Allgemeine Geschäftsbedingungen für private Nutzer auf den Portalen der Axel Springer Auto Verlag GmbH

Das Internet-Angebot von AUTO BILD, AUTO BILD ALLRAD, AUTO BILD MOTORSPORT, AUTO BILD SPORTSCARS, AUTO BILD KLASSIK, AUTO BILD TUNING, AUTO BILD MOBIL, AUTO BILD TV und AUTO TEST wird im Auftrag der Axel Springer SE von der Axel Springer Auto Verlag GmbH mit Sitz in Hamburg betrieben.

§ 1
Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Axel Springer Auto Verlag GmbH, Axel-Springer-Platz 1, 20350 Hamburg (im Folgenden "autobild.de" genannt) und dem privaten Nutzer von autobild.de (im Folgenden "Kunde" genannt) im Rahmen der Nutzung der Datenbanken, Services und der Portale von autobild.de (im Folgenden "Portale" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse, und zwar auch, wenn der Zugriff auf die Portale außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

2. Soweit über die Portale Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande. Es gelten dann ausschließlich die AGB des jeweiligen Dritten.

3. Der Geltungsbereich umfasst auch die von autobild.de angebotenen kostenpflichtigen Inhalte/Services, insbesondere aus dem Bereich der Service-Tools und dem Community-Bereich.

4. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn autobild.de der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

5. Für jegliche Gewinnspiele gelten darüber hinaus die entsprechenden Nutzungsbedingungen des Gewinnspiels.

6. Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

7. autobild.de ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Über die Änderungen wird autobild.de auf den Portalen informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen werden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer Angebote von autobild.de nach Ablauf von einem Monat nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt oder nicht widerspricht oder den Vertrag kündigt. autobild.de ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt.

§ 2
Disclaimer zur Verlinkung

1. Das Angebot von autobild.de enthält Links/Frames zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte autobild.de keinen Einfluss hat und deren Inhalte autobild.de sich in keiner Weise zu Eigen macht. Aus diesem Grund kann autobild.de für diese fremden Inhalte auch keine Verantwortung übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung für autobild.de nicht zumutbar. Bei bekannt werden von Rechtsverletzungen wird autobild.de – nach Prüfung - derartige Links umgehend entfernen.

2. Beachten Sie bitte auch, dass die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einer verlinkten Seite von den Nutzungsbedingungen und Datenschutzstandards unserer Seite abweichen können. Aus diesem Grund sollten Sie die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen der verlinkten Seite lesen und beachten. Die Aufführung eines Produktangebotes innerhalb des Bereichs Autokauf stellt keine Produktempfehlung von autobild.de dar.

§ 3
Leistungen von autobild.de

1. In den betriebenen Datenbanken auf den Portalen von autobild.de werden neben redaktionellen Inhalten auch Downloads, Service-Tools (Bußgeldrechner, Musterkaufvertrag etc.), Web-Applikationen und User Generated Content gespeichert.

2. autobild.de gewährt den Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den derzeit kostenlosen Online-Zugriff auf die in den Portalen frei zugänglich gespeicherten Inhalte.

3. Weiterhin stellt autobild.de seinen Kunden einen Community-Bereich, für den eine besondere Community-Richtlinie gilt, zur Verfügung. Nähere Informationen finden Sie hier.

4. autobild.de bietet auf seinen Portalen im Bereich des Autokaufs verschiedenen Angebote und Dienstleistungen. Die Aufführung eines Produktangebots innerhalb des Bereichs Autokaufs stellt keine Kaufempfehlung von autobild.de dar.

5. Die Leistungen von autobild.de werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. autobild.de behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben – ohne Angabe von Gründen – die Angebote und URL’s der Portale zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus entstehen keinerlei Ansprüche des Nutzers gegenüber autobild.de.

§ 4
Besondere Bestimmungen für User Generated Content

1. Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an autobild.de einsendet oder hochlädt, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, dass die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden.

2. Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an autobild.de zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

3. autobild.de behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen.

4. Der Nutzer stellt autobild.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

5. Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von autobild.de dar.

