(dpa/AUTO BILD/KI) Angesichts drohender Werksschließungen bei Volkswagen fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik."„Es braucht einen Auto-Marshallplan", erklärte Söder in München gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Er beschreibt die Situation bei VW als schwerwiegend für den Automobilstandort Deutschland und kritisiert offen Managementfehler. Weiterhin sieht er in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung ein Resultat der umweltorientierten Politik der Bundesregierung und der EU, die er für eine Schwächung der deutschen Autoindustrie verantwortlich macht. Söder spricht von "Rezession und Rückschritt" als Ergebnis des "versprochenen grünen Wirtschaftswunders" und kritisiert den Green Deal sowie die politischen Entscheidungen der Ampel-Koalition.
Er fordert konkret die Aufhebung des geplanten Verbots von Verbrennungsmotoren in der EU, die Gewährleistung von Technologieoffenheit, die Aussetzung aller CO2-Strafzahlungen und die Abschaffung von Zöllen auf Autos. Zudem plädiert er für die Wiedereinführung der Prämie für Elektroautos sowohl national als auch für den Export und die Bereitstellung von verbilligtem Ladestrom in Deutschland. Ein Transformationsfonds für Autozulieferer in Deutschland und kostenloses Parken für Elektroautos in Innenstädten auf Stundenbasis gehören ebenfalls zu seinen Forderungen.
Parallel dazu verschärft sich die interne Situation bei Volkswagen. Der Konzernbetriebsrat hat über konkrete Pläne berichtet, die die Schließung von mindestens drei VW-Werken in Deutschland vorsehen. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo informierte die Belegschaft in Wolfsburg über geplante massive Personalreduzierungen und Lohnkürzungen. "Mit diesen Vorhaben des Vorstandes stehen bei Volkswagen in Deutschland zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", so Cavallo. Über diese Pläne wurde kürzlich die Arbeitnehmerseite informiert, während VW selbst bislang keine detaillierten Informationen zu den Maßnahmen veröffentlicht hat.