Polizeigewerkschaft fordert Entlastung

Laut Polizeigewerkschaft DPolG sind "rund 50.000 Blutproben im Jahr völlig überflüssig".

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will von bestimmten Aufgaben im Straßenverkehr entlastet werden, um mehr Personal "für Zusatzeinsätze zum Schutz vor Anschlägen und von Demonstrationen" zur Verfügung zu haben. "Damit könnten insgesamt 5000 Polizisten sofort sinnvoller eingesetzt werden", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt gegenüber BILD und dem Fernsehsender N24. So solle im Straßenverkehr künftig auf Blutkontrollen bei Alkoholsündern verzichtet werden. "Rund 50.000 Blutproben im Jahr sind völlig überflüssig", so Wendt. Die Blutkontrolle sei zeitaufwendig und teuer, günstiger sei die Atemalkoholanalyse – und "genau so zuverlässig".

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Die Begleitung von Schwertransporten können laut DPolG auch zertifizierte Privatfirmen übernehmen.

Auch die sogenannte "Fahrerfeststellung nach Verkehrsdelikten" beschäftigt die Polizei mehr als der DPolG lieb ist. Wendt verweist als Lösungsvorschlag auf das Prinzip der Halterhaftung, wie sie zum Beispiel in den Niederlanden, in Belgien oder in Österreich zum Einsatz komme: Hier geht die Bußgeldrechnung zunächst grundsätzlich an den Fahrzeughalter, der beweisen muss, dass zur fraglichen Zeit tatsächlich jemand anderes als er am Steuer saß.
Die polizeiliche Begleitung von Schwertransporten ist Rainer Wendt ebenfalls ein Dorn im Auge. Das könne man anders organisieren, kritisiert er und schlägt den Einsatz von speziell zertifizierten Privatfirmen als Verwaltungshelfer vor.

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