Schilder-Streit in Deutschland

(dpa/mv) Alte Verkehrszeichen sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun doch vorerst gültig bleiben. Für den Austausch der älteren durch moderne Schilder soll es eine Übergangszeit geben, kündigte Ramsauer am Dienstag (13. April 2010) in Berlin an. Er regierte damit auf scharfe Kritik der Kommunen, die Umstellungskosten zwischen 200 und 400 Millionen Euro fürchten. Zwischen den alten und den neuen Schildern gibt es zum Teil nur kaum merkliche Unterschiede. Ramsauer will am 14. April bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremen mit seinen Länderkollegen über die nötigen rechtlichen Änderungen sprechen. "Das muss jetzt schnellstmöglich gehen", sagte der Verkehrsminister.

Absurd: Trägt der Mann auf dem Zebrastreifen einen Hut, dann ist er zu alt für die Sraßenverkehrsordnung.

Im September 2009 gab es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Danach hätten die unmodern gewordenen Schilder ohne weitere Übergangszeit durch ihre schon seit Jahren entworfenen Nachfolger ersetzt werden müssen. Jahrelang hatten sie nebeneinander existiert. Rechtliche Probleme durch die Fortsetzung des Nebeneinanders von alten und neuen Schildern sieht Ramsauer nicht. Gerichte hätten Einwänden gegen Bußgeldbescheide nicht stattgegeben, wenn darin die Gültigkeit der alten Schilder angezweifelt wurde.

Peter Ramsauer hatte laut Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums eine rechtliche Überprüfung der "Schilderwaldnovelle" veranlasst. O-Ton Ramsauer: "Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Novelle ist wegen des Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden." Das Bundesverkehrsministerium arbeite "mit Nachdruck" daran, die Fehler der Novelle zu korrigieren. Es solle schnellstmöglich ein neuer Änderungsentwurf vorgelegt werden, dem der Bundesrat noch zustimmen muss. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 14./15. April in Bremen sollen die Länder "zu einer schnellen Mitwirkung bewegt werden".