Auto-Pläne der EU: Fake News im Faktencheck

Dort steht, der angebliche Plan sei ein Gerücht. Die einzige Quelle, die genannt wird: Die Europäische Kommission habe am 13. Juli einen Vorschlag formuliert.

Das hat sie tatsächlich – es geht um den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Altautoverordnung. Die Mitteilung der Kommission dazu steht auf Deutsch auf ihrer Website (siehe http://bit.ly/euvorschlag); der Vorschlag im Wortlaut kann unter https://bit.ly/elvsproposal heruntergeladen werden.

Der Vorschlag sieht vor, dass niemand ein Schrottauto unter dem Label "Gebrauchtwagen" aus der EU heraus verkaufen darf. In Absatz 68 heißt es: "Fahrzeugeigner, die das Eigentum an einem Gebrauchtfahrzeug übertragen möchten, sollten insbesondere nachweisen müssen, dass es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Altfahrzeug handelt", also um Schrott, der "nicht mehr reparierbar" ist. Die Regelung würde erst eintreten, sobald ein Fahrzeug verkauft werden soll.

Fahrzeuge von historischem Interesse sind selbst von dieser geplanten Nachweispflicht explizit ausgenommen (Kapitel I, Art. 2, Absatz 2d). Es steht im gesamten Dokument kein Hinweis auf ein Reparaturverbot.

Wie kommt der deutsche Blog "Blackout-News" auf die angebliche 15-Jahres-Grenze? Das wird nicht begründet. Die spanische Website Escuderia schreibt zum Begriff "Altfahrzeug" im Kommissionsvorschlag: "Wir gehen von 15 Jahren aus." Also: reine Spekulation. Dabei bezieht sich der Begriff "Altfahrzeug" eben nicht auf das Alter, sondern auf den Zustand: Er bezeichnet ein Fahrzeug, das laut Artikel 3 Absatz 1 Punkt 2 "nicht mehr reparierbar" ist.

Carsten Müller, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Vorsitzender des Parlamentskreises Automobiles Kulturgut, bestätigt: "Die aktuell erneut vermehrt auftretenden Falschmeldungen in sozialen Medien und einigen Presseportalen über einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu Altfahrzeugen sind falsch und bleiben auch bei regelmäßiger Wiederholung schlichte Falschmeldungen."

Die EU-Kommission hat sich klar positioniert: "NICHTS in diesem Vorschlag hindert eine Autobesitzerin oder einen Autobesitzer daran, ihr/sein Auto reparieren zu lassen, unabhängig vom Alter des Fahrzeugs", verkündet sie auf ihren Social-Media-Kanälen.

Die spanische Website "La Escuderia" ist ein Online-Magazin über Oldtimer; der Artikel dort formuliert noch weich: "Die Europäische Union erwägt ein Verbot der Reparatur alter Autos", bezeichnet es selbst als "Gerücht" und kommt zum Schluss, dass so eine Regelung "sehr unwahrscheinlich" sei.

Erst der deutsche Blog "Blackout-News" strickt die diffuse Spekulation zu einer Tatsachenbehauptung um: "EU plant". Diese Behauptung ist falsch.

"Blackout-News" verbreitet Negativmeldungen über die deutsche Wirtschaft, vor allem über die Energiewende. Betrieben wird der Blog von Kay Bastian. Bastian war im Lobbyverein "Vernunftkraft Odenwald“, der laut northdata.de im Februar 2023 aufgelöst wurde. Liquidatoren des Vereins waren Bastians Mitstreiter Peter Geisinger und Robert Edgar Hary. Peter Geisinger hält Vorträge über Politik ("Energiewende – ein totalitäres Projekt?"), unter anderem bei der AfD-Bundestagsfraktion. Eine seiner Thesen: "Wer die totalitären Ansätze nicht erkennt, der träumt."

Erst im Dezember 2023 hatte der Blog eines AfD-Politikers eine Falschmeldung zum Thema EU-Altauto-Verordnung verbreitet (AUTO BILD berichtete).

Im November hatte ein anderer Blog behauptet: "Neues EU-Gesetz sieht massenhafte Beschlagnahmung von Pkws vor." Auch das hat sich als gezielte Falschmeldung herausgestellt.