6. autobild.de wird die vom Nutzer eingesandten Inhalte nur nach inhaltlicher Freigabe ausstrahlen. Nicht alle eingesendeten Inhalte gelangen zur Ausstrahlung, es besteht insbesondere kein Rechtsanspruch auf Ausstrahlung der Inhalte.

§ 5
Besondere Bestimmungen für die Nutzung von "AUTO BILD-Tester"

1. Die Plattform „AUTO BILD-Tester“ auf autobild.de und motor-talk.de bieten Ihnen die Möglichkeit, eigene Testberichte zu Fahrzeugen zu verfassen und zu veröffentlichen, die Sie gefahren haben.

2. Mit der Fertigstellung eines Tests am Ende des Online-Formulares laden Sie Ihren Testbericht zugleich auf autobild.de und auf motor-talk.de hoch, wo er parallel veröffentlicht wird.

3. Sie bestätigen mit Ihrem Upload, dass Sie über die Rechte an den Bildern, die Sie in die Eingabemaske hochladen, und das Einverständnis der ggf. abgebildeten Personen verfügen und diese für die Dauer der Veröffentlichung der Axel Springer Auto Verlag GmbH (Seitenbetreiber) sowie der Motor-Talk GmbH (Seitenbetreiber) überlassen. Hierfür übernehmen die Seitenbetreiber keinerlei Verantwortung. Die Seitenbetreiber sind nicht für die Inhalte der Uploads verantwortlich.

4. Sie sind als Verfasser selbst für den Inhalt Ihrer Testberichte sowie für die Beachtung der Rechte Dritter verantwortlich und stellen den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei.

5. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, über die „Editieren“-Funktion Ihren eigenen Testbericht nachträglich zu bearbeiten und zu verändern.


§ 6
Nutzung kostenpflichtiger Dienste, Widerrufsrecht

1. Kostenpflichtige Dienste werden in der Form angeboten, dass gegen Zahlung eines Entgelts dem Nutzer Informationen (insbes. in Text und Bild) zugänglich gemacht werden. Der Nutzer erhält dabei die Möglichkeit, diese Informationen abzurufen und auf seinem Rechner zu speichern, wobei die Übertragung nur auf seine Veranlassung erfolgt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn innerhalb des Bestelldialogs die entsprechende Erklärung abgegeben wird.

2. Für die Abwicklung der Entgeltzahlung kann der Nutzer sich eines der angebotenen Zahlungsdienstleister bedienen. Der Zahlungsvorgang selbst wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und diesem Dienstleister abgewickelt. Hinsichtlich dieses Vorgangs kommt daher ein Vertragsverhältnis ausschließlich mit dem Zahlungsdienstleister zustande, an den alle auf die Zahlung bezogenen Reklamationen o. ä. zu richten sind.

3. Dem Nutzer wird gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen einmalig zum privaten nichtkommerziellen Gebrauch auf seinem Rechner zu speichern und ggf. auszudrucken. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Informationen ist nur in den engen Grenzen des Urheberrechts zulässig. Alle Rechte an den Informationen bleiben, soweit sie nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bei autobild.de bzw. den jeweiligen Urhebern oder Rechteinhabern.

4. Ist die erbrachte Leistung mangelhaft, so leistet autobild.de zunächst Gewähr durch Nachlieferung. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

5. Die Informationen werden von autobild.de nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit kann jedoch nur im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben, übernommen werden. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von autobild.de. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Vertragsgegenstand lediglich die Zurverfügungstellung der Informationen in ihrer bestehenden Form ist, nicht deren Erstellung oder Pflege oder die Erteilung von Rat oder Auskunft.

6. Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an:

Axel Springer Auto Verlag GmbH
Leserservice
Kostenstelle 8291
Axel-Springer-Platz 1
20350 Hamburg

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit Wertersatz geleistet werden.
Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn autobild.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese Ausführung selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).

§ 7
Haftung

1. autobild.de ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen dem Kunden und einem Dritten gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. autobild.de übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.

