Trumps Strafzölle: Autobauer zittern

(dpa/Reuters/brü/cj/jr) Bedrohen Autoimporte aus Europa die nationale Sicherheit der USA? Genau das hat US-Präsident Donald Trump – einst Liebhaber deutscher Luxuskarossen (siehe Bildgalerie) – von seinem Handelsministerium prüfen lassen. Der Prüfbericht wurde mittlerweile ans Weiße Haus übergeben, Details sind bislang nicht bekannt. Trump hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Autoeinfuhren verhängt. Allerdings ist unklar, ob es tatsächlich zu diesem Schritt kommt.

Viele deutsche Autos werden über den Seeweg von Bremerhaven aus in die USA exportiert.

Die deutsche Automobilindustrie hat eine solche mögliche Einstufung und damit einhergehende Zölle bereits scharf kritisiert. Dies wäre nicht nachvollziehbar, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am 17. Februar 2019 mit. Allein die deutschen Autobauer hätten in den vergangenen Jahren mit rund 300 Fabriken über 113.000 Arbeitsplätze geschaffen und seien der größte Autoexporteur aus den USA. "Das alles stärkt die USA und ist kein Sicherheitsproblem." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte die US-Regierung vor einer Eskalation im Handelsstreit mit der EU. Es sei schwierig hinzunehmen, dass das US-Handelsministerium europäische Autos nun als Bedrohung der nationalen Sicherheit ansehe, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie verwies darauf, dass das größte BMW-Werk in South Carolina stehe und von dort Fahrzeuge nach China geliefert würden. "Wenn diese Autos plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sind, dann erschreckt uns das", sagte Merkel.

Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dadurch das US-Handelsdefizit abzubauen und Jobs in den USA zu schaffen. Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Mögliche US-Sonderzölle auf Autos könnten laut dem Münchner ifo-Institut vor allem die deutschen Autobauer empfindlich treffen. So könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren. "Diese Zölle würden die gesamten Autoexporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche", sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr. Exporte in andere Länder und Sektoren könnten diesen Effekt zwar etwas abfedern, es bleibe aber bei einem Rückgang der gesamten deutschen Exporte um 11,6 Milliarden Euro. Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA insgesamt hatte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Anfang Dezember 2018 waren führende Vertreter von Volkswagen, Daimler und BMW zu einem Treffen mit Präsident Trump nach Washington gereist. Ziel: mit großen Investitionen in den USA die Autozölle für US-Importe aus Europa verhindern. "Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht, um die Autozölle zu vermeiden", sagte VW-Chef Herbert Diess nach dem Gespräch mit Trump und weiteren Vertretern der US-Regierung im Weißen Haus. Diess sprach von einem "überzeugenden Investitionsprogramm", das Volkswagen in den USA vorlegen könne. "Der Präsident will uns überzeugen, mehr zu investieren und wir sind bereit, mehr zu investieren". Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte, Trump habe positiv auf die vorgelegten Konzepte von Daimler reagiert.

Trump hatte vor dem Treffen noch einmal über Twitter klargemacht, was er von freier Marktwirtschaft hält: "Ich bin ein Mann der Zölle." Dieser Weg werde immer der beste sein, um die wirtschaftliche Macht Amerikas zu maximieren, so Trump weiter. Auch wenn er sich dabei vor allem auf die Verhandlungen im Handelsstreit mit China bezog, war Trumps Twitter-Bekenntnis zu Zöllen zunächst nicht gerade ein Mutmacher für die Autobosse. Die US-Regierung hatte nach Unternehmensangaben eingeladen, um über die Handelssituation zu diskutieren. Konkret verhandelt wurde demnach nichts, die Automanager machten aber die Bedeutung der deutschen Konzerne für die US-Industrie deutlich. Ob und wie das Treffen tatsächlich Bewegung in den festgefahrenen Handelsstreit zwischen Washington und Brüssel bringen kann, bleibt abzuwarten.

US-Präsident Trump drohte der deutschen Autoindustrie schon vor Amtsantritt mit Strafzöllen.

Schon im März 2018 hatte Trump bei einer Kungebung gegen die deutsche Autoindustrie gewettert: "Wir werden Mercedes-Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen." Das Handelsministerium in Washington leitete am 23. Mai 2018 eine Untersuchung zur Frage ein, ob die Importe die Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren. Auch Verteidigungsminister James Mattis wurde informiert. Es gebe Hinweise darauf, "dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben", sagte Handelsminister Wilbur Ross damals. Das "Wall Street Journal" berichtete von möglichen Einfuhrzöllen von bis zu 25 Prozent auf Pkw, Lkw und Autoteile. Generell schweben immer noch die umstrittenen US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft. AUTO BILD erklärt die Hintergründe!

Trumps Strafzölle für Autoimporte

Was ist der Anlass für den Streit?

Trump bemängelt den Handel zwischen Europa und den USA als unfair: Die Europäer würden die eigenen Märkte abschotten, aber günstig exportieren. Tatsächlich werden Autos aus den USA in der EU mit zehn Prozent Importzoll belegt, während die USA auf eingeführte Autos aus Europa nur 2,5 Prozent draufschlagen. Deutschland kassiere auf Kosten der USA, kritisiert Trump.

Wie begründen die USA ihre Drohungen?

Laut US-Handelsministerium ist die Frage, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächen und damit auch die nationale Sicherheit berühren. Damit hätten Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen. In den vergangenen 20 Jahren sei die Importquote bei Pkw von 32 Prozent auf 48 Prozent gewachsen, teilte das Ministerium mit. Die Beschäftigung bei den US-Autobauern sei hingegen zwischen 1990 und 2017 um 22 Prozent gesunken, obwohl die Amerikaner mehr Autos kauften als früher. Dies könne die Innovationskraft und die Fähigkeit der technischen Entwicklung des Landes beeinträchtigen.

