Streit um Staatshilfe für Zulieferer

(dpa/cj) In der Diskussion um mögliche Staatshilfe für die Schaeffler-Gruppe ist ein politischer Streit zwischen Union und SPD entbrannt. Der Autozulieferer aus Herzogenaurach ist durch die Finanzkrise und die Übernahme des Konkurrenten Continental finanziell schwer in Bedrängnis geraten. Während das Ministerium von Wirtschaftminister Michael Glos (CSU) Gespräche mit Schaeffler und mehreren Bundesländern über Hilfen als konstruktiv bezeichnete und Hilfe durch die Bundesregierung nicht ausschloss, zeigten sich führende Sozialdemokraten skeptisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll die Lage beim Unternehmen aus Herzogenaurach nun von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) unter die Lupe genommen werden. Schaeffler solle "die Hosen herunterlassen", bisher sei die Lage dort intransparent.

Zuvor war Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) sowie den Konzernchefs von Schaeffler und Continental zusammengetroffen. Glos forderte die beiden mit insgesamt 22 Milliarden Euro verschuldeten Konzerne auf, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen, das mit den wichtigsten beteiligten Banken abgesprochen sei. Dies sei eine Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit Bund und Ländern unter der Federführung des Bundes. Schaeffler bittet Bund und Länder für die dringend benötigte Umschuldung um Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro. Eine von dem fränkischen Familienunternehmen auch ins Spiel gebrachte Staatsbeteiligung mit dem Kauf von Conti-Aktien lehnt der Bund ab.

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen Staatshilfen für Schaeffler. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte: "Hier ist größte Vorsicht geboten." Man müsse das Anliegen zwar prüfen, doch dürfe es keine Wettbewerbsverzerrung geben. Ähnlich argumentierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Es sei nicht Aufgabe des Staates, "in solchen Fällen einzugreifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren", sagte er. Auch die deutschen Mittelständler wehren sich gegen mögliche Staatshilfen für Schaeffler. Das Familienunternehmen habe sich mit der Übernahme von Continental total überhoben, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, "mit Steuergeldern in Milliardenhöhe unternehmerische Fehlentscheidungen auszubügeln".

Das Familienunternehmen Schaeffler hatte mit Krediten für mehr als zehn Milliarden Euro 90 Prozent der Anteile des wesentlich größeren Continental-Konzerns gekauft. Aufgrund der Finanz- und Autokrise ist Conti jedoch derzeit an der Börse nur noch rund zwei Milliarden Euro wert. Continental mit Sitz in Hannover ist wegen der Übernahme der Siemens-Tochter VDO im Jahr 2007 ebenfalls mit rund 11 Milliarden Euro verschuldet, verwies aber in den vergangenen Tagen auf einen "stabilen Finanzrahmen". Beide Konzerne haben zusammen mehr als 200.000 Beschäftigte.