2. Die Portale und Inhalte von autobild.de werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. autobild.de bemüht sich abzusichern, dass dem Nutzer die Portale und Inhalte von autobild.de ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von autobild.de liegen, können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungs- oder sonstige Ansprüche der betroffenen Nutzer.

3. autobild.de haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz unbeschränkt.

4. Für leichte Fahrlässigkeit haftet autobild.de nur bei der Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind, in Höhe des typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

5. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Informationen auf den Portalen, insbesondere auch für die Richtigkeit von Daten im Bereich der Fahrzeugbörse, im Bereich der Autoauktion in Kooperation mit autorola.de und im Bereich der Fahrzeugbewertung in Kooperation mit Schwacke kann trotz sorgfältiger Prüfung von autobild.de nicht übernommen werden. Auch für namentlich gekennzeichnete redaktionelle Beiträge übernimmt die Redaktion lediglich die presserechtliche Verantwortung.

6. Ferner wird keine Haftung für Schäden übernommen, die durch auf den Portalen empfohlene, über die Portale bezogene oder über die Portale genutzte Software entstehen. Der Download von Programmen von den Portalen bzw. die Nutzung von Web-Applikationen über die Portale erfolgt auf eigene Gefahr. Sämtliche hier angebotenen Downloads werden einer Virenprüfung unterzogen. Eine Haftung seitens autobild.de für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren ist ebenso ausgeschlossen wie für die Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.

7. Die Redaktion übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Illustrationen.

8. autobild.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung der von autobild.de zum Download zur Verfügung gestellten und oder beschriebenen Programme im Einklang mit dem geltenden nationalen Zivil- und Urheberrecht stehen muss. Für unrechtmäßigen Gebrauch der Anwendungen durch den Kunden oder Dritte ist autobild.de weder verantwortlich noch regresspflichtig.

§ 8
Urheberrecht

1. Sämtliche auf den Portalen von autobild.de veröffentlichte Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind durch das Urheberrecht und ggf. durch weitere geistige Eigentumsrechte geschützt.

2. Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von autobild.de. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc..

3. Die Suche im autobild.de-Heftarchiv ist kostenfrei. Kostenpflichtig sind diejenigen Artikel und Zeitungsseiten, die zum Download abgerufen werden können. autobild.de bietet den Kunden der Onlinedatenbank Zugriff auf in der Datenbank gespeicherten Nachrichten, Kommentare, Artikel, Hintergrundinformationen (im Folgenden kurz: "Informationen"). Dem Kunden ist nur gestattet, die von ihm im Rahmen der Artikelsuche gefundenen Informationen auszudrucken. Ein Publikationsrecht an den Artikeln steht dem Kunden ebenso wenig zu, wie die von ihm ausgedruckten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, dauerhaft zu speichern, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

4. Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

§ 9
Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geltende Datenschutzerklärung einzuhalten. Die Datenschutzerklärung finden sie hier.

§ 10
Gewinnspiele

Soweit auf dieser Plattform Gewinnspiele veranstaltet werden, gelten hierfür besondere Teilnahmebedingungen. Die Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele finden Sie hier.

§ 11
Widerrufsrecht in sonstigen Fällen

Weiterhin können Sie jederzeit Ihre Zustimmung zu den AGB für Gewinnspiele und Ihre Registrierung auf den Portalen von autobild.de widerrufen. Bei Bedarf schreiben Sie bitte an:

Axel Springer Auto Verlag GmbH
Leserservice
Kostenstelle 8291
Axel-Springer-Platz 1
20350 Hamburg
oder senden Sie eine E-Mail an redaktion@autobild.de

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir im Falle Ihres Widerrufs bestimmte Dienste wie z. B. den Versand von Newslettern oder die Teilnahme an Gewinnspielen nicht mehr erbringen können.

§ 12
Schlussbestimmungen

1. Die Nutzung der Portale von autobild.de sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich Deutschem Recht. Die Anwendung der Vorschriften des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungs- und Leistungsort ist Hamburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Portale von autobild.de wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist.

3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt.