Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages

Verkehrsgerichtstag 2015: Pkw-Maut

— 29.01.2015

Wer viel fährt, soll viel bezahlen

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags fordert eine streckenabhängige Maut für alle. Vielfahrer müssten so mehr bezahlen.

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'Wie sollte die Pkw-Maut erhoben werden?'

(dpa/mas) Auch der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, lehnt die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ab. "Jeder weiß, dass das zu erwartende Aufkommen nicht annähernd ausreichen wird, um die seit Jahren verschleppte Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken zu finanzieren", sagte Nehm im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er fordert eine streckenabhängige Pkw-Maut für alle Nutzer; der Erlös daraus soll ausschließlich zur Sanierung und zum Ausbau von Verkehrswegen genutzt werden. "Wer wenig oder zu verkehrsarmen Zeiten fährt, könnte unter dem Strich finanziell entlastet werden", sagte Nehm. Eine allgemeine Maut wäre nach seiner Ansicht "in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern". Er schlug vor, das bestehende Maut-System für Lastwagen auch auf andere Autos auszuweiten. So könne ein allgemeines Maut-System mit Lenkungsfunktion entstehen. "Zu Spitzenzeiten mit viel Verkehr und auf notorisch überlasteten Strecken wäre dann mehr Maut fällig als zu Zeiten, in denen weniger Fahrzeuge unterwegs sind."
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Die aktuellen Pläne der Bundesregierung bezichnete Nehm als "ein risikoreiches Vorhaben mit erheblichen politischen Auswirkungen in Europa". Mit Blick auf Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach Nehm von einer "Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft". Die Mautpläne Dobrindts, der ein Vignette für alle Autohalter plant, sind äußerst umstritten. Viele Details sind noch zu klären – genau wie die EU-Verträglichkeit und die Frage, wie sicher die erhofften Einnahmen sind.

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