Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Umstrittene Autobahn-Gebühr

— 10.04.2014

Dobrindt verkündet Termin für Pkw-Maut

Die Pkw-Maut kommt am 1. Januar 2016, kündigt Verkehrsminister Dobrindt an. Zwei Jahre später müssen Spediteure für ihre Lkw auch für die Nutzung aller Bundesstraßen zahlen.

(Reuters/brü) Die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen werden konkret. "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt", sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. April 2014. Dann würden auch Fahrzeuge aus dem Ausland an der Finanzierung der Straßen beteiligt. Das Konzept dafür werde er vor der Sommerpause vorstellen.

"Ausländische Autofahrer beteiligen"

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, auch für Pkw eine Maut zu erheben. Dies war eine wichtige Forderung der CSU, die auch ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen beteiligen will. Die genaue Ausgestaltung dürfte schwierig werden, weil zugleich vereinbart wurde, inländische Fahrzeughalter nicht stärker als bisher zu belasten. Gegenüber AUTO BILD hatte Dobrindt Mitte März gesagt, die Höhe der Maut könne in der Region von 100 Euro liegen.

Dobrindt sagte, er spreche mit allen Nachbarländern, die teils selbst eine Maut erhöben. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen für den Unterhalt der Straßen zahlten, die sie nutzten. "Gerade der Transitverkehr profitiert doch auch von guten Straßen in Deutschland." Auch bei der Lkw-Maut stehen Änderungen an. Ab dem 1. Juli 2015 soll die Gebühr auch auf vierspurigen Bundesstraßen gelten, ab dem 1. Oktober 2015 zudem für Lkw ab 7,5 Tonnen. Am 1. Juli 2018 schließlich werde die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, kündigte Dobrindt an. Die Lkw-Maut ist in Deutschland bisher für schwere Lastwagen auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen fällig. Das System dafür wird von dem Konsortium Toll Collect betrieben, an dem Daimler und die Deutsche Telekom beteiligt sind. Dobrindt sagte, es werde geprüft, ob der Staat Toll Collect übernehme, den Vertrag mit dem Unternehmen verlängere oder ob das ganze System neu ausgeschrieben werde. Eine Entscheidung soll im Laufe dieses Jahres fallen.

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Pkw-Maut

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