Worum geht es wirklich?

Dem US-Präsidenten ist es ein Dorn im Auge, dass Deutschland als Exportweltmeister gut am internationalen Handel verdient, sich in Sicherheitsfragen aber auf den starken Partner USA verlässt. Tatsächlich reißt Deutschland das mit der NATO vereinbarte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben seit Jahren. Das wird begründet mit einem weiter gefassten Sicherheitsbegriff: Die Bundesregierung argumentiert, dass auch Entwicklungshilfe die Sicherheit hierzulande erhöht, das Geld zählt aber nicht zum Verteidigungshaushalt.

Zudem könnte Trump die Zolldrohung auch als Mittel verwenden, um die EU-Staaten und speziell Deutschland in anderen handels- und geopolitischen Fragen unter Druck zu setzen – wie beispielsweise bei der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 oder dem iranischen Atomabkommen.

Was würden Strafzölle bringen?

Sie machen importierte Waren teuer, denn sie werden auf die regulären Einfuhrzölle aufgeschlagen. Damit wollen die USA die Einfuhrmenge verringern, um mehr von der heimischen Ware zu verkaufen. Importierter Stahl wird um 25 Prozent teurer, Aluminium um zehn Prozent. Doch die Wirkung solcher Strafzölle hält meist nicht lange an und schlägt dann ins Gegenteil um. Als US-Präsident George W. Bush 2002 ähnliche Schutzzölle auf Stahl verhängte, konterte die EU mit Gegenzöllen. Die Folge: In den USA gingen Zehntausende Jobs in der Stahlindustrie verloren, nach zwei Jahren hoben die USA die Zölle wieder auf.

Wie wären die deutschen Autobauer betroffen?

Unterschiedlich. BMW wäre eher von Gegenreaktionen aus aller Welt betroffen. Denn die Bayern haben ihr weltweit größtes Werk in Spartanburg (US-Bundesstaat South Carolina), von wo aus sie 70 Prozent aller gefertigten Fahrzeuge (vor allem SUVs) exportieren, auch nach Europa. Auch Daimler und VW haben große Werke in Übersee, Audi und Porsche nicht. Porsche exportiert jährlich rund 50.000 Autos in die USA. Für alle deutschen Hersteller aber gilt: Der US-Markt ist enorm wichtig. 2017 legten ihre Verkäufe dort laut VDA um etwa ein Prozent auf 1,35 Millionen Neuwagen zu. Auf die Autohersteller würde bei höheren Zöllen ein erheblicher Kostendruck zukommen, die ihre Autos vor allem in den USA teurer machen und den Absatz auf dem wichtigen Markt schmälern könnte.

Würden Ford, GM und Fiat-Chrysler profitieren?

Das hat zwei Komponenten. In den USA könnten heimische Autobauer profitieren, wenn die europäische Konkurrenz teurer würde. Allerdings ist fraglich, ob US-Kunden deutschen Premiumherstellern den Rücken kehren, um ein GM-Fahrzeug oder einen Ford zu kaufen. Bei Fiat-Chrysler wäre es noch komplizierter, denn FCA ist ein US-europäisches Unternehmen. Allerdings sind die Limousinen und Sportwagen aus deutscher Produktion auch nur für wenige Amerikaner attraktiv. Laut Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind rund drei Viertel der Produktion der großen US-Hersteller dicke Light Trucks und Pick-ups, die vor allem in den USA verkauft und in Europa kaum gefahren werden. Sie würden wohl durch geringere Einfuhrbeschränkungen und ein besseres Umfeld in den USA kaum begehrter.

Würden wir Auswirkungen spüren? Wenn ja, wann?

"Die schlechte Nachricht hat einen Namen: Donald Trump", sagte der Direktor des IMK-Instituts, Gustav Horn. "Geopolitische Unsicherheiten und auch die weiter schwebende Entscheidung über US-Importzölle trüben zumindest die Stimmung in der Wirtschaft weiterhin ein. Hält dieser Prozess an, werden die Sorgen um die Konjunktur wieder zunehmen." Heißt: Deutschland könnte vielleicht nicht sofort, aber zumindest später die Auswirkungen heftig spüren. Sorge bereitet den Wirtschaftsverbänden generell der raue Ton, der dem internationalen Handel schadet und eine Kette von Strafen und Gegenreaktionen nach sich ziehen dürfte. Das beeinträchtigt das günstige Wirtschaftsklima und könnte den Aufschwung abschnüren. Bei einem Abkühlen der Konjunktur wären höhere Spritpreise und mehr Arbeitslose eine mögliche Folge. Der wichtige Verband der Maschinenbauer VDMA sieht als Ergebnis nur Verlierer.

Welche Rolle spielt China?

China könnte der lachende Dritte sein, falls die EU auf Trumps Maßnahmen mit Gegenzöllen reagiert. Nach Ansicht von CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter müssten die Chinesen "nur abwarten, wie sich Europäer und Amerikaner schaden". Allerdings gibt es auch Handelsstreitigkeiten zwischen Peking und Washington – und die verunsichern die chinesischen Autokäufer. 2018 waren die Autoverkäufe im Reich der Mitte zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren zurückgegangen. Und auch ins neue Jahr 2019 startete der chinesische Automarkt nach Angaben des Branchenverbands PCA (China Passenger Car Association) mit schwächeren Verkäufen.