Umweltzonen-Schild

Umweltzonen

— 04.01.2008

Wir müssen leider draußen bleiben

Die Umweltzonen fordern ihre ersten Opfer: In Berlin, Köln und Hannover kommen viele Autofahrer nicht mehr in die City. Sechs Betroffenen sprachen mit AUTO BILD.

Mit der Umweltzone ist es wie mit einer Gestalt, die aus dichtem Nebel kommt: Am Anfang nimmt man sie kaum wahr, höchstens schemenhaft. Etwas später sieht man vielleicht Umrisse, erkennt aber noch keine Details. Und plötzlich, viel schneller als gedacht, hat man sie direkt vor der Nase. Die Autofahrer in Berlin, Köln und Hannover haben diese Erfahrung gerade gemacht. Seit Jahresbeginn dürfen sie nur in die Innenstadt, wenn ihr Auto mindestens eine rote Schadstoffplakette trägt. Für die Besitzer von Benzinern ohne geregelten Katalysator oder von nicht nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen mit Euro-1-Norm oder schlechter gilt: Wir müssen draußen bleiben.

Ausnahmegenehmigungen: Ämter sind überlastet

In Berlin wird die Umweltzone durch den inneren S-Bahn-Ring begrenzt.

Sechs betroffene Autofahrer stellt AUTO BILD vor. Da ist zum Beispiel die Hausfrau, die ihre Kinder nicht mehr zum Unterricht fahren kann. Da ist der Unternehmer, der seinen ganzen Fuhrpark erneuern soll. Da ist der Taxifahrer, dem man erst das H-Kennzeichen nahm und nun die Fahrt in die City verbietet. Und wer eine Ausnahmegenehmigung beantragt, muss viel Geduld mitbringen: "Vor Ende Januar brauchen Sie gar nicht nachzufragen", bekam einer beim Amt zu hören, "wir kommen mit dem Bearbeiten nicht nach." Die Einführung der Umweltzonen zu verschieben, das kommt den Politikern nicht in den Sinn. Dabei hat das Europäische Parlament den Mitgliedsstaaten gerade erst eine neue Frist bis zum Jahr 2011 eingeräumt. In Berlin unterstützen die Handwerkskammer und der ADAC jetzt einzelne Klagen von Betroffenen. "Die Umweltzone ist unverhältnismäßig und wirkungslos", begründet der ADAC-Vertragsanwalt Ralf Wittkowski diesen Schritt. Ein Justizerfolg in der Hauptstadt wäre ein Signal für ganz Deutschland. Daher gilt: Autofahrer, schaut auf diese Stadt.

"Ich werde mein Auto verkaufen"

Amelia da Silva in ihrem Audi 80 1.3, Baujahr 1983. Ferdinand Barbosa nutzt seinen VW Transporter beruflich.

Amelia de Silva (34), Hausfrau aus Köln: Die Kultur ihrer Eltern, die Sprache ihrer Vorfahren will Amelia de Silva ihren Kindern Leonard (7) und Melissa (10) vermitteln – wenigstens einmal pro Woche. Dafür bringt die alleinerziehende Mutter, deren Eltern aus Portugal und Mosambik stammen, die beiden Kinder zum privaten Portugiesisch-Unterricht. Mit dem öffentlichen Nahverkehr dauert die 30 Kilometer weite Fahrt zu lange, um nach Schulschluss rechtzeitig anzukommen, mit dem 1983 gebauten Audi 80 1.3 ist sie nicht mehr möglich: Der Youngtimer bekommt keine Schadstoffplakette. "Umrüsten kann ich mir nicht leisten. Am Ende des Monats habe ich gerade noch zehn Euro übrig", sagt Amelia de Silva. Ferdinand Barbosa (34), Abrissunternehmer aus Köln: Wenn Ferdinand Barbosa Altbauten saniert, dann fährt er selbst mit altem Blech vor: Im VW Bulli, Erstzulassung 1986, transportiert der 34-Jährige bislang seine Werkzeuge. Da er mit dem T3 nicht mehr in die Umweltzone fahren darf, will er ihn jetzt verkaufen. "Ich habe vor neun Jahren 4000 Mark bezahlt. Jetzt bekomme ich höchstens 300 Euro."

Heiko Rosenhagen (40), Firmenchef aus Hannover: Heiko Rosenhagen hat schon gerechnet. Rund 240.000 Euro wird es ihn kosten, seine Flotte zu erneuern. Für den Chef einer Metallbaufirma mit 16 Angestellten ist es ein Abschied auf Raten: Der erste Sprinter (Bj. 1996) bekommt überhaupt keine Plakette und kann auch nicht nachgerüstet werden, die anderen dürfen nach den geplanten Verschärfungen der Umweltzonen-Regelung zum 1. Januar 2009 und 1. Januar 2010 nicht mehr in Hannovers Innenstadt. Rosenhagen: "Im schlimmsten Fall muss ich Mitarbeiter entlassen." Lothar Block (62), Elektroinstallateur aus Berlin: Wenn Lothar Block erst mal in Fahrt kommt, dann ist er kaum noch zu halten: "Wir fahren doch nicht zum Vergnügen in die Innenstadt. Mensch, wir arbeiten da! 80 Prozent unserer Kunden sitzen in der Umweltzone", schimpft der Elektroinstallateur aus Berlin. Zusammen mit seinem Bruder Edgar hat er fünf VW T4, die als Lkw zugelassen sind und keine Schadstoffplakette bekommen. Eine Nachrüstlösung gibt es nicht, und die beantragte Ausnahmegenehmigung lässt gleichsam auf sich warten. "Als ich neulich mal im Bezirksamt nachgefragt habe, hieß es, ich bräuchte vor Ende Januar gar nicht wieder anzurufen", erzählt Block. Was er jetzt machen will? Block zögert, dann sagt er frei heraus: "Natürlich fahren wir weiter in die Umweltzone, alles andere würde den Betrieb gefährden. Schlimm ist nur: Die Geldstrafe können wir für den Fahrer übernehmen – aber leider bekommt er ja auch einen Punkt in Flensburg."

"Zur Not gehe ich für meine Heckflosse vor Gericht"

Der W123 T von Dieter Pawlak (li.) ist fast 30 Jahre alt. Ralf Werners Heckflosse ist in Berlin als Taxi nicht mehr möglich.

Dieter Pawlak (65), Kraftverkehrsmeister aus Köln: 20 Monate noch, dann darf er wieder fahren: Dieter Pawlak zählt die Tage bis zum September 2009. Dann ist sein Mercedes W 123 T-Modell 30 Jahre alt, reif für das H-Kennzeichen und damit von den Fahrverboten ausgenommen. Bis dahin will der 65-Jährige den Kombi abmelden. Verständnis für die Umweltzonen hat Pawlak aber nicht: "Ich wohne in der Einflugschneise, die Flugzeuge produzieren tausendmal mehr Dreck als mein Mercedes." Ralf Werner (70), Taxifahrer aus Berlin: Gemeinsam sind sie eine kleine Berühmtheit in Berlin: Der als Taxi eingesetzte Mercedes 190 von 1964 und sein Besitzer Ralf Werner, Jahrgang 37. Das rüstige Paar ist gleich doppelt gestraft: Vor einigen Jahren trug die Heckflosse bereits das historische H-Kennzeichen, doch dies wurde Werner wegen der Taxi-Nutzung wieder aberkannt. Folglich ist er im Gegensatz zu anderen Oldtimer-Besitzern auch nicht von den Fahrverboten ausgenommen. Der 70-Jährige will nun erst mal versuchen, eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen – und notfalls vor Gericht gehen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was passiert, wenn ich ohne die nötige Schadstoffplakette in die Umweltzone fahre? Wer erwischt wird, zahlt 40 Euro Bußgeld und bekommt einen Punkt in Flensburg. Gegenüber AUTO BILD hat die Polizei von Berlin, Köln und Hannover allerdings angekündigt, vorerst von speziellen Feinstaub-Kontrollen absehen zu wollen.
Gibt es Ausnahmen? Ja. Generell befreit sind Zwei- und Dreiräder, Arbeitsmaschinen, Fahrzeuge mit Sonderrechten, Bundeswehrfahrzeuge, Fahrzeuge von Schwerbehinderten und Oldtimer mit H- und 07-Kennzeichen.
Welches Fahrzeug bekommt welche Plakette? Bei Benzinern ist das relativ einfach: Autos mit geregeltem Kat bekommen die grüne Schadstoffplakette, alle anderen gar keine. Bei den Dieseln hängt es von der Schadstoffnorm und einer möglichen Partikelfilter-Nachrüstung ab. Hier finden Sie eine Übersicht nach Schlüsselnummern!
Wo bekomme ich die Plakette? Bei Prüforganisationen wie TÜV oder DEKRA und bei Werkstätten und Händlern, die Abgasuntersuchungen durchführen. Die Gebühr beträgt fünf bis zehn Euro.
Bin ich auf der sicheren Seite, wenn mein Fahrzeug eine rote Plakette bekommt? Vorerst schon. Allerdings planen fast alle Städte, die Umweltzonen einrichten, für die kommenden Jahre drastische Verschärfungen. In Berlin zum Beispiel ist schon ab dem 1. Januar 2010 die grüne Plakette nötig, um in die Innenstadt zu fahren – Rot und Gelb reichen dann nicht mehr.
Wo erfahre ich, ob und wann meine Stadt eine Umweltzone plant? Das Umweltbundesamt hat dazu im Internet eine Übersicht angelegt.
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"Die Existenz ist in Gefahr"

