130 km/h auf Autobahnen

130 km/h auf Autobahnen

Tempo 130: Nimmt SPD neuen Anlauf?

Die SPD will in der Koalition womöglich erneut eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen einfordern. Alle Infos zum Tempolimit!
(dpa/lhp/cj) Auf die Große Koalition könnte neuer Streit über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen zukommen. In einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag beim SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember 2019 in Berlin wird das Tempolimit als ein Thema genannt, über das mit der Union gesprochen werden solle. "Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen – das leistet einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in dem vorläufigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem wird darin eine deutlich höhere Steuerbelastung für schmutzigere Fahrzeuge zugunsten verbrauchsärmerer Autos angeregt.

Union blockte bei  Beratungen ab

Von der FDP kam umgehend Kritik an einem möglichen neuen Vorstoß der SPD. Statt eines starren Tempolimits brauche es eine nach Bedarf gesteuerte digitale Verkehrslenkung, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Im Zuge der Beratungen innerhalb der Großen Koalition über das Klimapaket hatte die Union einer generellen Höchstgeschwindigkeit eine Absage erteilt.

Grünen-Vorstoß scheitert im Bundestag

Cem Özdemir (Grüne) ist ein glühender Verfechter des generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen.

Am 17. Oktober 2019 waren die Grünen im Bundestag erwartungsgemäß mit einem Vorstoß zur Einführung von Tempo 130 gescheitert – auch durch Stimmen aus Reihen der SPD. Bei der namentlichen Abstimmung hatten die meisten sozialdemokratischen Abgeordneten aus Koalitionszwang für eine Ablehnung des Grünen-Antrags votiert. (Lesen Sie hier, was ein Tempolimit von 130 km/h realistisch bringen würde.) Zuvor hatten die Grünen in einer lebhaften Debatte für ein Autobahn-Tempolimit geworben. Damit könne man sofort und kostenlos Klimagase einsparen, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir. Mit dem automatisierten Fahren werde natürlich auch ein Tempolimit kommen, da man dann nicht mit "250 Sachen" auf der einen und Tempo 130 auf der anderen Spur unterwegs sein könne. "Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe wird vorbei sein."

CDU fürchtet "Totalüberwachung der Autobahnen"

Auch die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers sprach sich klar für ein Tempolimit aus. Gero Storjohann (CDU) lehnte dies dagegen ab. Er verwies unter anderem auf eine dann nötige "Totalüberwachung unserer Autobahnen", um die Begrenzung zu kontrollieren. Auch Karl Holmeier (CSU) wies die "ideologische Forderung" zurück. FDP-Verkehrsexperte Luksic warnte vor einer Bevormundung der Bürger. Die Autobahnen seien die sichersten Straßen, das Problem seien die Landstraßen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel warf den Grünen eine "massive Kampagne gegen den Autofahrer" vor. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sagte, ein Tempolimit führe zu weniger Toten, weniger Schwerverletzten und weniger CO2. Man habe den Koalitionspartner Union aber leider nicht davon überzeugen können.

Scheuer dagegen, Umweltministerin offen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war schon immer als strikter Gegner des Tempolimits bekannt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich dagegen offen für ein Tempolimit gezeigt. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte den Vorstoß der Grünen begrüßt.

Umfrage: mehr als die Hälfte fürs Tempolimit

Derzeit sind rund 30 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von mobile.de sprachen sich 56,5 Prozent der 1020 Befragten für ein allgemeines Tempolimit aus. Lediglich 16,8 Prozent lehnen eine Maximalgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen generell ab. Für rund ein Drittel (31,8 Prozent) sind die diskutierten 130 km/h die bevorzugte Obergrenze. Etwa jeder zehnte Befragte sieht die allgemeine Höchstgeschwindigkeit bei 140 km/h (12,8 Prozent), ähnlich verhält es sich bei 150 km/h (10,2 Prozent) und 160 km/h (9,2 Prozent). Immerhin 14,7 Prozent wünschen sich ein Tempolimit bei maximal 120 km/h oder sogar weniger.

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Tempolimit Autobahn

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