Entschädigung nach dem Abgasskandal: Klagen?

VW-Abgasskandal: Infos zur Sammelklage

Das müssen Sie zur Diesel-Klage wissen

Rund 420.000 Dieselfahrer haben sich der Verbraucherklage gegen VW angeschlossen. Doch sie bauchen vermutlich viel Geduld. Alle Infos zum Thema Sammelklage!
(dpa/Reuters/cj) Volkswagen stellt sich bei der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Dieselskandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier Jahren, sagte ein VW-Sprecher am 24. Mai 2019. VW geht davon aus, dass rund zwei Jahre vor dem Oberlandesgericht Braunschweig und danach zwei weitere Jahre vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird. Das OLG hatte kürzlich den 30. September 2019 als Starttermin für die Verhandlung bekanntgegeben. Stellvertretend für die Dieselfahrer hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im November die erste Möglichkeit für eine solche Klage in Deutschland genutzt. Nach VW-Angaben haben sich mittlerweile rund 420.000 Diesel-Besitzer der Klage angeschlossen. Mit dem neuen Instrument können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko.

Mitmachen noch bis Prozessbeginn möglich

Besitzer von manipulierten Dieselautos aus dem VW-Konzern können sich der Sammelklage noch bis Prozessbeginn anschließen. Das entsprechende Klageregister beim Bundesamt für Justiz wurde am 26. November 2018 eröffnet. Vzbv-Chef Klaus Müller erklärte, die Eintragung sei vor allem für diejenigen interessant, die sich gegen Einzelklagen entschieden hätten. "Viele geschädigte Dieselfahrer haben bisher nicht die Zeit, die Risikobereitschaft, vielleicht auch nicht die Kosten aufbringen wollen, um individuell gegen Volkswagen zu klagen." Verbraucherschützer hatten am 1. November 2018 die bundesweit erste Musterfeststellungsklage im VW-Dieselskandal auf den Weg gebracht. Stellvertretend für vermutlich Zehntausende Dieselfahrer zieht der vzbv mit dem ADAC als Partner gegen Volkswagen vor Gericht. Ziel ist es, dass diese für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. AUTO BILD hat alle Infos und Details zur Sammelklage.

Das müssen Diesel-Opfer wissen

Wer kann klagen?

Im Grunde jeder Besitzer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern mit dem Skandalmotor EA189. Betroffen sind Modelle von VW, Audi, Skoda und Seat, die von 2009 bis 2015 verkauft wurden. Ob ein bestimmtes Auto darunter ist, lässt sich auf den Homepages der Hersteller klären. Bei VW etwa unter info.volkswagen.com/de/de/home. Dort können VW-Fahrer nach Eingabe der Fahrgestellnummer sehen, ob das Auto betroffen ist.

Wie stehen die Chancen einer Klage?

Zwar wurde VW im Juni 2018 zu einer Geldbuße von einer Milliarde Euro wegen Aufsichtspflichtverletzung verurteilt, Audi zu einer Buße von 800 Mio. Euro. Doch das dürfte die Chance auf Schadenersatz vom Konzern gegenüber dem Autokäufer nicht steigern. Das Rechtssystem in Deutschland sieht individuelle Entschädigungen nicht vor. Auch Verbraucherschützer sehen die Chancen für Einzelklagen als eher gering an. Umso mehr verweist der Verbraucherzentrale Bundesverband auf die Möglichkeit der Musterfeststellungsklage (MFK), die per Gesetz seit 1. November eingeräumt wird. Das Gesetz trat zeitig in Kraft, damit auch Betroffene des VW-Skandals das Instrument nutzen können.

Warum VW-Besitzer klagen

Geschädigten des Dieselskandals drohen Fahrverbote, Wertverlust, erhöhter Verbrauch, mögliche Steuererhöhungen und technische Probleme durch das Software-Update. Anders als in den USA weigert sich der Volkswagen-Konzern, den Opfern eine Entschädigung zu zahlen. Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine Klage von Kundenseite, heißt es aus Wolfsburg. Der Sammelklage anschließen können sich jedoch betroffene Besitzer von VW, Audi, Seat oder Skoda, die vor einer Einzelklage zurückschrecken, aber dennoch ihre Ansprüche durchsetzen möchten.