Vier Fragen an Stephan Schwarz (42), Präsident der Handwerkskammer Berlin

Stephan Schwarz, Präsident der Handwerkskammer Berlin

AUTO BILD: Wie stark leidet das Handwerk in der Hauptstadt unter der Umweltzone Schwarz: Aktuell sind 40 Prozent der Betriebe betroffen, nach Einführung der zweiten Stufe 2010 werden es 90 Prozent sein. Die meisten sind kleine Handwerksbetriebe, die keine finanziellen Reserven haben, um ihre Fahrzeugflotte auszutauschen. Bei vielen ist die Existenz in Gefahr. Die Einführung der Umweltzone stand lange fest. Warum kommt die Empörung erst jetzt auf? Weil der Senat festgelegt hatte, dass die Umweltzone nur eingeführt wird, wenn es eine steuerliche Förderung für saubere Fahrzeuge, die Möglichkeit zum Nachrüsten von Partikelfiltern und genügend Vorlaufzeit gibt. Fakt ist: Die Förderung gilt nur für Pkw, das Nachrüsten ist für die meisten Lkw und Transporter nicht möglich, und erst seit Oktober ist einigermaßen klar, dass die Umweltzone tatsächlich kommt. Außerdem sind die Ausnahmeregelungen so kompliziert, dass ein regelrechtes bürokratisches Monstrum entsteht. Die Bezirksämter kommen mit dem Bearbeiten der Anträge gar nicht hinterher.

Was raten Sie Betroffenen? Wir empfehlen, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen und sich bei Ablehnung auch einen entsprechenden Bescheid geben zu lassen. Viele Bezirksämter versuchen, die Bürger zu überreden, ihre Anträge von sich aus zurückzuziehen. Das würde zwar Gebühren sparen, doch nur mit der amtlichen Ablehnung können Betroffene klagen. Das zentrale Argument ist, dass die Fahrverbote unverhältnismäßig sind, da nur ein geringer Anteil der Feinstaubbelastung von Kraftfahrzeugen ausgeht. Mit den ersten Urteilen rechnen wir aber erst in zwei Jahren.

Und bis dahin? Bis dahin sollte der Kläger einstweiligen Rechtsschutz beantragen, um weiterhin in die Umweltzone fahren zu dürfen.

Kommentar von AUTO BILD-Redakteur Alex Cohrs

AUTO BILD-Redakteur Alex Cohrs

Gegen die Umweltzonen zu sein, ist schon wegen ihrer offenkundigen Sinnlosigkeit ein Leichtes – schließlich verursacht der Verkehr nur einen Bruchteil der Feinstaubbelastung. Sie deshalb abzuschaffen, fiele dennoch schwer. Das Beispiel München hat gezeigt: Wenn gar nichts passiert, drohen Klagen von Anwohnern und als Folge noch schlimmere Maßnahmen wie komplette Straßensperrungen oder flächendeckendes Tempo 30. Wenn nun aber die Ämter nicht mal in der Lage sind, die Ausnahmeanträge rechtzeitig zu bearbeiten, kann es nur eine Lösung geben: Die gesamte Regelung muss ausgesetzt werden, bis alle ihre Hausaufgaben gemacht haben! Sicher, ein vorläufiger Stopp der Umweltzonen erfordert Mut. Aber den können die betroffenen Autofahrer ja wohl erwarten.

Autoren: Alex Cohrs, Jürgen Christ, Alfred Harder

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