Das Bundesverkehrsministerium hat das sogenannte Umschlüsseln erschwert. Mit dem Ändern des Emissionsschlüssels in den Fahrzeugpapieren kommen ältere Autos nach dem Einbau eines Katalysators in eine günstigere Steuerklasse und erhalten eine Umweltplakette. Deutsche Prüforganisationen wie TÜV und DEKRA akzeptieren seit einer Veröffentlichung des Ministeriums im amtlichen "Verkehrsblatt" keine Teilegutachten mehr zur Verbesserung des Emissionsschlüssels. Nur Nachrüstlösungen mit Allgemeiner Betriebserlaubnis (ABE) werden von den Zulassungsstellen noch anerkannt. Betroffen sind in erster Linie ältere Autos, deren Bestand gering ist. Hier rechnet sich für den Kat-Hersteller der aufwendige ABE-Antrag nicht, sondern nur ein Teilegutachten.

Treffen zwischen Ministerium, KBA und Prüforganisationen

Grund für die Anweisung des Verkehrsministers dürften Zweifel an Teilegutachten sein, die der österreichische TÜV für Euro-3-Katalysatoren erstellt hat. Denn ein einmal ausgegebenes Teilegutachten kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Im Gegensatz zur ABE: Die wird zentral vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verwaltet und lässt sich bei Bedarf zurückziehen – so geschehen bei den unwirksamen Diesel-Partikelfiltern. Dennoch hat das Verkehrsministerium dem KBA in einer weiteren, internen Anweisung untersagt, neue ABE-Anträge zu bearbeiten, die den Emissionsschlüssel verbessern. Folge: Die Kat-Entwicklung liegt in der gesamten Branche auf Eis. Die Verschärfung trifft vor allem kleinere Handwerksbetriebe und Wenigverdiener, die wegen der Umweltzonen auf die Nachrüstung älterer Fahrzeuge angewiesen sind. Für Ende Januar ist ein Treffen geplant, auf dem Verkehrsministerium, KBA und Prüforganisationen eine Lösung finden wollen.

Kommentar von AUTO BILD-Redakteur Frank Rosin

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AUTO BILD-Redakteur Frank Rosin: "Der Rundumschlag des Ministeriums legt eine ganze Branche lahm."
Der Rundumschlag des Verkehrsministeriums legt eine ganze Branche lahm – das zeugt angesichts der Wirtschaftskrise von fehlendem Fingerspitzengefühl und mangelnder Weitsicht. Zudem wächst die Verunsicherung der Autofahrer: Sollen hier durch die Hintertür ältere Autos aus dem Verkehr gezogen werden? Die Handlungsfähigkeit von KBA und Prüforganisationen muss schnellstmöglich wieder hergestellt werden – nur so lassen sich neue Nachrüstmöglichkeiten realisieren. Vorwürfe gegen einzelne Prüfdienste müssen individuell überprüft werden. Und sollte es tatsächlich Manipulationen gegeben haben, dann müssen sie individuelle Konsequenzen haben, auch wenn das politisch unbequem ist.