Mit wievielen Teilnehmern gerechnet wird

Mehr als 420.000 Fahrer betroffener Diesel haben sich bisher registriert. Seit dem 26. November 2018 können sich vom Dieselskandal betroffene VW-Besitzer beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen.

Wann der Prozess startet

Der erste Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig findet am 30. September 2019 statt.

Wie funktioniert eine solche Sammelklage?

Das rechtliche Instrument der Musterfeststellungsklage (MFK) wurde erst im Sommer durch den Bundestag per Gesetz geschaffen. Es trat zum 1. November 2018 in Kraft und schafft die Möglichkeit, die Verjährung von Schadenersatzansprüchen zum 31. Dezember 2018 zu verhindern. Die erste Hürde ist genommen: der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband hat auf der Basis von zehn Betroffenen eine Klage eingereicht. Die wurde gerichtlich für zulässig erklärt, und es wurde das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet.

Wer kann eine Musterfeststellungsklage einreichen?

Klageberechtigt sind nicht Verbraucher, sondern Verbände. Um Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht der Entwurf eine Reihe von Beschränkungen vor. Nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern dürfen klagen. Die Organisationen müssen seit mindestens vier Jahren in einer vom Bundesamt für Justiz geführten Liste erfasst sein. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und dürfen sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren.

Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist keine Leistungsklage. Das heißt, es wird keine gerichtliche Auszahlung von Schadenersatz angeordnet. Verbraucher müssten nach einem für sie positiven Feststellungsurteil eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen gebunden. Bis zu einem endgültigen Richterspruch können allerdings Jahre vergehen. Aber: Nach Einschätzung des vzbv und auch von Justizministerin Katarina Barley (SPD) steigen bei einem positiven Entscheid einer Sammelklage die Chancen einer Entschädigung für die Kläger, auch weil ein verurteiltes Unternehmen auf Wahrung seines Rufes bedacht sein dürfte.

Was können Betroffene von VW und den Händlern verlangen?

Die Gerichte gehen zunehmend von einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch VW aus. Hinzu kommen nach Ansicht von Juristen Schadenersatzansprüche wegen irreführender Werbung oder Betrugs. Diese Ansprüche ermöglichen im günstigsten Fall eine Rückabwicklung. Das heißt: Betroffene könnten in diesem Fall VW ihr Fahrzeug zurückgeben und eine Erstattung des Kaufpreises verlangen – abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Deren Höhe hängt von den gefahrenen Kilometern ab. Als Formel wird in der Regel der Bruttolistenpreis mal gefahrene Kilometer geteilt durch die erwartbare Gesamtlaufleistung genommen. Diese liegt meist bei 200.000 Kilometern. Beispiel: Für einen VW Golf mit einem Neupreis von 25.000 Euro und 60.000 Kilometern liegt die Nutzungsentschädigung bei 7500 Euro, der Kunde würde bei einer Rückabwicklung für seinen Schummel-Diesel also 17.500 Euro zurückbekommen. Es ist auch möglich, eine Erstattung des Schadens zu fordern, der dann aber nachzuweisen ist – wie zum Beispiel Wertverlust, erhöhter Spritverbrauch oder die Einstufung in eine höhere Steuerklasse. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr existiert gegenüber VW-Vertragshändlern ebenfalls noch ein nicht verjährter Anspruch auf Sachmangelgewährleistung. Es besteht jedoch das Risiko, dass die hier noch unklare Rechtsprechung eine Verjährung annimmt, sofern der Fahrzeugkauf mehr als zwei Jahre zurückliegt.

An wen können sich geschädigte Dieselkunden wenden?

Zum einen an den Bundesverband Verbraucherzentrale und den ADAC (mehr Infos hier). Auch mehrere Anwälte haben sich auf das Thema spezialisiert. Darunter die Kanzleien Dr. Stoll & Sauer aus Lahr, Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf, Mingers & Kreuzer aus Jülich, Jordan & Partner aus Bochum sowie KMP3G aus München. Zudem haben das Unternehmen myRight und das Kooperationsangebot "VW Verhandlung" Sammelklagen gegen VW eingereicht.

