Der neue Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) soll auf Druck der Union noch einmal entschärft werden – obwohl das Bundeskabinett die Vorlage bereits gebilligt hat. Die Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf ein Koalitionsgespräch Mitte Juni, bevor das Parlament über den Verordnungsentwurf berät. CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer zu AUTO BILD: "Eine Kriminalisierung und Abzocke der Autofahrer lehnen wir entschieden ab." Die Union will dem neuen Bußgeldkatalog im Bundestag nur zustimmen, wenn die Sätze für Tempo, Abstand, Ampel/Vorfahrt/Grüner Pfeil im unteren Bereich nicht erhöht werden.
Laut Tiefensee sollten schon bei geringfügigen Tempoüberschreitungen die Bußgelder um 80 Prozent steigen. Unumstritten sind die drastischen Erhöhungen für Akut-Raser, Extremdrängler, Alkohol- und Drogensünder.