Apps von Mitfahrbörsen: Taxifahrer demonstrieren

Uber: Entscheid gegen Internet-Mitfahrdienst

Landgericht stoppt Fahrdienst Uber

Der neue Fahrdienst Uber muss in Deutschland vorerst den Betrieb einstellen. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Uber will das nicht hinnehmen, der Streit geht weiter.
(dpa/brĂŒ) Kunden des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers Uber mĂŒssen in Deutschland vorerst auf den Dienst verzichten: Uber darf seine Leistungen bundesweit nicht mehr anbieten. In einem Eilverfahren erließ das Landgericht Frankfurt/Main eine entsprechende einstweilige VerfĂŒgung. Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dĂŒrfe das Unternehmen keine FahrgĂ€ste mehr ĂŒber seine App Uber und den Dienst UberPop befördern, ordnete das Gericht an. Bei Zuwiderhandlung drohen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Uber will sich gegen die Entscheidung rechtlich wehren: "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen", teilte ein Sprecher des Fahrdiensts mit.
Die einstweilige VerfĂŒgung erging bereits am vergangenen Donnerstag (28. August 2014) ohne mĂŒndliche Anhörung von Uber. Bis zu einer mĂŒndlichen Verhandlung ist der Entscheid in diesem Fall allerdings gĂŒltig. Als KlĂ€gerin ist die Taxi Deutschland Servicegesellschaft fĂŒr Taxizentralen vor Gericht gezogen, die in Deutschland auch eine Smartphone-App anbietet.

Apps von Mitfahrbörsen: Taxifahrer demonstrieren

Uber ist inzwischen weltweit in ĂŒber 200 StĂ€dten aktiv. Zuletzt war der Service von Uber in einzelnen StĂ€dten in Deutschland, unter anderem in Berlin, verboten worden. Das Start-up aus San Francisco mit europĂ€ischer Niederlassung in Amsterdam vermittelt ĂŒber Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen fĂŒr die Beförderung und ist vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge.
Das Gericht in Frankfurt wirft in dem Beschluss der Uber B.V. aus den Niederlanden "unlauteres Wettbewerbsverhalten" vor. Die einstweilige VerfĂŒgung sei auch durch die Wiederholungsgefahr begrĂŒndet. Nach Abmahnung habe das Unternehmen bislang keine UnterlassungserklĂ€rung abgegeben, stellte das Gericht fest. Der Gesetzgeber lasse das GeschĂ€ftsmodell der Fahrgastbeförderung nur nach definierten Standards zu, sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. "Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken." Das Taxigewerbe kritisiert an dem neuen Dienst unter anderem, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschĂŒtzt sei, dass der Fahrer keine GesundheitsprĂŒfung absolvieren mĂŒsse und das Fahrzeug nicht ĂŒberprĂŒft werde. Mitte Juni hatten Taxifahrer in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und anderer App-Dienste demonstriert.

Uber will sich zur Wehr setzen

"Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb fĂŒr alle gut ist", teilte Uber dagegen mit, und ergĂ€nzte:  "Es gibt einen Grund, warum Deutschland zu Ubers am schnellsten wachsenden MĂ€rkten zĂ€hlt - Deutschland, und in diesem Fall die Frankfurter, lieben Ubers erstklassige Dienstleistungen."

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