Ratgeber Verkehrsrecht

Einfahrt zugeparkt: Abschleppen lassen ist rechtmäßig.

• Wann darf sofort abgeschleppt werden? Vor allem dann, wenn ein abgestelltes Auto andere behindert oder gefährdet. Das ist meist der Fall, wenn der Wagen im absoluten Halteverbot steht. Aber auch in scharfen Kurven, an anderen unübersichtlichen Stellen, zu nahe am Fußgängerüberweg oder in einer Feuerwehrzufahrt. Wichtig: Polizei darf nur auf öffentlichem Grund abschleppen, auf Privatgrund nur der Eigentümer.

• Welche Gründe fürs Abschleppen gibt es noch? Laut Gerichtsentscheiden darf etwa auch abgeschleppt werden, wenn die Parkzeit um mehr als eine Stunde überschritten wird. Wenn ein Wagen unverschlossen ist, darf er ebenfalls an den Haken, um ihn vor Diebstahl zu sichern. Außerdem kann er aus einem befristet eingerichte ten Halteverbot, etwa für einen Umzug, entfernt werden. Denn sein Halter oder ein Beauftragter müssen regelmäßig nach einem geparkten Auto sehen. Die Vorlaufzeit für ein befristetes Halteverbot muss aber mindestens drei Tage betragen.

Hund im Auto: Selbst dann darf das Fahrzeug entfernt werden.

• Dürfen auch Privatleute abschleppen lassen? Ja, denn wer unerlaubt auf Privatgrund parkt, begeht eine "Besitzstörung". Das gilt für rein private Grundstücke wie für Geschäftsparkplätze, etwa eines Supermarkts. Für Letzteren darf der Besitzer die Parkregeln vorschreiben, etwa "Nur für Kunden", "Nur während der Öffungszeit" oder "Eine Stunde mit Parkscheibe". Wer dagegen verstößt, darf auch abgeschleppt werden. Privatleute hingegen sollten nicht sofort den Abschlepper rufen, sondern eine Zeit warten, um festzustellen, ob der Fahrer nicht nur ganz kurz halten will, und gleichzeitig versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen. Ruft der Parkplatz-Besitzer schließlich einen Abschlepper, muss er die Kosten erst einmal auslegen, um sie sich später vom Fremdparker zurückzuholen. Ausnahme: Der Abschleppunternehmer lässt sich die Forderung abtreten. Wichtig: Selbst darf man den Falschparker aus Rache nicht ebenfalls blockieren, das ist strafbare Nötigung.

● Wer darf Autos von Kundenparkplätzen abschleppen? Das darf nur ein vom Eigentümer beauftragtes Unternehmen. Je nach Vertrag wird es gerufen, oder es übernimmt die Kontrolle in Eigenregie. Das aber kann eine Einladung an "Abschlepp-Haie" sein, die schon bei kleinster Überziehung der Parkzeit zuschlagen. Oder die nachts abschleppen, obwohl der Auftrag nur für tags gilt. AUTO BILD-Leser sowie Internetforen berichten immer wieder von solchen Praktiken.

• Schützt ein Zettel mit Handynummer im Wagen? Dabei hat ein Polizist Ermessensspielraum. Die besten Chancen hat ein Zettel mit Name, Handynummer sowie dem Satz "Bitte anrufen, ich komme sofort und entferne mein Fahrzeug!" Denn: Keine Abschleppkosten fallen an, wenn der Autofahrer noch rechtzeitig erscheint, um wegzufahren. Voraussetzung: Die Stornierung des Abschleppauftrags muss noch möglichsein. Oder der Abschleppwagen kann ein Fahrzeug an den Haken nehmen, das ebenfalls abgeschleppt werden soll. Die Abschleppfirma muss auf jeden Fall die Berechtigung zum Abschleppen nachweisen. Beim Auslösen des Wagens sollte man nur unter Vorbehalt zahlen und das auf der Quittung vermerken. Liegen die Forderungen deutlich über den Sätzen der Gemeinde, sollte die Differenz zurückgefordert werden.

• Was gilt beim abgebrochenen Abschleppen? Kommt der Betroffene vor dem Abschlepper zu seinem Auto, muss er nur die Anfahrtkosten zahlen. Ausnahme: Hat der Abschlepper wegen weiterer Falschparker an gleicher Stelle zu tun, wird für den rechtzeitg zurückgekommenen Autofahrer kein Geld fällig (OVG Hamburg, Az. 3 BF 215/98).

Abschleppfalle: Ein temporäres Halteverbot.

Parken ist verboten:
• soweit es durch Zeichen untersagt ist
• auf Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften
• vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu fünf Metern
• vor Grundstückseinfahrten und auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber
• bis zu 15 Meter vor und hinter Haltestellenschildern
• vor Bordsteinabsenkungen
Halten ist verboten:
• soweit es durch Zeichen untersagt ist
• an engen und unübersichtlichen Stellen
• in scharfen Kurven
• auf Beschleunigungsund Verzögerungsstreifen
• fünf Meter vor Fußgängerüberwegen
• vor gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten