Verkehrsregeln: Wann man sie ungestraft brechen darf

Rotlichtverstöße sind keine Kavaliersdelikte, sie ziehen hohe Geldbußen und Punkte in Flensburg nach sich. Doch es gibt eine Situation, in der Sie ganz ohne schlechtes Gewissen trotz roter Ampel fahren dürfen: Wenn Einsatzfahrzeuge von Polizei, Notarzt oder Feuerwehr mit Blaulicht von hinten auf sie zukommen. "Dann müssen alle Platz machen", sagt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Wer also direkt vor der roten Ampel steht, darf vorsichtig (!) über die Haltelinie fahren. Wird er dabei geblitzt, droht keine Strafe.

Der Grund: Es lag ein "rechtfertigender Notstand" nach §16 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) vor, so der Experte. Dieser Paragraf regelt, dass die Abwehr einer "gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut" nicht rechtswidrig ist, wenn das Interesse an der Gefahrenabwehr wesentlich überwiegt. Allerdings muss die Handlung "angemessen" sein. Gefährdet oder verletzt man sogar andere Personen durch das Fahren bei roter Ampel, ist das verkehrswidrige Verhalten nicht mehr gerechtfertigt, und man kann zur Rechenschaft gezogen werden! 

Der "rechtfertigende Notstand" kann auch das Fahren ohne Führerschein erlauben.

Wer ein Auto fährt, muss einen Führerschein haben. Wer den Lappen bei einer Kontrolle nicht vorzeigen kann, muss mit einem Verwarnungsgeld rechnen. Setzt man sich trotz eines Fahrverbots hinters Steuer, drohen sogar Geld- oder Freiheitsstrafe. Wie beim Rotlichtverstoß gibt es aber auch hier Ausnahmen: Der "rechtfertigende Notstand" kann auch das Fahren ohne Führerschein erlauben, so Anwalt Lenhart. Entscheidend dafür, dass man straffrei davonkommt, ist aber, dass der durch den Verstoß erreichte Zeitgewinn für die Abwendung der Gefahr entscheidend ist. "Daran wird es häufig fehlen", erklärt der Anwalt. Einen Verletzten oder Kranken ohne Führerschein zum Krankenhaus zu fahren, ist beispielsweise nicht durch Notstand gerechtfertigt, wenn der Einsatz des Rettungsdienstes möglich gewesen wäre.

Bei einem Tempoverstoß haben die Behörden einen Ermessensspielraum.

Temposünden zählen zu den häufigsten Vergehen im Straßenverkehr, fast jeder ist schon mal geblitzt worden. In den meisten Fällen kann man gegen den Strafzettel nichts ausrichten. Doch auch hier kann von einer Ahndung abgesehen werden, wenn ein Notstand das Vergehen rechtfertigt. "Wenn Sie einen Schwerverletzten oder Ihre schwangere Frau ins Krankenhaus bringen müssen, weil die Wehen eingesetzt haben, werden die Behörden in der Regel von einem Bußgeld absehen", erklärt Lenhart. Anders als bei Strafsachen, die verfolgt werden müssen, haben die Behörden bei Ordnungswidrigkeiten nämlich einen Ermessensspielraum. Das sogenannte Opportunitätsprinzip (§ 47 OWiG) kann und soll zu einer sinnvollen Beschränkung der Verfolgung führen, wenn Verstöße die Verkehrssicherheit nicht oder kaum beinträchtigen. "Maßgeblich für die Entscheidung der Behörden können vor allem Bedeutung und Auswirkung der Tat, Wiederholungsgefahr durch andere, Häufigkeit derartiger Verstöße, Einstellung des Betroffenen zur Rechtsordnung und sein Verhalten nach der Tat sein", so der Anwalt.

Seit 1976 gilt in Deutschland im Auto die Gurtpflicht. Anfangs stark umstritten, ist das Anschnallen inzwischen eine Selbstverständlichkeit geworden und hat bei Unfällen schon zahlreiche Menschenleben gerettet. Trotzdem gibt es Situationen, in denen Sie auf den Gurt verzichten können. Zusteller von Paketdiensten dürfen in ihrem Lieferbezirk auf den Gurt verzichten, weil sie das Fahrzeug immer wieder in kurzen Abständen verlassen müssen. Auch beim Einparken oder Rückwärtsfahren entfällt die Gurtpflicht – allerdings nur bei ganz kurzen Strecken. "Außerdem gibt es generelle Ausnahmen, entweder aus gesundheitlichen Gründen oder wenn die Körpergröße weniger als 150 Zentimeter beträgt", so der Fachanwalt. Ein ärztliches Attest genügt dafür allerdings nicht, für die Befreiung von der Gurtpflicht ist eine Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde (nach § 46 Abs. 1 Satz 5b StVO) notwendig.

Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen ist strengstens verboten. Ein Joint hat schon so manchem Autofahrer den Führerschein gekostet. Trotzdem gibt es eine Ausnahme, in der sie "bekifft" hinters Steuer dürfen. Fahren unter der Wirkung von THC (Tetrahydrocannabinol, die psychoaktive Substanz der Cannabis-Pflanze) ist dann erlaubt, wenn Sie ein ärztliches Attest vorlegen können. Denn: THC wird auch in der Medizin eingesetzt, ist auf Rezept in der Apotheke erhältlich. Sollten Sie allerdings einen Unfall verursachen, kennt der Gesetzgeber kein Pardon: "Das ist dann eine Straßenverkehrsgefährdung, Ersttäter werden mit einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsnettoeinkommen und Entziehung der Fahrerlaubnis für 15 Monate bestraft", warnt der Anwalt. Außerdem wird die Fahrerlaubnisbehörde informiert, die für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis in der Regel eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnet. Und: Bei Unfällen kann die Versicherung Leistung im Kaskobereich verweigern und Sie bei der Haftpflicht für bis zu 2500 Euro in Regress nehmen. Deshalb gilt: Auch wer THC auf Rezept bekommt, sollte lieber die Finger vom Lenkrad lassen.