Kfz-Kaufvertrag

— 14.12.2010

Kein Weg zurück

Nachverhandeln oder gar Zurücktreten ist beim Autokauf so gut wie unmöglich. Es zählt stets das Datum des Kaufvertrags. Wer vom bereits abgeschlossenen Vertrag zurücktritt, muss beim Händler saftige Strafen zahlen.



1000 Euro über DAT-Schätzwert! Dieses Angebot konnte Martina Will nicht ablehnen. Sie gab ihren Gebrauchten in Zahlung und bestellte beim Händler einen C3. Wenig später las sie von einer Citroën-Verkaufsaktion. "Die Mehrwertsteuer wird von Citroën bezahlt", hieß es auf der Homepage. Ärgerlich schrieb Frau Will eine E-Mail an den Hersteller und bat um Erstattung der Umsatzsteuer. Citroën lehnte ab: "Das von Ihnen angeführte Angebot lag nicht vor, als Sie Ihre Kaufentscheidung trafen und die Vertragsbestandteile vereinbarten. Bei allem Verständnis für Ihr Anliegen, ist ein Anspruch Ihrerseits nicht vorhanden."

"Das ist rechtens", sagt AUTO BILD-Rechtsexperte Rolf-Peter Rocke: "Hat eine Verkaufsaktion nach der verbindlichen Bestellung eines Fahrzeugs begonnen, ist das Pech für den Käufer. Er hat keinen Anspruch auf eine Anpassung des Vertrags."

Zum Herunterladen: Musterkaufvertrag vom AvD

Das gilt auch, wenn die als teures Extra bestellte Klimaanlage oder Sitzheizung kurz nach Vertragsabschluss zur Serienausstattung wird. Es zählt nur das Datum des Kaufvertrags. Einzige Möglichkeit: den Händler fragen, ob er die Mehrkosten übernimmt. Stichwort Mehrkosten: Preiserhöhungen darf der Händler nur weitergeben, wenn die Lieferung länger als vier Monate dauert (§ 309 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Diese Frist muss jedoch im Vertrag stehen. Die Preiserhöhung darf zudem nicht unverhältnismäßig sein und muss begründet werden. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Wer ohne Grund – also etwa aus Ärger über den Hersteller – den Vertrag zurückgibt, zahlt doppelt drauf. Er bekommt sein Auto nicht, und der Händler darf nach den Neuwagenverkaufsbedingungen (Punkt IV, Ziffer 1 + 2) zudem eine Vertragsstrafe verlangen. Sie beträgt in der Regel 15 Prozent vom Neupreis. Bei einem 20.000-Euro-Auto sind das 3000 Euro. Zu viel Geld für nichts.

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