Streit um Pkw-Maut: Merkel besänftigt

(dpa/Reuters/brü) Im Streit um die Pkw-Maut bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darum, den verärgerten Koalitionspartner CSU zu besänftigen. Die Maut werde – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – umgesetzt, sagte Merkel am 9. September 2014 im Fernsehsender Sat 1. Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Machtwort gegen die Maut-Kritiker in der CDU wies Merkel aber zurück. Kritische Stimmen aus der CDU rissen trotz Seehofers scharfer Ermahnung nicht ab. Die Opposition sprach von unausgegorenen Plänen.

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Bundeskanzlerin Merkel will den unionsinternen Streit um die Pkw-Maut schlichten.

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Merkel bekräftigte in dem Sat1-Interview: "Dieses Projekt werden wir umsetzen." Natürlich gebe es Diskussionen. "Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten." Auf Basis eines Gesetzentwurfs "werden dann alle Fragen geklärt". Zuvor warnte Merkel in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Zerwürfnis über die Maut. Es gebe schwierigere Konflikte als die Pkw-Maut, sagte die CDU-Vorsitzende in der Sitzung nach Teilnehmerangaben. Probleme sollten in Freundschaft und Kameradschaft gelöst werden. Seehofer hatte zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigt, die Maut hintertreiben zu wollen und hatte dessen Äußerungen gar als Sabotage bezeichnet. Angesichts der wachsenden Kritik aus der CDU am CSU-Konzept zur Maut hatte Seehofer die Kanzlerin am vergangenen Wochenende zum Eingreifen aufgefordert.

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut unbedingt – und rechnet mit substanziellen Einnahmen.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerstände durchfechten. "Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", sagte er im bayerischen Abensberg. Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: "Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag." Sein Konzept sei entgegen Befürchtungen des Innenressorts auch verfassungskonform. Dobrindt kündigte an, den Entwurf noch in diesem Jahr ins parlamentarische Verfahren zu geben.

Die geplante Pkw-Maut soll helfen, die marode Infrastruktur zu sanieren.

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Das Bundesfinanzministerium befürchtet dem "Spiegel" zufolge, dass erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Pkw-Fahrern übrig bleiben. Kosten für Einführung und Betrieb des Mautsystems seien möglicherweise zu niedrig angesetzt. Eine Sprecherin Schäubles machte am Montag deutlich, dass es sich um eine vorläufige Stellungnahme von Anfang August handele.

Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) hegt laut "Spiegel" verfassungsrechtliche Bedenken, dass Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wären vorerst weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst. Das Verkehrsministerium erläuterte am Montag, diese Wagen dürften laut EU-Vorgaben nicht in eine Pkw-Maut einbezogen werden.

Führende CDU-Politiker beharrten auf ihren Einwänden. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sagte "Spiegel Online": "Unsere Bedenken mit Blick auf Mittelstand und Familienbetriebe, auf Handwerk, Handel und Gastronomie in den Grenzregionen werden ernst genommen." Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, verwies auf die Bedingung, dass eine Maut "substanziell mehr Geld für die marode Infrastruktur einbringt und keine neue Bürokratie mit hohen Kosten entstehen darf". Wenn Schäuble dies sorgsam prüfe, verhalte er sich koalitionstreu, sagte der CDU-Bundesvize der "Rheinischen Post". Die SPD wiederum will sich vorerst nicht einmischen. Man sei "ein bisschen irritiert über das Schauspiel, dass sich die Union jetzt intern leistet", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Wir warten ab, welche Vorlage diejenige ist, mit der man in Beratungen gehen kann."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der "Maut-Quatsch von Minister Dobrindt bringt ja nicht einmal Geld ein." Der interne Streit der Union zeige, "wie unsinnig das Projekt ist, das wohl nur ein Wahlkampfthema war". An die Umsetzung habe wohl niemand gedacht.