Mit dem Durchbruch bei der StVO-Novelle werden das Schnellfahren, das Falschparken und das Missachten der Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, deutlich teurer. Gleichzeitig wird die größte Furcht von Autofahrern entschärft, dass bei einer Schnellfahrt oder einem anderen Fehlverhalten gleich der Führerschein weg ist. Das ist das Ergebnis der geplanten Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO-Novelle), auf die sich Verkehrsminister der Bundesländer am 16. April 2021 mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geeinigt haben.

Strafen fallen in neuer StVO höher aus, Führerschein wird geschont

Verkehrsminister Scheuer zeigte sich zufrieden: "Es geht an den Geldbeutel, aber nicht an den Führerschein." Damit sei für ihn die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Im Gegenzug wird das Rasen deutlich teurer, die Geldbußen wurden teils verdoppelt. "Die Menschen erwarten, dass wir sie vor Raserei schützen", sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne). Lange hatten die Landesminister mit dem Bundesverkehrsminister über die Reform gerungen. Vor allem die Unionsminister hatten das schnelle Verhängen eines einmonatigen Fahrverbots kritisiert. Der jetzt erzielte Kompromiss kam überraschend. Die erste Version der Novelle war im Frühjahr 2020 wegen eines Formfehlers kassiert worden.

Das Ignorieren von Halteverbot und Rettungsgasse wird im Bußgeldkatalog teurer

Auch bislang kleine Ordnungswidrigkeiten gehen künftig richtig ins Geld. Wer das Verbot zum Parken und Halten ignoriert, zahlte bislang moderate 15 Euro. Daraus werden nun 55 Euro. Auch die Strafe fürs Halten und Parken in der zweiten Reihe geht künftig richtig ins Geld: Wird man erwischt, werden bis zu 110 Euro fällig. Wer es versäumt, eine Rettungsgasse zu bilden oder sie sogar selbst befährt, der muss bis zu 320 Euro berappen – dazu droht ein Monat Fahrverbot. Eine weitere Änderung dürfte E-Auto-Fahrern das Leben leichter machen: Das Blockieren einer E-Auto-Ladestation kostet künftig 55 Euro. Und das unnütze Hin- und Herfahren, was viele Poser betreiben, kostet anstelle von 20 künftig bis zu 100 Euro. Neu: Wer den Weg einer Straßenbahn blockiert oder behindert, zahlt 80 Euro.

Die Strafen und Bußgelder der neuen StVO im Detail

● Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe kostet künftig bis zu 110 Euro.
● Das Bußgeld fürs unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro angehoben.
● Neuer Tatbestand: Wer einen E-Auto-Ladeplatz oder einen Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge zuparkt, der wird mit 55 Euro verwarnt.
● Ebenfalls neu: Wer einer Straßenbahn keinen Vorrang gewährt, muss 80 Euro zahlen; wer auf Schienen parkt, 70.
● Bei Parkverstößen in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen wird die Geldbuße auf bis zu 100 Euro erhöht.
● Das "ganz normale" Knöllchen kostet künftig nicht mehr bis zu 15 Euro, sondern bis zu 55 Euro.
● Das Durchfahren oder Nichtbilden einer Rettungsgasse kostet künftig zwischen 200 und 320 Euro Bußgeld sowie einen Monat Fahrverbot.
● Lkw-Fahrer, die beim Rechtsabbiegen innerorts nicht Schrittgeschwindigkeit fahren, zahlen 70 Euro.
● Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
Auto-Posing, das Verursachen von unnötigem Lärm und vermeidbarer Abgasbelästigung sowie belästigendes, unnützes Hin- und Herfahren kostet künftig nicht mehr 20 Euro, sondern bis zu 100 Euro.
● Notorische Schnellfahrer müssen künftig deutlich mehr berappen: Geschwindigkeitsübertretungen werden heftiger bestraft. Dafür bleiben die Fahrverbotsregelungen mit Punkten und Führerscheinentzug wie vor der Reform bestehen.
Die neuen Strafen fürs Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit innerorts:
Bis zu 10 km/h zu schnell: 30 Euro (bisher 15 Euro)
11 bis 15 km/h zu schnell: 50 Euro (bisher 25 Euro)
16 bis 20 km/h zu schnell: 70 Euro (bisher 35 Euro)
21 bis 25 km/h zu schnell: 115 Euro (bisher 80 Euro)
26 bis 30 km/h zu schnell: 180 Euro (bisher 100 Euro)
31 bis 40 km/h zu schnell: 260 Euro (bisher 160 Euro)
41 bis 50 km/h zu schnell: 400 Euro (bisher 200 Euro)
51 bis 60 km/h zu schnell: 560 Euro (bisher 280 Euro)
61 bis 70 km/h zu schnell: 700 Euro (bisher 480 Euro)
Über 70 km/h zu schnell: 800 Euro (bisher 680 Euro)
Außerorts:
Bis zu 10 km/h zu schnell: 20 Euro (bisher 10 Euro)
11 bis 15 km/h zu schnell: 40 Euro (bisher 20 Euro)
16 bis 20 km/h zu schnell: 60 Euro (bisher 30 Euro)
21 bis 25 km/h zu schnell: 100 Euro (bisher 70 Euro)
26 bis 30 km/h zu schnell: 150 Euro (bisher 80 Euro)
31 bis 40 km/h zu schnell: 200 Euro (bisher 120 Euro)
41 bis 50 km/h zu schnell: 320 Euro (bisher 160 Euro)
51 bis 60 km/h zu schnell: 480 Euro (bisher 240 Euro)
61 bis 70 km/h zu schnell: 600 Euro (bisher 440 Euro)
Über 70 km/h zu schnell: 700 Euro (bisher 600 Euro)
Wann genau die neuen Regelungen starten, ist noch nicht klar. Sie sollen bis Spätsommer 2021 den Bundesrat passieren und noch vor der Bundestagswahl am 26. September in Kraft treten.