Klimaschutz: So viel zahlen Autofahrer fürs Klimapaket
Das kostet und bringt das Klimapaket
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Bund und Länder haben sich zum Klimapaket geeinigt. Was das für Pendlerpauschale, Spritpreis und Elektro-Kaufprämie bedeutet: alle Infos!
Bei den Vermittlungsverhandlungen zum Klimapaket haben sich Bund und Länder geeinigt. Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden nun zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten und schrittweise bis 55 Euro steigen (Details gibt es hier). Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Das Paket kann nun in der letzten Sitzung des Bundesrats am 20. Dezember 2019 verabschiedet werden.
Benzin und Diesel wird teurer
Alle zusätzlichen Einnahmen sollen für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, die alle Stromkunden zur Förderung von erneuerbaren Energien zahlen. Das Klimapaket sieht unter anderem vor, dass der Benzin- und Dieselpreis um mehrere Cent steigt (Einzelheiten siehe unten). Im Gegenzug wird die Pendlerpauschale für Fernpendler mehr erhöht als zunächst geplant. Zuvor hatte das Kabinett bereits eine sogenannte Mobilitätsprämie gebilligt. Damit sollen Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, von einer befristeten Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren, indem sie ab dem 21. Kilometer mehr Geld ausgezahlt bekommen.
Ausrichtung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß
Zudem soll die Kfz-Steuer künftig stärker nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Dies war aber noch nicht Teil der beschlossenen Maßnahmen. Das Klimapaket enthält das sogenannte Klimaschutzprogramm mit konkreten Vorhaben, nach denen Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Zum anderen bestimmt das Klimaschutzgesetz, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Deutschland will, um seine Klimaziele zu erreichen, seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden.
Mehr Zeit zum Umsteigen
Kanzleramtschef Helge Braun betonte im Bundestag, das Klimapaket sei sozial ausgewogen. Die Bürger sollten Zeit bekommen, um Ölheizungen umzurüsten und auf Elektroautos umzusteigen. Wer dies mitmache, habe keine Mehrbelastungen. Umweltverbände und die Opposition hatten das Paket der Regierung scharf kritisiert – vor allem als zu wenig ambitioniert. Ihrer Auffassung nach stellt es nicht sicher, dass Deutschland seine international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 erreicht. Auf die Eckpunkte des Pakets hatten sich die Spitzen von Union und SPD Ende September nach langem Ringen geeinigt. Derzeit reißt die Bundesrepublik die auf EU-Ebene verpflichtenden Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro.
Verkehr produziert ein Fünftel des CO2
Auf der IAA 2019 protestieren Umweltschützer gegen klimaschädliche Autos.
Das steckt für Autofahrer im Klimapaket
Spritpreis steigt um bis zu 20 Cent
Ab 2021 soll der Preis pro ausgestoßener Tonne CO2 bei 25 Euro liegen (zunächst waren lange Zeit zehn Euro vorgesehen). Damit würde der Liter Benzin und Diesel um rund sieben bis acht Cent teurer werden. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro pro Tonne (statt 35 Euro) erhöht werden, was eine Spritpreiserhöhung zwischen 15 und 20 Cent nach sich ziehen dürfte.
Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen. Beschlossen wurde nun eine Obergrenze von 65 Euro pro Tonne CO2.
Höhere Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie
Die Pendlerpauschale steigt ab dem 1. Januar 2021 um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer, allerdings erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Ab 2024 soll es für Langpendler dann acht Cent mehr als bisher geben, also dann 38 Cent pro Kilometer. Damit soll sichergestellt werden, dass diejenigen nicht benachteiligt werden, die weiter auf das Auto angewiesen sind. In gleicher Weise soll eine sogenannte Mobilitätsprämie mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren. Die Pendlerpauschale wird unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt.
Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer von Spritschluckern wie große SUVs oder Limousinen stärker zur Kasse bitten, indem die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird. Wie sehr, ist noch nicht beschlossen. Fest steht, dass ab 1. Januar 2021 bei Neuzulassungen von Autos mit mehr als 95 g CO2-Ausstoß pro Kilometer die Steuer "in zwei Emissionsstufen" erhöht werden soll. In einem früheren Entwurf des Klimapakets war von zwei Euro pro Gramm ab 95 und 3,50 Euro ab 115 g/CO2 die Rede. Die nötigen Beschlüsse sollten laut Finanzministerium zeitnah umgesetzt werden.
Förderung von E-Autos
Um die schwache Nachfrage nach Elektromobilität zu erhöhen, wird der sogenannte Umweltbonus nicht nur über 2020 hinaus bis 2025 verlängert, sondern sogar erhöht. Für Autos mit einem Netto-Basiskaufpreis von unter 40.000 Euro gibt es (vermutlich ab 2020) eine Förderung von 6000 statt wie bisher 4000 Euro. Für Plug-In-Hybride sind in dieser Preisklasse 4500 Euro vorgesehen, derzeit sind es 3000 Euro. Für Autos mit einem Kaufpreis von 40.000 bis 65.000 Euro soll der Bonus auf 5000 beziehungsweise 3750 Euro für Plug-In-Hybride klettern. Außerdem werden Elektroautos zudem bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen. Ziel: sieben bis zehn Millionen E-Autos und Hybridfahrzeuge bis 2030 in Deutschland.
Ermäßigte Dienstwagensteuer
Die Dienstwagensteuer für die private Nutzung von rein elektrischen Pkw soll von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises sinken. Dauer: bis 2030. Beispiel: Der Nutzer eines Dienstwagens mit Verbrennermotor im Wert von 50.000 Euro würde pro Monat 500 Euro (ein Prozent) zahlen, der eines Elektrofahrzeugs nur 125 Euro. Unklar ist noch, ob die verringerte Steuer auch für Hybridautos gelten soll.
Ladesäulen, neue Kraftstoffe
Die Mittel für die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sollen verdoppelt werden, auch Wasserstofftankstellen werden berücksichtigt. Kostenpunkt: 5,1 Milliarden Euro. Das Verkehrsministerium plant laut "SZ" zudem, den Einsatz der nicht unumstrittenen Biokraftstoffe aus Nutzpflanzen wieder auszubauen. Stärker gefördert werden sollen aber künftig nur "fortschrittliche" Biokraftstoffe, etwa aus Abfall- und Reststoffen.
ÖPNV und Radverkehr
Der öffentliche Personennahverkehr soll massiv ausgebaut werden. In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren, dazu sollen die Takte enger werden. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden.
Schienenverkehr
Die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zugleich steckt der Bund zusätzliche Milliarden in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes. Vorgesehen sind auch mehr längere Güterzüge. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent soll laut Papier bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. Engpässe an Bahn-Knotenpunkten sollen beseitigt werden.
Mit Material von dpa und reuters
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