Telefonieren am Steuer

Urteil zum Handyverbot am Steuer

Weiterreichen ist erlaubt

Wer als Fahrer ein klingelndes Handy an den Beifahrer weiterreicht, telefoniert nicht. Eine Bestrafung darf es deshalb nicht geben, so ein aktuelles Urteil.
Wer als Fahrer ein klingelndes Handy an den Beifahrer weiterreicht, telefoniert nicht und darf deshalb nicht wegen eines Versto├čes gegen die Stra├čenverkehrsordnung bestraft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) K├Âln entschieden (Az. III-1 Rbs 284/14). Laut der Deutschen Anwaltshotline hatte im konkreten Fall eine Autofahrerin ihr klingelndes Mobiltelefon aus der Handtasche genommen und es ÔÇô ohne auf das Display zu schauen ÔÇô an ihren Beifahrer weitergereicht. Die Polizei dagegen warf ihr vor, sie habe das Handy benutzt und m├╝sse deshalb 40 Euro Bu├čgeld zahlen. Die Frau zog vor Gericht und bekam Recht.
Das blo├če Aufgreifen des klingelnden Mobiltelefons stelle noch keine Nutzung dar, urteilte das OLG K├Âln. Die Weitergabe des Handys sei in diesem Moment genauso zu bewerten wie ein beliebiger Gegenstand, der weggelegt wird. Anders w├Ąre es zu bewerten gewesen, wenn die Fahrerin zum Beispiel einen Anruf weggedr├╝ckt h├Ątte. In diesem Fall w├Ąre von einer Nutzung auszugehen und h├Ątte bestraft werden k├Ânnen. Da sie aber keinerlei Funktion des Mobiltelefons genutzt habe, liege auch kein Versto├č gegen das Handyverbot am Steuer vor. Erst k├╝rzlich hatte das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass Fahrer einens Wagens mit einer Start-Stopp-Automatik bei abgeschaltetem Motor auch an einer roten Ampel mit dem Handy am Ohr telefonieren d├╝rfen (Az.: 1 RBs1/14). Das Handy m├╝sse aber vor dem Start des Motors weggelegt werden, betonte ein Gerichtssprecher. Der betroffene Autofahrer war vom Amtsgericht Dortmund zu einer Geldbu├če von 40 Euro verurteilt worden. Diese Entscheidung hob das OLG auf.
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