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Tempomessung in Nordhessen

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Gemeinden blitzen illegal

In Nordhessen wurden offenbar Hunderte ungültiger Blitzerbescheide geschrieben. Ein privater Blitzerverleiher stellte den Messbeauftragen.
In den hordhessischen Gemein­den Grebenstein (Foto), Calden und Espenau wurden zwischen 2012 und Anfang 2013 womöglich Hunderte ungültiger Blitzerbescheide geschrieben. Nach AUTO BILD-Informationen setzten die drei Gemeinden für mobile Tem­pokontrollen einen Messbeauftragten ein, der nicht bei der Gemeinde, son­dern einem privaten Blitzerverleiher beschäftigt ist. Allein der Kasseler Rechtsanwalt Bernd Stein bearbeitete mehrere Fälle, die allesamt aus die­sem Grund eingestellt wurden.

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Tempokontrollen sind ...

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Ver­kehrsüberwachung ist eine hoheit­liche Aufgabe, die nicht an Angestellte von Privatunternehmen übertragen werden darf. Landen weitere Fälle bei Gericht, werden sie laut Stein gar nicht mehr verhandelt, sondern eingestellt. Besonders pikant: Für Grebenstein war bereits vor wenigen Jahren ein Hilfspolizist im Dienst, der unter an­derem vor Gericht log und trotz Vor­strafe weiter blitzen durfte. Erst nach massiven Protesten und öffentlichem Druck setzte die Gemeinde Kay S. nicht mehr für die Verkehrsüberwachung ein.

Blitzerskandal in Kassel: Neue Strafanzeige

Eine neue Entwicklung gibt es im bereits bekannten Kasseler Blitzerskandal: Der wegen des Verdachts auf Betrug und der Urkundenfälschung angezeigte Messbeauftragte Uwe S. ist Insidern zufolge bei höheren Bezügen vom Ord­nungs- ins Sozialamt versetzt worden.

Service: Zum Ratgeber Recht

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