Autoindustrie unter Kartellverdacht

Diesel kaufen: Pro und Kontra

Autoindustrie unter Kartellverdacht

Kartellaffäre: EU sieht Verdacht bestätigt

Die EU-Kommission sieht den Verdacht gegen große deutsche Autohersteller wegen wettbewerbswidriger Absprachen vorläufig bestätigt. Alles zum Kartellverdacht gegen VW, Daimler und BMW.
(Reuters/dpa/cj/lhp) BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Das teilte die EU-Kommission am 5. April 2019 in Brüssel mit. Basis sei ein vorläufiges Ergebnis der vorgenommenen Ermittlungen. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und waren auch bei den Herstellern vorstellig geworden. Die formelle Untersuchung hatte die Kommission 2018 eingeleitet. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Verstoß auch ohne Preisabsprachen

Die Autobauer sollen sich bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) unerlaubterweise abgesprochen haben. Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen – obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit. Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht, auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.

VW und Daimler wollen Kronzeugen sein

Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es weiter. Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Sowohl Daimler als auch Volkswagen hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr 2018 den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt. Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen. Im äußersten Fall können hingegen bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.

Fragen und Antworten zur Kartellaffäre

Wie hängen Dieselskandal und Kartellaffäre miteinander zusammen? Worum geht es bei den Kartellvorwürfen genau? Wer sind die mutmaßlich Geschädigten? Was sagen die Autobauer? AUTO BILD gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen!

Was sagen die Autobauer?

Volkswagen hat eine Prüfung der Beschwerde angekündigt. Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern am 5. April 2019 mit. Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit üblich sind". Daimler erwartet trotz Vorwürfen der EU-Kommission keine Bußgeldforderungen. Man habe "frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld". Auch BMW will laut Mitteilung vom 5. April die Beschwerdepunkte ausführlich prüfen. Man sehe "den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen". Den beteiligten Ingenieuren sei es lediglich um die Verbesserung von Technologien zur Abgasbehandlung gegangen, und nicht um die Schädigung von Kunden oder Lieferanten.

Wie lauten genau die Vorwürfe?

Die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler werden verdächtigt, sich in einer Reihe von geheimen Arbeitskreisen, sogenannten 5er-Kreisen, über Technikstandards abgesprochen zu haben. Seit den 1990er-Jahren hätten sich mehr als 200 Mitarbeiter in über 60 Arbeitsgruppen über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt, heißt es. Auch die Auswahl von Lieferanten und die Preise von Bauteilen in allen Bereichen der Autoentwicklung, von Motoren, Bremsen, Kupplung und Getrieben, seien Gegenstand der Gespräche gewesen. Medienberichten zufolge soll auch Zulieferer Bosch am Zirkel beteiligt gewesen sein, beispielsweise bei der Entwicklung einer "Dosierstrategie" zur Abgasreinigung von Dieselautos. Absprachen sind durchaus üblich - zum Beispiel, um Standards für die Ladung von Elektroautos abzusprechen. Die Frage ist aber, ob in diesem Fall Grenzen überschritten wurden.

Wie kam die Sache ans Licht?

Der "Spiegel" berichtete im Juli 2017, Volkswagen habe schon Mitte 2016 einen Schriftsatz bei Wettbewerbsbehörden eingereicht, in dem der Konzern selbst den Verdacht des "kartellrechtswidrigen Verhaltens" geäußert habe. Auch Daimler habe eine "Art Selbstanzeige" bei den Wettbewerbsbehörden hinterlegt. Diese kam der von VW offenbar zuvor. Dies ist wichtig, denn durch die Offenlegung versprechen sich die Hersteller – ähnlich wie bei der Kronzeugenregelung im Strafrecht – geringere Strafzahlungen. Diese könnten auf jeden Fall im Milliardenbereich liegen.

Wer ermittelt, welche Strafen drohen?

Die EU-Wettbewerbskommission ermittelt federführend in Sachen Kartellvorwürfe.

Die Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission ist bei den Untersuchungen federführend. Kartellstrafen können die betroffenen Firmen finanziell empfindlich treffen. Bis zu zehn Prozent des einschlägigen Umsatzes kann die EU-Wettbewerbsaufsicht verlangen. Zu fast drei Milliarden Euro wurden im Jahr 2016 Daimler, Volvo/Renault, Iveco und DAF im sogenannten Lkw-Kartell verdonnert, weil sie über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise für Lastwagen abgesprochen und die mit strengeren Abgasvorschriften verbundenen Kosten abgestimmt an ihre Kunden weitergegeben hatten. Auf Daimler entfiel mit gut einer Milliarde Euro das höchste Bußgeld.
Allgemein sieht die Kronzeugenpolitik der EU-Kommission vor, diejenigen Kartellsünder, die aussagen und Beweise liefern, ganz oder teilweise von Geldbußen zu befreien. Wer sich als Erster der Behörde offenbart und entsprechendes Material liefert, kommt in den Genuss des vollständigen Straferlasses. Ein zweiter "Whistleblower" kann sich zumindest noch einen Nachlass sichern. VW und Daimler haben sich bereits als Kronzeugen angedient. Aus Kartellverstößen können zudem strafrechtliche Ermittlungen folgen. Verbraucherschützer oder Privatpersonen können womöglich Schadenersatz fordern.

