Maut-Panne bringt andere Projekte in Gefahr

Nach mehrmaliger Verschiebung soll die Lkw-Maut nun Anfang 2004 erhoben werden. "Im Frühjahr wird Toll Collect laufen. Davon bin ich fest überzeugt", sagte der zuständige Deutsche-Telekom-Vorstand Josef Brauner der "Wirtschaftswoche". Bislang hatte das Betreiberkonsortium Toll Collect, hinter dem Telekom und DaimlerChrysler stehen, keinen neuen Starttermin bekannt geben wollen.

Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der den Verkehrsausschuss des Bundestages über den Stand des Maut-Projekts informierte, nannte den Abgeordneten keinen Termin für die Inbetriebnahme. Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich meinte, selbst der 1. Juli 2004 sei ein ehrgeiziger Termin.

Jeder Monat ohne Maut kostet die Bundesregierung 156 Mio. Euro, die größtenteils für Verkehrsprojekte verplant sind. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer erklärten nach einer zweitägigen Konferenz in Hamburg, die Pannen bei der Maut-Einführung dürften nicht zu Lasten von Verkehrsprojekten wie Autobahnen und Bahnstrecken gehen.

Stolpe wirft Toll Collect Vertragsbruch vor

Stolpe bedauerte vor der Ausschusssitzung in Berlin, "gezielte Fehlinformationen" hätten zu der nun "unerfreulichen Situation" beigetragen. Toll Collect wies den Vorwurf der Falschinformation umgehend als "völlig absurd" zurück. In der Sitzung selbst warf Stolpe dem Konsortium "Vertragsbruch" vor. Auch aus dem Ausschuss wurden Vorwürfe gegen das Konsortium laut. Der Grünen-Abgeordnete Albert Schmidt sagte, aus den Reihen der Abgeordneten seien Worte wie "bewusste Fehlinformation" und "Verschleierungstaktik" gefallen. Die Koalitionsabgeordneten erwogen, die Manager vor den Ausschuss zu laden. Werde die Desinformationspolitik fortgesetzt, wäre ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich, sagte Schmidt.

Die Abgeordneten wollen, dass alle Maut-Verträge offen gelegt werden. Dies hatte Toll-Collect-Aufsichtsratschef Klaus Mangold zurück gewiesen. Er will die Papiere den Parlamentariern nur mündlich erläutern lassen oder das Vertragswerk eingestuft als "Geheimsache" den Parlamentariern bekannt geben. Der Ausschussvorsitzende Eduard Oswald (CSU) sagte, manchen Gruppen sei offenbar die herausragende Rolle des Parlaments nicht klar. Stolpe sagte zu, er werde versuchen, "bis nächste Woche", die Offenlegung der Verträge zu erreichen.