Dashcams: Fragen und Antworten

Dashcams im Straßenverkehr

— 18.05.2016

Das müssen Sie wissen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Aufnahme einer Dashcam als Beweismittel zugelassen – doch es gibt noch viele Fragen rund um die kleine Kamera. AUTO BILD hat die wichtigsten Antworten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat als erstes Obergericht in Deutschland die Aufnahme einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. In einem Bußgeldverfahren könne in schwerwiegenden Fällen auf solche Videos zurückgeriffen werden, so das Gericht. Im konkreten Fall hatte ein vom Amtsgericht Reutlingen verurteilter Verkehrssünder Beschwerde eingelegt, weil er mit Hilfe eines zunächst anlasslos aufgenommenen Videos beim Überfahren einer roten Ampel erwischt und zu einer Geldbuße von 200 Euro verdonnert worden war. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt.
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Das könnte dem nach einer Studie des Automobilclubs ACV sowieso vorhandenen Interesse an den Scheibenkameras neuen Auftrieb verschaffen. Noch nutzen zwar nur rund zwei Prozent der Befragten eine Minikamera, doch würden rund die Hälfte eine solche im Auto anbringen, wenn die Nutzung gesetzlich eindeutig geregelt und legal wäre. AUTO BILD beantwortet deshalb die wichtigsten Fragen rund um die Kamera hinter der Windschutzscheibe.
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'Dashcams erlauben – ja oder nein?'

Was ist eine Dashcam und wie funktioniert sie?
Eine Dashcam ist eine Minikamera, ähnlich groß wie ein Navi (es gibt auch Navigationsgeräte mit Dashcam-Funktion), die am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt wird. Sie zeichnet das Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug in Endlosschleife auf, löscht aber ältere Aufnahmen meist selbsttätig. Die Preise liegen in etwa im Bereich von 30 bis 350 Euro. Was ist ihr Zweck? Sie kann zum einen für private Zwecken eine Reise mit Landschaftsaufnahmen dokumentieren. Hauptsächlich aber soll sie der Beweisführung im Falle eines Unfalls oder nach einer bedrohlichen Situation im Straßenverkehr dienen.

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Wo liegt das Problem?
Der Einsatz von Dashcams ist rechtlich umstritten. Paragraf 6b des Bundesdatenschutzgesetzes sagt: "Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist (...)." Es stehen sich also das Interesse des Geschädigten an einer Dokumentation eines Geschehens für mögliche Schadensersatzansprüche und das "informelle Selbstbestimmungsrecht" des Einzelnen gegenüber; also das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos zum Objekt einer Videoüberwachung gemacht zu werden.

Darf ich gemachte Aufnahmen ins Internet stellen? Davon raten Fachanwälte dringend ab. Laut Andreas Krämer von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) darf man zwar grundsätzlich eine solche Minikamera im Auto installieren. Aufnahmen ins Netz zu stellen, auf denen Unbeteiligte oder deren Eigentum zu sehen sind, sei aber verboten: "Damit verletzt man Persönlichkeitsrechte. Der Betroffene hätte dann gegen den Filmenden Unterlassungsansprüche."

Sci-Fi-Technik im Auto

Was sagen die Gerichte?
Die Bewertung ist höchst unterschiedlich. Das Amtsgericht Nienburg (Niedersachsen) ließ Anfang 2015 ähnlich wie das OLG Stuttgart in einem Urteil Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zu. Begründung: Die Aufnahmen seien "anlassbezogen" gewesen. Der Geschädigte hatte die Kamera erst eingeschaltet, als der Beschuldigte dicht auf ihn aufgefahren war, und sie wieder ausgeschaltet, als beide Kontrahenten auf einem Parkplatz standen. Das Landgericht Heilbronn dagegen untersagte am 17. Februar 2015 die permanente Aufzeichnung, auch das Verwaltungsgericht im bayerischen Ansbach teilte im Sommer 2014 die Bedenken von Datenschützern. Der Einsatz von Bewegtbildern kann sogar zum Bumerang werden. So gab es beim Amtsgericht München einen Fall, bei dem ein Fahrradfahrer mit den Aufnahmen seiner Dashcam beweisen wollte, dass er unschuldig am Unfall war. Doch man konnte auf dem Video erkennen, dass er selbst Schuld hatte.

Wie steht die Polizei dazu? Sie ist tendenziell für eine Nutzung. Eine Dashcam erhöhe generell die Erfolgsaussichten einer objektiven Beweisführung, sagt Sven-Erik Wecker von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Die Kameras können auch zum Nachweis von Verkehrsstraftaten wie Nötigungen und Gefährdungen dienen, für die bislang ausschließlich die brüchigen Beweismittel der Aussagen und Erinnerungen der Verkehrsopfer vorliegen." Mehr noch: Damit Unfälle sicher aufgeklärt werden können, plädiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine weitergehende Maßnahme. "Fahrzeuge sind ja rollende Computer. Man kann sehr viel aus den Speichergeräten auslesen", sagt Sprecher Jan Velleman. "Deswegen fordern wir die verbindliche Einführung des Unfalldatenspeichers."

Was sagen die Automobilclubs? Sie fordern vor allem Rechtssicherheit. Nicht einzelne Gerichte, sondern der Gesetzgeber solle Klarheit schaffen. Der ACE schlägt den Einsatz elektronisch "verplombter" Dashcams vor. Eine Verschlüsselung könne Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur Ermittlungsbeamte das Material auswerten können. "Damit wäre auch Gaffer-Videos im Internet ein Riegel vorgeschoben", so ein Sprecher.

Dashcams: Fragen und Antworten

Was empfiehlt der Verkehrsgerichtstag 2016?
Der zuständige Arbeitskreis in Goslar sprach sich für eine anlassbezogene Aufzeichnung aus, wenn sie "insbesondere bei einem (drohenden) Unfall, erfolgt oder bei ausbleibendem Anlass kurzfristig überschrieben wird". Allgemein empfahl er "eine gesetzliche Regelung, die auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts möglichst ein einheitliches Schutzniveau innerhalb der EU gewährleistet". Statt eines generellen Verbotes oder einer generellen Zulassung sei "ein sachgerechter Ausgleich" zwischen den genannten Interessen durch den Gesetzgeber geboten.

Wie ist die Situation im europäischen Ausland? Erlaubt, ja geradezu populär sind Dashcams in Russland. Bei Youtube kursieren unzählige Videos von Unfall, Prügel- oder sonstigen Szenen aus dem ruppigen russischen Straßenverkehr (siehe Beispiel unten). In Österreich ist das Anbringen einer Minikamera im Auto ohne Genehmigung komplett verboten. Laut ADAC ist die Nutzung in Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Großbritannien, Italien, Malta, Niederlande, Norwegen (lediglich für den privaten Gebrauch, Fahrer darf hiervon nicht abgelenkt sein), Frankreich (solange keine Sichtbehinderung gegeben ist), Serbien und Spanien unproblematisch. Von der Verwendung abgeraten wird für Belgien, Luxemburg, Portugal, Schweden und die Schweiz.

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