Blitzer in Schwäbisch Gmünd

Blitzer in Schwäbisch Gmünd

4000 Lkw zu Unrecht geblitz – Geld futsch

Blitzer-Skandal: In Schwäbisch Gmünd wurden Lkw-Fahrer monatelang zu Unrecht geblitzt. Die Stadt sah den Fehler jetzt ein, Konsequenzen bleiben aber aus.
(dpa/cj) Mehrere Tausend Lastwagenfahrer sind in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) monatelang zu Unrecht geblitzt worden. An den Ein- und Ausfahrten des Einhorntunnels lösten die Radarfallen bereits ab Tempo 60 aus – erlaubt waren aber 80 km/h. Die Stadt räumt den Fehler ein. "Wir bedauern das sehr und können uns bei den Fahrern nur entschuldigen", sagte Sprecher Markus Herrmann am 22. November 2018. Bitter: Bei rund 4000 Lkw-Fahrern flatterten Bußgeldbescheide ins Haus, etwa 800 davon kassierten sogar Punkte in Flensburg, wie die Stadt mitteilte.

Klage gegen Bescheid legt Fehler offen

Aufgefallen waren die falsch eingestellten Blitzer, als ein Lastwagenfahrer im Sommer vor dem Amtsgericht gegen seinen Bescheid klagte und recht bekam. Für Autofahrer gilt im Tunnel Tempo 80. Seit Februar wurden Lastwagen dort extra geblitzt – und zwar bereits bei einer Geschwindigkeit von 60 Stundenkilometern. Die Stadt verwies bei ihrer ersten Einschätzung auf eine generelle Regelung, nach der die Beschränkung auf Tempo 60 bei allen einspurigen Strecken gelte. Laut Stadt beschied das Gericht für die Ein- und Ausfahrten des Tunnels jedoch eine unklare Situation, also doch Tempo 80.

Bußgeldverfahren bleiben abgeschlossen

Nach Beginn des Verfahrens vor Gericht Ende Juli hatte die Stadt keine weiteren Bescheide mehr verschickt. Fahrer, die in den Monaten davor einen Brief bekommen und gezahlt hatten, haben allerdings Pech: Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können sie nicht rechnen. "Abgeschlossene Bußgeldverfahren", so Stadtsprecher Herrmann, "können wir leider nicht neu aufmachen". (Hier lesen Sie, wie ein Blitzer in Italien innerhalb von zwei Wochen 58.000 Raser erwischte.)

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