Anwohnerparken: höhere Gebühren, Ausweis, Städte, Länder, Kommunen

Vor allem in Baden-Württemberg müssen Parkende mancherorts für das Abstellen ihres Autos nahe der eigenen Haustür deutlich tiefer in die Tasche greifen. Dort hatte die Landesregierung im Sommer 2021 den Weg für höhere Gebühren freigemacht. Viele Kommunen setzen das jetzt um. (Lesen Sie auch, wie Sie Knöllchen auf dem Supermarkt-Parkplatz vermeiden.)

In Tübingen war Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mit seinem Vorstoß von bis zu 360 Euro pro Jahr am Gemeinderat gescheitert. Dennoch müssen Autobesitzende in der Universitätsstadt ab 2022 für einen Anwohnerparkausweis mehr zahlen. Los geht es künftig bei 120 statt 30 Euro jährlich, für schwerere Autos wie zum Beispiel SUVs werden 180 Euro fällig. Bei E-Autos steigt die Gewichtsgrenze wegen der schweren Batterie von 1,8 auf 2 Tonnen Leergewicht, zudem gibt es für manche Anwohner sozialverträgliche Sonderlösungen. Mit den erwarteten Mehreinnahmen von über einer halben Million Euro im Jahr sollen klimaschonende Maßnahmen unter anderem im Öffentlichen Nahverkehr bezahlt werden.

In Heidelberg kostet das Anwohnerparken ab dem 1. Januar 2022 zehn statt drei Euro pro Monat. Das hatte der Heidelberger Gemeinderat am 9. Dezember beschlossen. Ausgenommen von der Gebührenerhebung sind einkommensschwache Fahrzeughalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder Heidelberg-Passes+ sind.

In Freiburg im Breisgau kostet ein Anwohnerparkausweis ab April 2022 im Schnitt 360 Euro pro Jahr (bislang 30 Euro) – bis technisch eine feinere Abstimmung nach Kriterien möglich ist. Bis dahin werden die Preise gestaffelt: Für Autos unter 4,21 Meter Länge werden 240 Euro im Jahr fällig, für Autos zwischen 4,21 und 4,70 Meter sind es 360 und für Autos über 4,70 Meter 480 Euro. Für ein halbes Jahr wird jeweils die Hälfte der Jahresgebühr fällig. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Wohngeld erhalten oder aufgrund ihrer Behinderung einen orangefarbenen Parkausweis haben, zahlen nur 25 Prozent der jeweiligen Gebühr. Für Personen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr. 

Karlsruhe erhöht die Gebühren für die Jahre 2022 und 2023 jeweils von 30 Euro auf 180 Euro pro Jahr, unabhängig vom Fahrzeug.

In Berlin soll laut Koalitionsvertrag des neuen Senats die Gebühr fürs Anwohnerparken bis spätestens 2023 auf zehn Euro pro Monat steigen. Bislang sind es 10,20 Euro pro Jahr oder 20,40 Euro für zwei Jahre. Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien würden geprüft, heißt es. Im Gegenzug soll der Öffentliche Personennahverkehr massiv ausgebaut werden, zudem soll es 2024 ein verpflichtendes Nahverkehr-Gästeticket für Touristen geben.

In Hamburg steigt die Gebühr für einen Anwohnerparkausweis 2022 von 50 auf 65 Euro jährlich. Zusätzliches Ärgernis für Autofahrer: In vielen Bezirken werden deutlich mehr Ausweise ausgestellt als Parkplätze vorhanden sind. Lastenfahrräder können in den Bewohnerparkzonen laut einem NDR-Bericht kostenfrei auf den Parkplätzen abgestellt werden.

Mitte 2020 hatten Bundestag und Bundesrat einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach die Bundesländer die Gebührenordnung anpassen beziehungsweise den Städten und Kommunen freie Hand bei den Kosten für Anwohnerparkausweise geben können. Bis dato schrieb die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) den Kommunen eine Bandbreite von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor. Hintergrund der Neuregelung: Zum einen konnten viele Verwaltungen zu diesen Tarifen nicht mehr kostendeckend arbeiten. Zum anderen soll angesichts einer weiter steigenden Anzahl an Autos in Großstädten die Verkehrswende hin zum nicht motorisierten Individualverkehr unterstützt werden.

Mit Material von dpa