Entschädigung nach dem Abgasskandal: Klagen?

VW-Abgasskandal: Vergleichsgespräche nach Sammelklage

Werden VW-Dieselkäufer doch entschädigt?

Werden Hunderttausende Betroffene des Dieselskandals in Deutschland doch noch entschädigt? VW und Verbraucherschützer sprechen über einen Vergleich. Alle Infos!
(dpa/Reuters/cj/brü) Ist das die Wende? Hunderttausende Dieselfahrer dürfen im Zuge des VW-Abgasskandals nun doch auf Entschädigung hoffen. Im Musterprozess mit mehr als 400.000 angemeldeten Klägern steigen Volkswagen und Verbraucherschützer in Vergleichsgespräche ein. Das teilten der Autokonzern und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am 2. Januar 2020 mit. "Gemeinsames Ziel von vzbv und Volkswagen ist eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden", hieß es in der kurzen Mitteilung. Noch seien die Verhandlungen aber in einem sehr frühen Stadium. "Ob es zu einem Vergleich kommt, ist offen", hieß es. Der vzbv wertete das Gesprächsangebot als positives Signal. "Auch wenn keineswegs sicher ist, dass am Ende ein Vergleich erreicht wird, freuen wir uns, dass mehr als vier Jahre nach Beginn des Dieselskandals nun neue Bewegung in die Sache kommt", sagte Verbandschef Klaus Müller der "Rheinischen Post".

Musterfeststellungsklage: Start im November 2018

Der Dieselskandal hatte im September 2015 in den USA seinen Anfang genommen. Während VW dort aufgrund schärferer Gesetze früh einen milliardenschweren Vergleich mit den Kunden aushandelte, gab es hierzulande nur Einzelfälle. Begründung der Wolfsburger für ihre Verweigerungshaltung: "Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden können und sicher sind." Zum November 2018 installierte der Gesetzgeber in Deutschland schließlich das Instrument einer Musterfeststellungsklage. Mit dieser können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen ein Unternehmen klagen, damit diese für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko. Einer solchen Sammelklage schlossen sich fast eine halbe Million deutscher VW-Dieselkunden an. Gleich zu Beginn der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig Ende September 2019 schlug der Vorsitzende Richter Michael Neef einen Vergleich zwischen den Beteiligten vor. Nun könnte es wider Erwarten doch dazu kommen. AUTO BILD hat alle Infos zur Musterfeststellungsklage.

Fragen und Antworten zur VW-Sammelklage

Worum geht es in dem Musterprozess?

Der Prozess am OLG Braunschweig behandelt eine Grundsatzfrage: Haben die Kläger wegen eines Wertverlustes ihrer Autos durch die Abgasmanipulationen Anspruch auf Entschädigung? Es könnte dabei um Milliarden Euro für die Verbraucher gehen – und um Wiedergutmachung für einen der größten Industrieskandale der vergangenen Jahrzehnte. VW stellt den Wertverlust jedoch infrage, da die Fahrzeuge noch von Hunderttausenden Kunden gefahren würden. Somit gebe es keinen Schaden und damit auch keinen Grund zu einer Klage.

Wie funktioniert eine Sammelklage?

Das rechtliche Instrument gibt es erst seit November 2018. Es soll verhindern, dass Verbraucher auf Schäden sitzenbleiben. Im konkreten Fall vertritt der vzbv stellvertretend (mit dem ADAC als Partner) die Interessen der Dieselfahrer, die sich nach dem Auffliegen der Abgasmanipulationen 2015 mit erhöhten Schadstoffausstößen von Volkswagen getäuscht sehen. Neben dem Musterverfahren in Braunschweig laufen an Gerichten auch weitere separate Prozesse. Mancherorts sprachen Richter den Verbrauchern dabei Entschädigungen oder den Ersatz des Kaufpreises des Autos zu oft wurden Ansprüche jedoch abgelehnt. Die meisten Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Wer konnte sich an der Musterfeststellungsklage beteiligen?

Jeder Besitzer eines Dieselfahrzeugs aus dem VW-Konzern mit dem Skandalmotor EA189. Betroffen sind Modelle von VW, Audi, Skoda und Seat, die von 2009 bis 2015 verkauft wurden. Ob ein bestimmtes Auto darunter war, ließ sich auf den Homepages der Hersteller klären.

Was müssen VW-Besitzer fürchten?

Geschädigten des Dieselskandals drohen Fahrverbote, Wertverlust, erhöhter Verbrauch, mögliche Steuererhöhungen und technische Probleme durch das Software-Update.

Was bedeutet die neue Entwicklung?

Die Aufnahme der Gespräche stellt eine Annäherung dar, denn lange hatte VW einen möglichen Vergleich skeptisch gesehen. Noch Mitte November hielten die Wolfsburger ihn für "kaum vorstellbar". Nun heißt es hingegen in der kurzen Mitteilung von VW und vzbv vom 2. Januar 2019, dass "eine pragmatische Lösung im Sinne der Kunden" das gemeinsame Ziel sei. Allerdings seien die Gespräche noch in einem sehr frühen Stadium. Ob es zu einem Vergleich komme, sei offen.

Wie lief der Prozess bisher?

Die Streitparteien folgen mit den Gesprächen dem Dringen des Gerichts. Der Vorsitzende Richter am OLG Braunschweig, Michael Neef, hatte einen Vergleich gleich zu Beginn des Musterprozesses als "sehr schwer, aber möglich" bezeichnet. Im November forderte er VW dann auf, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende 2019 sollten beide Parteien mitteilen, ob diese Gespräche grundsätzlich in Betracht kommen.

Welche Einschränkungen gibt es?

Inhaltlich bekräftigte Richter Neef zuletzt, dass sich die Kunden im Falle von Entschädigungen darauf einstellen müssten, dass die bisherige Nutzung des Autos verrechnet würde. Das Gericht war zudem der Auffassung, dass Schadenersatzansprüche mit Blick auf vertragliche Pflichtverletzungen schwierig sein dürften, weil die meisten Kunden ihren Kaufvertrag nicht mit dem VW-Konzern, sondern mit einzelnen Händlern abgeschlossen hätten.

Wie geht es weiter?

Sollten die jetzt begonnenen Verhandlungen erfolgreich sein, kann jeder an der Musterfeststellungsklage beteiligte Verbraucher entscheiden, ob er den Vergleich gelten lassen oder ablehnen will. Stimmen mehr als 70 Prozent zu, ist der Rechtsstreit für diese Kunden abgeschlossen. Wer den Vergleich abgelehnt hat, kann einzeln gegen das Unternehmen klagen. Lehnen aber mindestens 30 Prozent den Vergleich ab, fällt das Gericht ein Urteil.

Wo liegen die Schwierigkeiten?

Schwierig werden die Verhandlungen unter anderem dadurch, dass die Zahl der für die Klage registrierten Verbraucher laut VW nicht genau geklärt ist. So hat es dem Konzern zufolge rund 470.000 Anmeldungen, aber auch 77.000 Abmeldungen gegeben, die das Bundesamt für Justiz noch nicht vollständig verarbeitet habe. Zudem könnte es Doppeleinträge und Anmeldungen geben, hinter denen mehrere Dieselfahrer stehen. Beide Parteien hatten daher betont, dass der komplette Registerauszug wesentlich für sinnvolle Gespräche sei. Nachträgliche An- und Abmeldungen sind nicht mehr möglich.

Stichworte:

Diesel Abgasskandal

Anzeige

Automarkt

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.