Kfz-Steuer bei Pick-ups: Pkw statt Lkw

Für seinen Pick-up, einen Chevrolet Silverado, soll  Stefan C. jährlich 397 statt 210 Euro Steuern zahlen.

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Immer mehr Besitzer von Pick-ups mit Doppelkabine bekommen unangenehme Post vom Zollamt. Denn die Behörde, die in Deutschland die Kfz-Steuer einzieht, stuft Fahrzeuge mit mehr als drei Sitzplätzen mit Gurten, einer verglasten Doppelkabine und einer Höchstgeschwindigkeit jenseits von Tempo 140 immer häufiger als Pkw ein. Damit wird ein deutlich höherer Steuersatz fällig, als bei einer Einstufung als Lkw. So muss Stefan C. für seinen Pick-up, einen Chevrolet Silverado, künftig jährlich 397 Euro Steuern zahlen. Obwohl vom Hersteller und der Zulassungsstelle als steuergünstiger Lkw eingestuft, wurde der große Pick-up vom Hauptzollamt als Pkw veranschlagt. C. legte Einspruch ein – und erhielt mit 210 Euro eine günstige Besteuerung nach Gewicht. Ein halbes Jahr später kam dann der nächste Steuerbescheid: "Nach neuester richterlicher Entscheidung sind 1,5-Kabiner mit Rücksitzbank als Pkw zu versteuern."

Für den Ford Ranger mit Doppelkabine wird die Kfz-Steuer fast verdreifacht.

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Dagegen regt sich Kritik. "Das Kraftfahrzeugsteuergesetz ist teilweise unsystematisch und von Ausnahmen und Besonderheiten geprägt", erklärt Steuerexperte Dr. Carsten Weerth im Magazin der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. Im Februar 2014 übernahmen die Hauptzollämter von den Bundesländern das Einziehen der Kfz-Steuer. Bis dahin stuften Finanzämter die dicken Allradler unterschiedlich ein, oft nur schwer nachvollziehbar. Deshalb erleichterte der Gesetzgeber 2012 die Typisierung und legte für Transportfahrzeuge mit großer Pritsche die günstige Lkw-Steuer fest, denn viele sind als Nutzfahrzeug konstruiert und typisiert.

Doch die Ministerialbeamten bauten ein Schlupfloch ein, den Paragrafen 18 Absatz 12 des KraftStG, der "aus umweltpolitischen Lenkungszielen" fast jeden Pick-up zum Pkw macht. Man sehe es als "falsche Signalwirkung" an, hubraumstarke Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß zu begünstigen. Da die Rechtsprechung immer einige Jahre hinterherhinkt, erhält der Zoll bei Streitigkeiten derzeit vermehrt Rückendeckung von den Gerichten. Der Bundesfinanzhof argumentiert: Maßgebend für die Einstufung seien die Definitionen im Personenbeförderungsgesetz. Anhand der "objektiven Beschaffenheit und aller Merkmale" wird demnach die Bauart und Ausstattung des Pick-ups bewertet. Wenn die Doppelkabine verglast ist, die Ladefläche zu klein ist, und der Wagen mehr als drei Sitzplätze mit Gurten hat, spricht viel für eine Einstufung in die teure Pkw-Steuer. Wenn der Wagen dann noch eine Höchstgeschwindigkeit jenseits von 140 km/h hat, ist die Sache klar.

VW sagt: "Auf die Steuerbescheide hat Volkswagen keinen Einfluss."

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Während Pick-up-Besitzer – und darunter sind viele Gewerbetreibende – belastet werden, freut sich der Finanzminister. Und auch die Autoindustrie, denn sie kann tricksen. Egal ob der Pick-up steuerlich als Pkw gilt: Sofern in den Fahrzeugpapieren eine Typeinstufung als leichtes Nutzfahrzeug erfolgt, müssen weniger strenge Abgas- und Geräuschnormen erfüllt werden als bei einem Pkw. Ebenso bleibt der Hersteller-Flottenverbrauch, der sich nach Hubraum und CO2-Ausstoß bemisst, unbelastet. "Alle Amarok wurden als Lkw homologiert", bestätigt VW. Amarok-Besitzer, denen eine teure Pkw-Einstufung vom Zoll ins Haus flattert, tröstet Wolfsburg mit den Worten: "Auf die Steuerbescheide hat Volkswagen keinen Einfluss."