Verwirrung um Staatshilfe zur Opel-Sanierung

(dpa/rtr/cj) Opel-Mutter General Motors (GM) hat Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zurückgewiesen, wonach GM zur Sanierung von Opel keine Staatshilfen beantragen wolle. Für die Restrukturierung der Europatochter brauche man die finanzielle Unterstützung von Regierungen und Arbeitnehmern, sagte eine GM-Europe-Sprecherin am Freitag (13. November 2009). Zugleich habe der Konzern aber auch die Bereitschaft für nötige Investitionen in Opel klar gemacht. Das Unternehmen bleibe mit den betroffenen Regierungen weiter in Kontakt, um deren Unterstützung zu erhalten.

Angesichts der Verwirrung um mögliche Staatshilfen für die Opel-Sanierung warf der Betriebsrat des Not leidenden Autobauers dem Mutterkonzern gravierende Abstimmungsprobleme vor. "Wir erleben Chaos-Tage bei GM. Das ist mehr als ein Bermuda-Dreieck, da weiß der Verwaltungsratschef nicht, was der Vorstandsvorsitzende macht", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Er bestätigte die Aussage von Wirtschaftsminister Brüderle, der GM-Verwaltungsrat habe erklärt, die Opel-Sanierung aus eigener Kraft zu schaffen. Verwaltungsrats-Chef Edward Whitacre hatte in einem Interview mit der "Kölnischen Rundschau" erklärt: "Und ich glaube, dass wir gar keine Gelder der Bundesregierung für Opel brauchen. Wenn Frau Merkel nichts zur Verfügung stellen will, dann bezahlen wir das eben selbst."

Damit setzt sich die Zwietracht zwischen Verwaltungsratschef Whitacre und dem GM-Vorstandsvorsitzenden Fritz Henderson fort. Henderson hatte sich für einen Opel-Verkauf an Magna ausgesprochen, war aber vom Verwaltungsrat überstimmt worden. In dem Interview ging der von US-Präsident Barack Obama entsandte Whitacre erneut deutlich auf Distanz zu Henderson. Dessen Entschuldigung für das Platzen des Magna-Deals in mehreren deutschen Medien sei unangebracht gewesen. Und weiter: "Das Entscheidungsverfahren mag auf manche konfus gewirkt haben, aber wir haben uns da nichts vorzuwerfen."

Franz meinte dazu: "Henderson wird von Whitacre blamiert. Es gibt keine abgestimmte Kommunikationsstrategie und keine abgestimmte Unternehmenspolitik." Das Chaos sei ein strukturelles Problem von GM, sagte der Betriebsratsvorsitzende. Deshalb glaube er auch den versöhnlichen Worten von Henderson vom Anfang dieser Woche nicht: "Es ist ein Unterschied, ob Romeo unter dem Balkon steht und säuselt, oder ob er nachher ins Schlafzimmer hochkommt." So lange die Versprechungen nicht in Verträgen und Beschlüssen rechtlich festgelegt seien, werde sich die Arbeitnehmervertretung keinen Millimeter auf GM zubewegen.

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Franz rief GM dazu auf, jetzt einen nachhaltigen Unternehmens- und Finanzierungsplan vorzulegen, der sich nicht nur bis ins nächste Quartal erstreckt, sondern bis ins Jahr 2014 reicht. Möglicherweise wisse man in zwei bis drei Wochen mehr über den Plan. "Wir werden ihn genau überprüfen lassen und dabei auf Dinge wie die Höhe der Lizenzgebühren achten, die Opel an GM bezahlen soll, auf mögliche Arbeitnehmerbeiträge und insbesondere darauf, welche Märkte Opel künftig erschließen darf." Bisher versperrt GM der Tochter den Zugang zu wichtigen Märkten weltweit. Zudem müsse in dem Plan klargestellt werden, welche Fahrzeuge, Motoren und Getriebe Opel in Zukunft baut. Vorbedingung des Betriebsrats für die Aufnahme von Verhandlungen mit GM ist weiterhin, dass wichtige strategische Entscheidungen künftig in einer Opel AG in Rüsselsheim getroffen werden und dort auch die Entwicklungsverantwortung liegt. Franz: "Was nützen uns die ganzen schönen GM-Arien, wenn wir nachher per Gesellschafterbeschluss aus Detroit durchregiert werden."