Wie sind Sammelklagen-Modelle wie myRight oder "VW Verhandlung" einzuschätzen?

Einige Rechtsexperten sehen diese Modelle kritisch. Der Dieselkunde tritt in diesem Fall seine Rechte an die Anbieter ab. Ob diese Abtretung allerdings wirksam ist, ist noch unklar. Bis darüber entschieden wird, könnten die Ansprüche sehr wahrscheinlich verjährt sein. Außerdem bestünden Risiken für die geschädigten Fahrzeugbesitzer, meinen die Kritiker. VW könnte durch sogenannte Drittwiderklagen die einzelnen Geschädigten in den Prozess einbeziehen. Diese müssten dann einen eigenen Anwalt beauftragen und hätten daher ein erhebliches Kostenrisiko. Es handle sich bei diesen Modellen lediglich um eine Hilfskonstruktion, bei der der Dienstleister im Erfolgsfall einen erheblichen Teil des Schadensersatzes für sich beansprucht, heißt es von Kritikern.

Kann man auch nach Aufspielen des Software-Updates Ansprüche gegen VW geltend machen?

Da die Software-Updates durch den Staat erzwungen werden, sehen die Gerichte darin keine freiwillige Handlung im Sinne einer akzeptierten Nachbesserung. Die Ansprüche bleiben daher auch nach dem Update bestehen. Sauer rät dennoch von der Installation ab, weil dann vor Gericht nicht mehr nachweisbar ist, wie die Werte vor der Nachrüstung waren – ganz zu schweigen von etwaigen technischen Risiken des Updates.

Welche Verjährungsfristen sind zu beachten?

Ansprüche gegenüber VW erlöschten theoretisch Ende 2018, nicht aber beim Betritt einer Sammelklage. Doch auch generell beginnt die Frist erst dann, wenn der Betroffene Kenntnis von der konkreten Manipulation seines Fahrzeugs hat – also frühestens mit Zugang des VW-Schreibens. Für Modelle, bei denen Schummeleien erst 2016 oder 2017 bekannt wurden, besteht ohnehin kein Verjährungsrisiko. Generell aber gilt: Spätestens zehn Jahre nach dem Kauf verjähren alle Ansprüche.

Bei finanzierten Verträgen lässt sich der Autokauf über einen Widerruf des Kreditvertrags rückgängig machen. Wie geht das?

Nach Sauers Ansicht lassen sich die Darlehensverträge nahezu komplett widerrufen. Der Grund: Die Vertragsmodelle aller Hersteller würden Fehler in den Widerrufsbelehrungen enthalten. Ein derartiger Widerruf könne auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags erfolgen – und sogar noch nach Beendigung des Kreditvertrags wirksam durchgeführt werden. Mit dem Widerruf würde auch der mit dem Darlehen verbundene Kaufvertrag beendet. Die Folge: Der Käufer erhielte den Kaufpreis oder geleistete Raten erstattet. Umgekehrt müsste er das Auto an den Verkäufer zurückgeben.

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Mittlerweile erkennen alle Rechtsschutzversicherer an, dass Erfolgsaussichten bestehen und tragen daher in vielen Fällen Klagen gegen VW und die Vertragshändler. Wer ohne Rechtsschutz-Police klagt, dessen Kosten bemessen sich am Fahrzeugwert oder am Streitwert. In erster Instanz müssen Kläger im Schnitt mit 7000 bis 9000 Euro rechnen.

AUTO BILD-Tipp: Deckungsklage einreichen

Tipp von AUTO BILD-Mitarbeiter Christian Bruns: "Weigert sich Ihr Rechtsschutzversicherer, die Kosten zu decken? Dann hilft Ihr Anwalt oder der Versicherungsombudsmann. Zudem können Sie eine Deckungsklage einreichen und Beschwerde bei der Versicherungsaufsicht einlegen."

Autoren: Christian Bruns, ,

Stichworte:

Diesel Abgasskandal

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