Was bedeutet die Affäre für die deutschen Autobauer?

Die Branche ist wegen der Manipulation von Abgaswerten ohnehin schon unter Druck. Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Experten zufolge drohen den Firmen neben finanziellen Strafen ein deutlicher Imageschaden. Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sprach von einem "Super-Gau für die Glaubwürdigkeit" der Branche. Die Aktienkurse der betroffenen Hersteller zeigten bereits negative Auswirkungen.

Welchen Bezug gibt es zum Dieselskandal?

Laut "Spiegel" legten die Hersteller mit den Absprachen die Basis für den weltweiten Dieselskandal, indem sie sich in den Gesprächskreisen auch bei der Abgasreinigung absprachen. Stimmen die Vorwürfe, haben sie sich darauf verständigt, kleinere, billigere Tanks für den Harnstoff (AdBlue) einzubauen, der gefährliche Stickoxide (NOx) in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufspaltet. Und das, ohne die Nachfüllintervalle zu erhöhen. Somit wäre die Abgasreinigung im Alltagsbetrieb deutlich schlechter geworden.

Was hat es mit AdBlue auf sich?

Um die Emissionen zu reduzieren, setzen immer mehr Pkw-Hersteller auf das sogenannte SCR-Verfahren ("Selective Catalytic Reduction" = selektive katalytische Reduktion), das bei Lkw seit mehr als zehn Jahren bewährt ist.

AdBlue ist ein Harnstoff zur Abgasreinigung, der im Laufe der Zeit nachgefüllt werden muss.

Dabei wird in den Auspuff die wässrige Harnstofflösung AdBlue eingespritzt und so in einem Katalysator in einem chemischen Prozess der Stickoxidausstoß um bis zu 95 Prozent reduziert. Um den aktuellen Schadstoff-Grenzwert nach Euro 6 von 80 Milligramm pro Kilometer zu erreichen, müssen im Schnitt fünf Prozent des Treibstoffverbrauchs an AdBlue beigemischt werden. Das hieße, dass bei einem realen Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometern ein Achtliter-AdBlue-Tank nach etwa 2300 Kilomteren leer wäre und der Fahrer nachtanken müsste. Wie genau das AdBlue-Verfahren funktioniert, sehen Sie in der Bildergalerie!

So funktioniert AdBlue

Wer sind den Vorwürfen zufolge die Geschädigten?

• Autofahrer, die überteuerte oder technisch schlechtere Fahrzeuge gekauft haben könnten • Einwohner von Innenstädten, die unter der schlechten Luftqualität leiden • Zulieferer, die durch mögliche Absprachen außen vor geblieben sein könnten • ausländische Hersteller, deren möglicherweise Marktnachteile entstanden sind • Anteilseigner, denen Schaden durch sinkende Aktienkurse, Straf- und Schadenersatzzahlungen droht

Wie äußern sich Verbände und Arbeitnehmer?

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) teilte mit, illegale Absprachen seien ebenso wie ein Surfen in rechtlichen Grauzonen inakzeptabel. Gleichzeitig mahnte der Branchenverband, "mit Vorverurteilungen zurückhaltend umzugehen". Standardisierungs- und Normierungsaktivitäten seien pauschal "weder schädlich noch illegal". Dem VDA selbst lägen zu den aktuellen Vorwürfen gegenwärtig keine eigenen Erkenntnisse vor. IG-Metall-Chef und VW-Aufsichtsratsmitglied Jörg Hofmann forderte "eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge". Der WELT sagte er: "Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden darf und Absprachen zu Lasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären." Auch mehrere Betriebsräte forderten vollständige Aufklärung. Arbeitsplätze dürften nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden.

Was sagen Verbraucherschützer?

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnete wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Er ging von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Die Verbraucherzentrale drang darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. Christian Kersting, Rechtsprofessor an der Universität Düsseldorf formulierte dazu gegenüber der dpa einen weiteren Gedanken: "Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden, als sie hätten sein können". Allerdings sei es vor Gericht schwer, einen solchen Schaden nachzuweisen.

Stichworte:

Diesel Abgasskandal

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