(dpa/reuters/cj) Das Klimapaket der Bundesregierung hat nicht nur Auswirkungen für Autofahrer, sondern auch Folgen für Bahnreisende: Für Fahrkarten im Fernverkehr wurde der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Das wirkt sich bereits seit Jahresbeginn 2020 auf die normalen Tickets und die Bahncard 100 aus. Bald ist es auch für die Varianten Bahncard 50 und Bahncard 25 so weit: Auch diese Angebote werden für Verbraucher künftig zehn Prozent günstiger. Das sagte Personenverkehrs-Vorstand Berthold Huber am 10. Januar 2020 in Berlin mit Bezug auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern.

Gutscheine für benachteiligte Kunden

Der günstigere Preis gilt für alle Bahncards mit Gültigkeit ab 1. Februar 2020. Wer in den kommenden Januar-Tagen seine Bahncard für Februar bestellt, der soll nach dpa-Informationen bereits von den günstigeren Preisen profitieren. Diejenigen, die kürzlich noch zum alten Mehrwertsteuersatz bestellt haben, sollen von der Bahn angeschrieben werden und einen Gutschein in Höhe der Differenz bekommen.

Bahncard 50: 229 statt 255 Euro

Derzeit sind laut Bahn rund 5,2 Millionen Bahncards im Umlauf. Eine Bahncard 25 kostet für die 2. Klasse künftig 55,70 Euro statt 62 Euro, die Bahncard 50 dann 229 statt 255 Euro. Mit der Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung mehr Menschen zum Umstieg auf die umweltfreundlichere Bahn bewegen. Die Maßnahme betrifft allerdings nur den Fernverkehr, der zu 99 Prozent von der Deutschen Bahn kontrolliert wird. Im Regionalverkehr sind die Preise zum Fahrplanwechsel um durchschnittlich 1,7 Prozent gestiegen.

Das steckt für Autofahrer im Klimapaket

Spritpreis steigt um bis zu 20 Cent

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Ab 2021 soll der Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 bei 25 Euro liegen (zunächst waren lange Zeit zehn Euro vorgesehen). Damit würde der Liter Benzin und Diesel um rund sieben bis acht Cent teurer werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro pro Tonne (statt 35 Euro) erhöht werden, was eine Spritpreiserhöhung zwischen 15 und 20 Cent nach sich ziehen dürfte.
Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Beschlossen wurde nun eine Obergrenze von 65 Euro pro Tonne CO2.

Höhere Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie

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Die Pendlerpauschale steigt ab dem 1. Januar 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer, allerdings erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Ab 2024 soll es für Langpendler dann acht Cent mehr als bisher geben, also dann 38 Cent pro Kilometer. Damit soll sichergestellt werden, dass diejenigen nicht benachteiligt werden, die weiter auf das Auto angewiesen sind. In gleicher Weise soll eine sogenannte Mobilitätsprämie mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren. Die Pendlerpauschale wird unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt.

Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer von Spritschluckern wie große SUVs oder Limousinen stärker zur Kasse bitten, indem die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird. Wie sehr, ist noch nicht beschlossen. Fest steht, dass ab 1. Januar 2021 bei Neuzulassungen von Autos mit mehr als 95 g CO2-Ausstoß pro Kilometer die Steuer "in zwei Emissionsstufen" erhöht werden soll. In einem früheren Entwurf des Klimapakets war von zwei Euro pro Gramm ab 95 und 3,50 Euro ab 115 g/CO2 die Rede. Die nötigen Beschlüsse sollten laut Finanzministerium zeitnah umgesetzt werden.

Förderung von E-Autos

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Um die schwache Nachfrage nach Elektromobilität zu erhöhen, wird der sogenannte Umweltbonus nicht nur über 2020 hinaus bis 2025 verlängert, sondern sogar erhöht. Für Autos mit einem Netto-Basiskaufpreis von unter 40.000 Euro gibt es (vermutlich ab 2020) eine Förderung von 6000 statt wie bisher 4000 Euro. Für Plug-In-Hybride sind in dieser Preisklasse 4500 Euro vorgesehen, derzeit sind es 3000 Euro. Für Autos mit einem Kaufpreis von 40.000 bis 65.000 Euro soll der Bonus auf 5000 beziehungsweise 3750 Euro für Plug-In-Hybride klettern. Außerdem werden Elektroautos zudem bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen. Ziel: sieben bis zehn Millionen E-Autos und Hybridfahrzeuge bis 2030 in Deutschland.

Ermäßigte Dienstwagensteuer

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Die Dienstwagensteuer für die private Nutzung von rein elektrischen Pkw soll von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises sinken. Dauer: bis 2030. Beispiel: Der Nutzer eines Dienstwagens mit Verbrennermotor im Wert von 50.000 Euro würde pro Monat 500 Euro (ein Prozent) zahlen, der eines Elektrofahrzeugs nur 125 Euro. Unklar ist noch, ob die verringerte Steuer auch für Hybridautos gelten soll.

Ladesäulen, neue Kraftstoffe

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Die Mittel für die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sollen verdoppelt werden, auch Wasserstofftankstellen werden berücksichtigt. Kostenpunkt: 5,1 Milliarden Euro. Das Verkehrsministerium plant laut "SZ" zudem, den Einsatz der nicht unumstrittenen Biokraftstoffe aus Nutzpflanzen wieder auszubauen. Stärker gefördert werden sollen aber künftig nur "fortschrittliche" Biokraftstoffe, etwa aus Abfall- und Reststoffen.

ÖPNV und Radverkehr

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Der öffentliche Personennahverkehr soll massiv ausgebaut werden. In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren, dazu sollen die Takte enger werden. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden.

Schienenverkehr

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Die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zugleich steckt der Bund zusätzliche Milliarden in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes. Vorgesehen sind auch mehr längere Güterzüge. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent soll laut Papier bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. Engpässe an Bahn-Knotenpunkten sollen beseitigt werden.