(dpa/AUTO BILD/KI) Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat auf Kritik von den Grünen und Greenpeace hinsichtlich seiner Aussagen über mögliche Fahrverbote am Wochenende reagiert. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitag betonte Wissing, dass aufgrund der sektoralen Betrachtungsweise im aktuellen Klimaschutzgesetz eine sofortige Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erforderlich sei. Dies beträfe jeden Bürger, da alle Aspekte des Verkehrs, wie der Individual- und Lieferverkehr, einbezogen seien.
Wissing wiederholte seine Position, dass solche Einsparungen nicht allein durch ein Tempolimit oder andere Maßnahmen zu erreichen seien, sondern nur durch einen Verzicht auf den Gebrauch von Autos und LKW. Er hatte in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP vor schwerwiegenden Konsequenzen für Autofahrer gewarnt, sollte keine Einigung auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes erzielt werden. Hierzu zählten mögliche Fahrverbote am Wochenende.
Die Grünen und Greenpeace hatten Wissings Vorschlag als unzutreffend und als Zeichen politischer Schwäche bezeichnet. Wissing entgegnete darauf im Deutschlandfunk, dass ein Fahrverbot am Wochenende lediglich die Hälfte der benötigten CO2-Einsparungen erbringen würde, weshalb ein Verzicht auf die Nutzung von Autos und LKW an zwei Tagen pro Woche notwendig sei. Der Verkehrsminister kritisierte das aktuelle Klimaschutzgesetz als schlecht konzipiert und gab zu bedenken, dass es Maßnahmen erfordere, die zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht nötig seien.
Mit seinen Aussagen macht Wissing Druck auf die laufenden Verhandlungen der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes. Dabei ist besonders strittig, welche Verantwortlichkeiten einzelne Ministerien künftig tragen sollten, falls CO2-Einsparziele, wie sie für den Verkehrssektor gesetzt sind, verfehlt werden.