Auto auf Parkplatz mit Ladesäule

Urteil zu Parkverbot an Ladesäulen

— 26.06.2014

Verbrenner müssen draußen bleiben

Ein Parkverbot an Ladesäulen gilt für Autos mit Verbrennungsmotoren – auch wenn die Rechtsgrundlage in der StVO fehlt. Das hat das OLG Hamm in zweiter Instanz entschieden.

(dpa) Auch Parkverbote ohne Grundlage in der Straßenverkehrsordnung müssen in bestimmten Fällen beachtet werden. Sonst kann ein Knöllchen die Folge sein. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am Beispiel einer Ladestation für Elektrofahrzeuge entschieden. Ein Autofahrer aus Essen hatte seinen Wagen mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen vor einer Ladestation abgestellt. Am Parkplatzschild war der so nicht in der Straßenverkehrsordnung vorgesehene Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" angebracht (Az.: 5 RBs 13/14 vom 27. Mai).
Früheres Urteil: Umstrittene Gesetzeslücke

Der Fahrer hatte sich deshalb geweigert, ein Zehn-Euro-Knöllchen für vorsätzliches Falschparken zu zahlen. Im Gegensatz zum Amtsgericht Essen sahen die Hammer Richter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil kein Problem in der fehlenden Rechtsgrundlage. Die Beschilderung sei ein "Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung" und deshalb wirksam, so die Begründung.

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