Anwohnerparken: höhere Gebühren

Anwohnerparkausweis beantragen: höhere Gebühren fürs Parken?

Kostet Anwohnerparken bald 200 Euro?

Anwohner mit einem Auto müssen womöglich bald deutlich mehr für ihren Parkausweis zahlen. Denkbar ist eine Steigerung um mehr als 500 Prozent.
(dpa/cj) Anwohnerparkausweise in Städten könnten künftig um ein Vielfaches teurer werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar.

Mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel

Wie das Bundesverkehrsministerium am 1. November 2019 mitteilte, soll die Frage in einem "Bündnis moderne Mobilität" erörtert werden. Dieses soll am 21. November gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen werden. Konkrete Maßnahmen sollen auch der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs sein. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die Pläne berichtet. Scheuer wolle nun gemeinsam mit den Bündnispartnern Rahmenbedingungen schaffen, die die Kommunen brauchen, um vor Ort den Wandel zu einer modernen Mobilität zu vollziehen. Dabei gehe es auch um Klimaschutzziele. "Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen", sagte Scheuer demnach.

Aktuelle Bandbreite von 10,20 bis 30,70 Euro

Bislang liegt die Obergrenze für einen Bewohnerparkausweis bei 30,70 Euro pro Jahr.

In vielen Wohngebieten vor allem in Großstädten ist das Parken nur mit einem Bewohnerparkausweis erlaubt. Anwohner sollen dadurch ihre Wohnung fußläufig erreichen können. Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt bisher den Kommunen bei einem Bewohnerparkausweis eine Bandbreite von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor. Damit rangiert Deutschland im internationalen Vergleich weit hinten, wie es in einem im Februar vorgelegten Papier der ökologischen Denkfabrik Agora Verkehrswende heißt. Es gibt allerdings große Unterschiede von Stadt zu Stadt. 

VCD und Städtetag begrüßen die Pläne

"Gebühren fürs Anwohnerparken sind in Deutschland viel zu niedrig", sagte Anika Meenken vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). "In Kopenhagen zum Beispiel kostet ein Anwohnerparkausweis 158 Euro pro Jahr – das könnte eine neue Untergrenze in Deutschland sein. Die Mehreinnahmen könnten Kommunen zum Beispiel in den Ausbau des Radverkehrs investieren, wie dies in Amsterdam der Fall ist." Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, begrüßte die Pläne Scheuers: "Für die Städte ist es ein Dauerthema, wie der begrenzte öffentliche Raum in den Städten genutzt wird und Parkflächen bewirtschaftet werden." Bei der Anpassung des seit 1993 unveränderten Gebührenrahmens für Bewohnerparkausweise "könnte sich ein Rahmen von 20 bis 200 Euro anbieten". Es werde vielerorts deutlich, dass die Art und Weise, wie der Verkehr derzeit organisiert sei, an seine Grenzen komme.

ADAC: Auf Obergrenze nicht verzichten

Ein ADAC-Sprecher sagte, eine flexiblere Regelung gebe den Kommunen mehr Handlungsspielraum, um knappen Parkraum effektiver bewirtschaften zu können. "Auf eine Obergrenze sollte jedoch nicht verzichtet werden, denn Mobilität muss bezahlbar bleiben."
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