Schwarzbuch: Steuergeldverschwendung

An einem Kreisel in Celle (Niedersachsen) staute sich immer wieder der Autoverkehr, wenn Fußgänger die Zebrastreifen nutzten. Also sperrte die Stadt die Zebrastreifen kurzerhand ab, am Ende mit stabilen Metallzäunen. Dies sei eine "bizarr anmutende Situation", die Mehrkosten verursache und noch Jahre dauern könne, kritisierte der Bund der Steuerzahler. Die Stadt sieht dagegen schon "Licht am Ende des Tunnels": 2019 werde der letzte Bauabschnitt einer Ortsumgehung begonnen, wodurch sich die Situation ändere. "Dann werden die Zäune entfernt, die Zebrastreifen wieder aufgebracht", sagte eine Sprecherin. Die Zäune würden dann woanders eingesetzt. "Wir rechnen derzeit mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren."

Auf der Platanenstraße in Berlin-Pankow stellte der Bezirk auf 700 Metern Länge die rekordverdächtige Zahl von 44 Schildern auf. Alle weisen Autofahrer am Anfang und am Ende von Parkbuchten darauf hin, links an den dort wachsenden Straßenbäumen vorbeizufahren – obwohl es auch ohne Schild keine andere Möglichkeit gibt. Nach Verbandsangaben kostete der Schildbürgerstreich 5000 Euro.

Als einen "behördlich verordneten Slalom" bezeichnet der Bund der Steuerzahler eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme auf dem Mellenbergweg in Hamburg-Volksdorf, wo für 20.000 Euro "auf sage und schreibe 200 Metern sechs Verkehrsinseln aufgebaut wurden". Statt des gewünschten Beruhigungseffekts kämen Autos dort Fahrradfahrern nun aber gefährlich nahe, sodass ein Umbau zum Glück bereits in Planung sei. "Auch wenn dies am Ende erneut Geld kosten wird."

Im Zuge des Ausbaus der A6 zwischen den Anschlussstellen Schwabach West und Roth (Bayern) wurde die überquerende Penzendorfer Straße (Staatsstraße 2239) erneuert, mit durchgängigem Geh- und Radweg. Ging der Vorentwurf aus dem Jahr 2009 noch von Gesamtkosten in Höhe von 2,425 Mio. Euro aus, war das Ausschreibungsergebnis 2013 bereits 3,129 Mio. Euro. Am Ende wurde die Baumaßnahme 2017 mit 3,565 Mio. Euro abgerechnet. Damit nicht genug: 350 Meter weiter östlich wurde eine Unterführung wegen der A6-Verbreiterung durch eine Fußgänger- und Radwegüberführung ersetzt – Kostenpunkt: 1 Mio. Euro.

In Monheim (Nordrhein-Westfalen) soll bald ein "Geysir" sprudeln. Wo einst eine Ampel durch einen Kreisverkehr ersetzt wurde, soll nun in dessen Mitte eine Wasserfontäne emporschießen. 415.000 Euro soll das Spektakel kosten, jährlicher Folgekosten von 6000 Euro nicht mitgerechnet. Aus Angst, die Autofahrer könnten sich vor dem Wasserstrahl erschrecken, soll der Kreisverkehr dazu mit einer Ampel versehen werden, die den Verkehr ins Stocken bringt. Während der Bürgermeister "mystische Momente" verspricht, kommt der Steuerzahlerbund angesichts des beampelten Kreisverkehrs zu einem anderen Urteil: "hirnrissig".

"Ein schmaler Grat – Neue Brücke im Weserbergland ist nicht breit genug", betitelt der Steuerzahlerbund seine Kritik an einer 142.000 Euro teuren Brücke in Negenborn (Landkreis Holzminden). Sie war zwar eigens für den landwirtschaftlichen Verkehr mit einer Breite von 3,50 Metern errichtet worden. Damit kann sie von heutigen Landmaschinen wie Mähdreschern (Spurbreite: 3,49 Meter) aber nicht mehr befahren werden. Nach Ansicht der Kritiker waren die zehn Jahre langen Planungen bereits beim Baubeginn veraltet. Bürokratische Hürden müssten daher abgebaut und Planfeststellungsverfahren beschleunigt werden.

Lübecks neue Possehl-Brücke kostet mindestens 15 Millionen Euro und wird voraussichtlich erst im November 2019 vollständig befahrbar sein. Ursprünglich war die Stadt nur von neun Millionen Euro Baukosten und einer Fertigstellung Anfang 2017 ausgegangen. Den Grund für die Verzögerung und den Kostenanstieg sieht der Steuerzahlerbund in Fehlern bei der Ausschreibung und Planung.

Bereits nach 18 Monaten musste eine neue Umgehungsstraße in Husum (Schleswig-Holstein) für 4,2 Millionen Euro wieder gesperrt werden. Durch Senkungen im morastigen Grund war sie zur Buckelpiste geworden. Für den Steuerzahler blieben von den Kosten der Sanierung 200.000 Euro über. Die Straße konnte vier Jahre nicht genutzt werden.

Mit oder ohne? Die Stadt Vaihingen an der Enz im Kreis Ludwigsburg (Baden-Württemberg) hätte gern aus Gründen der Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße 1648 einen Kreisverkehr gebaut. Aus Sicht des Landkreises war dies jedoch weder zwingend noch sofort notwendig. So wurde 2016 die Kreisstraße auf einer Strecke von rund einem Kilometer ohne Kreisverkehr erneuert und saniert. Kostenpunkt: 410.000 Euro. Zwei Jahre später schon wurde die Straße wieder baulich verändert, für 600.000 Euro und diesmal mit Vekehrsinsel. Begründung: Der Verkehr fließe langsamer und flüssiger, Unfälle verliefen weniger schwer. Eigentlich keine neue Erkenntnis.

In der Region Hannover gibt es einen Krankenwagen für Wölfe, jedoch keine Patienten, moniert der Bund der Steuerzahler. Gemeint ist die Anschaffung eines 11.000 Euro teuren Spezialanhängers aus Aluminium. In dem mit Scheinwerfern, Signalleuchte und Heizdecke ausgestatteten Anhänger sollen angefahrene, verletzte Wölfe vom Unfallort in Sicherheit gebracht werden, um über das weitere Vorgehen in Ruhe zu entscheiden. Derzeit wartet der bundesweit einmalige Wagen laut Steuerzahlerbund aber noch auf seinen ersten Einsatz, bislang starben alle von Autos angefahrenen Wölfe. Dabei kann er auch von den Nachbarkreisen Celle, Nienburg und Heidekreis angefordert werden, in denen bereits Wolfsrudel leben.