(dpa/mv) Bei Schnee und Matsch bleiben Winterreifen in Deutschland Pflicht. Wer bei Winterwetter mit Sommerreifen unterwegs ist, muss auch künftig mit Bußgeldern rechnen. Bereits für den Winter 2010/2011 soll das klar formuliert im Gesetz stehen. Zumindest klarer und verbindlicher als bislang – darauf haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern am 6. Oktober 2010 auf ihrer Konferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar verständigt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die geplante Winterreifen-Pflicht noch im Oktober regeln. Der CSU-Politiker sagte am 7. Oktober nach der Verkehrsministerkonferenz, der Entwurf könne am 15. Oktober in die Länderkammer eingebracht werden. Stimmten die Länder zu, gelte ab 16. Oktober, dass bei "winterlichen Straßenverhältnissen" Winterreifen vorgeschrieben seien.
Die Verkehrsminister reagieren damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg, wonach die bisherige Winterreifen-Regelung zu ungenau ist und damit Bußgelder für Verstöße verfassungswidrig sind. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte zum Auftakt der Konferenz schon in der BILD-Zeitung eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung angekündigt. Die Übergangsregelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten.

Test: $(LC981321:Winterreifen für Golf und Co)$

Lastwagen Gigaliner
Bild: dpa
Am 7. Oktober 2010 werden weitere weitreichende Entscheidungen erwartet. Dazu zählt auch die Einführung einer Lkw-Maut auf ausgewählten Bundesstraßen. Kontrovers diskutiert wird unter den Länderministern zudem ein möglicher bundesweiter Test von Riesen-Lastern (Gigaliner). Es sei geplant, dass Ramsauer das Projekt vorstelle, sagte Carius. Die Positionen der Länder zu einem bundesweiten Feldversuch mit den Gigalinern mit einer Länge bis zu 25 Meter seien noch sehr unterschiedlich. Gegen einen Pilotversuch mit den Mega-Trucks haben sich unter anderem der Deutsche Städtetag und der Auto Club Europa (ACE) ausgesprochen. Die Gigaliner seien zu groß und zu schwer für die Straßen in den Städten, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der "Passauer Neuen Presse". Zudem erhöhten sie die Risiken für andere Verkehrsteilnehmer.