Klimaschutz: So viel zahlen Autofahrer fürs Klimapaket

Alle zusätzlichen Einnahmen sollen für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, die alle Stromkunden zur Förderung von erneuerbaren Energien zahlen. Das Klimapaket sieht unter anderem vor, dass der Benzin- und Dieselpreis um mehrere Cent steigt (Einzelheiten siehe unten). Im Gegenzug wird die Pendlerpauschale für Fernpendler mehr erhöht als zunächst geplant. Zuvor hatte das Kabinett bereits eine sogenannte Mobilitätsprämie gebilligt. Damit sollen Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, von einer befristeten Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren, indem sie ab dem 21. Kilometer mehr Geld ausgezahlt bekommen.

Zudem soll die Kfz-Steuer künftig stärker nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Dies war aber noch nicht Teil der beschlossenen Maßnahmen. Das Klimapaket enthält das sogenannte Klimaschutzprogramm mit konkreten Vorhaben, nach denen Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Zum anderen bestimmt das Klimaschutzgesetz, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Deutschland will, um seine Klimaziele zu erreichen, seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden.

Kanzleramtschef Helge Braun betonte im Bundestag, das Klimapaket sei sozial ausgewogen. Die Bürger sollten Zeit bekommen, um Ölheizungen umzurüsten und auf Elektroautos umzusteigen. Wer dies mitmache, habe keine Mehrbelastungen. Umweltverbände und die Opposition hatten das Paket der Regierung scharf kritisiert – vor allem als zu wenig ambitioniert. Ihrer Auffassung nach stellt es nicht sicher, dass Deutschland seine international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 erreicht. Auf die Eckpunkte des Pakets hatten sich die Spitzen von Union und SPD Ende September nach langem Ringen geeinigt. Derzeit reißt die Bundesrepublik die auf EU-Ebene verpflichtenden Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro.

Auf der IAA 2019 protestieren Umweltschützer gegen klimaschädliche Autos.

Vor allem der Verkehrssektor ist bei der Klimaverbesserung in der Pflicht. Die CO2-Emissionen waren 2018 mit 162 Millionen Tonnen in etwa so hoch wie 1990, sie entsprechen einem Anteil von rund 19 Prozent am Gesamtausstoß. Folgende Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind vorgesehen: Förderung eines Wechsels auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen, ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe, dazu eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Minister hatte im Juni 2019 mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um CO2-Emissionen beim Verkehr zu senken. Diese Liste beschreibt die Folgen für Autofahrer: