Kehrt die Elektrokauf-Prämie zurück? Das ist gut möglich, nachdem es einen entsprechenden Vorstoß des Bundesrates gibt. Denn die Länder Niedersachsen und Saarland haben einen Antrag eingebracht, und Unterstützung wurde bereits aus Hessen signalisiert.
Das Ziel ist klar: Mit der Prämie soll die schleppende Entwicklung des E-Auto-Verkaufs angekurbelt werden.
Denn nach dem Ende 2023 etwas abrupten Stopps der Kaufprämie ist der Markt eingebrochen, und es sieht nicht danach aus, als gebe es in absehbarer Zeit eine Erholung, geschweige denn einen Aufschwung beim Absatz der Elektroautos.

Ambitioniertes Ziel

Dabei steht das ehrgeizige Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 weiterhin. Um das zu erreichen, sei "eine besondere Kraftanstrengung nötig", heißt es in dem Antrag. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, man müsse nun neben den Flotten vor allem wieder private Käufer zum Umstieg auf die Elektromobilität motivieren.
Es wird befürchtet, dass man ohne wirtschaftspolitischen Impuls auf dem Weltmarkt an Konkurrenzfähigkeit einbüßt. Die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Elektromobilität muss dafür verbessert werden, was durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur geschehen soll, aber eben auch durch Impulse für steigende Verkaufszahlen.
So weit, so logisch. Allerdings sorgt die Form der Finanzierung für jede Menge Brisanz. Denn die Steuer auf Diesel soll schrittweise auf das Niveau der Steuer auf Benzin angehoben werden. Die Folge wäre ein steigender Diesel-Preis an den Tankstellen.
Damit soll der Haushalt entlastet, aber eben auch der Anreiz erhöht werden, von Diesel auf emissionsärmere Alternativen umzusteigen.

Hohe Kosten durch Dieselprivileg

Durch das sogenannte Dieselprivileg entstehen pro Jahr Kosten in Höhe von rund 9,6 Milliarden Euro, wie das Umweltbundesamt vorrechnet. Zum Vergleich: 2022 wurden durch den Umweltbonus zur Förderung von insgesamt 820.000 Elektroautos und Hybrid-Fahrzeugen 3,4 Milliarden Euro gezahlt.
Weitere Zahlen: 2024 gibt es etwa 14,1 Millionen Diesel-Autos in Deutschland, denen gegenüberstehen aber nur 1,52 Millionen E-Autos. Wenig Mut bei der E-Strategie macht die Prognose für das Restjahr 2024, denn die kündigt einen Rückgang bei der Zulassung von E-Autos um 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an.
Wie geht es nun weiter? Der Antrag des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung übermittelt, die über die nächsten Schritte entscheiden wird.