Tempomessung in Nordhessen
—Gemeinden blitzen illegal
In Nordhessen wurden offenbar Hunderte ungültiger Blitzerbescheide geschrieben. Ein privater Blitzerverleiher stellte den Messbeauftragen.
In den hordhessischen Gemeinden Grebenstein (Foto), Calden und Espenau wurden zwischen 2012 und Anfang 2013 womöglich Hunderte ungültiger Blitzerbescheide geschrieben. Nach AUTO BILD-Informationen setzten die drei Gemeinden für mobile Tempokontrollen einen Messbeauftragten ein, der nicht bei der Gemeinde, sondern einem privaten Blitzerverleiher beschäftigt ist. Allein der Kasseler Rechtsanwalt Bernd Stein bearbeitete mehrere Fälle, die allesamt aus diesem Grund eingestellt wurden.
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Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht an Angestellte von Privatunternehmen übertragen werden darf. Landen weitere Fälle bei Gericht, werden sie laut Stein gar nicht mehr verhandelt, sondern eingestellt. Besonders pikant: Für Grebenstein war bereits vor wenigen Jahren ein Hilfspolizist im Dienst, der unter anderem vor Gericht log und trotz Vorstrafe weiter blitzen durfte. Erst nach massiven Protesten und öffentlichem Druck setzte die Gemeinde Kay S. nicht mehr für die Verkehrsüberwachung ein.
Blitzerskandal in Kassel: Neue Strafanzeige
Eine neue Entwicklung gibt es im bereits bekannten Kasseler Blitzerskandal: Der wegen des Verdachts auf Betrug und der Urkundenfälschung angezeigte Messbeauftragte Uwe S. ist Insidern zufolge bei höheren Bezügen vom Ordnungs- ins Sozialamt versetzt worden.
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