Schwarzenegger senkt die Kfz-Steuer

Kurz nach seiner Vereidigung als Gouverneur von Kalifornien hat Arnold Schwarzenegger seine erste politische Amtshandlung ausgeführt. Er machte die von seinem demokratischen Vorgänger Gray Davis verhängte unpopuläre Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer rückgängig. "Das ist Action", sagte der gebürtige Österreicher über die prompte Einhaltung seines Wahlversprechens, sofort nach Amtsantritt die verdreifachte Kfz-Steuer wieder zu senken. Damit verliert der Staat rund vier Milliarden Dollar an Einnahmen, die den Kommunen zu Gute kommen sollten.

Schwarzenegger zufolge muss eine andere Geldquelle gefunden werden, damit die Kommunen wichtige Dienste wie Polizei- und Feuerwehreinsätze auch weiterhin bezahlen können. Jetzt soll der kalifornische Kongress zu einer Sondersitzung zusammenkommen, bei der der frühere Action-Star Finanzstrategien vorstellen will. Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten fehlen im kalifornischen Haushalt für 2004 mindestens acht Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro), möglicherweise aber auch mehr als doppelt so viel.

Der "Gouvernator" könnte dafür in den Fundus der Sparmaßnahmen greifen: Schon im Sommer 2003 überlegten kalifornische Politiker, staatlichen Behörden den Kauf großer Geländewagen und SUV-Fahrzeuge zu verbieten. Damit sollen Schadstoffausstoß und Benzinverbrauch verringert sowie erhebliche Kosten gespart werden. Aber ob das Hummer-Fahrer Arnie gefällt?