Bundespräsident will höhere Spritpreise

(dpa) Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein und bringt dafür höhere Benzinpreise ins Spiel. "Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet", sagte Köhler dem "Focus". "Die Nation, die sich am schnellsten, am intelligentesten auf diese Situation einstellt, wird Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen." Auch auf die Gefahr hin, sich mit vielen anzulegen, betonte Köhler: "Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte." Der ADAC warf Köhler daraufhin eine "ideologische Verteufelung der individuellen Mobilität" vor.

Der Preis sei immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern, betonte Köhler. Die Deutschen bauten zwar die besten Autos. Aber ihm bereite Sorgen, dass die Volkswirtschaft so massiv vom Auto abhänge. "Sechzig Prozent der gesamten Innovationen ranken ums Auto, sagte mir jemand aus der Branche stolz. Mich macht das eher nervös." Dies sei ein Fall wie bei der Finanzkrise. Die Forderung von Köhler nach höheren Kraftstoffpreisen ist nach Ansicht von ADAC-Präsident Peter Meyer unsozial. "In den Ohren vieler Millionen Pendler, die Tag für Tag weite Fahrstrecken in Kauf nehmen müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen, klingen solche Äußerungen wie Hohn", sagte er am 21. März 2010 in München. Schon heute liege der Steueranteil auf Kraftstoff bei über 70 Prozent. "Von jeder Tankfüllung gehen rund 50 Euro an den Staat", sagte Meyer. Es sei ungerecht, alle Anstrengungen zum Klima- und Umweltschutz einseitig dem Autofahrer aufzubürden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen höhere Spritpreise ausgesprochen. Zum Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler sagte der CSU-Politiker gegenüber der BILD: "Die Öko- bzw. Spritsteuer im Benzinpreis hat bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet. Gefahren wird wie eh und je." Nach dem ADAC kritisierte auch der Auto Club Europa (ACE) Köhlers Vorstoß. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner warnte in BILD: "Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben." Der Wirtschaftsexperte Rudolf Hickel von der Universität Bremen nannte die Äußerungen des Bundespräsidenten "Gift für die Konjunktur". Hickel zu BILD: "Öl wird ohnehin immer teurer – deshalb ist der Vorschlag Gift für die Konjunktur, schwächt die Autobranche und ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Pendler. Ökologische Vernunft kann nicht über den Benzinpreis herbeigesteuert werden."

Innerhalb der CDU-Spitze haben die Forderungen von Bundespräsident Horst Köhler zur Steuerpolitik zurückhaltende bis skeptische Reaktionen ausgelöst. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte am Montag am Rande eines Kleinen Parteitags: "Das haben wir alle wohl gelesen, was er gesagt hat. Dabei soll es dann auch erst mal bleiben." Der Präsident werde nicht jeden Tag in parteipolitische Entscheidungen einbezogen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa über Köhlers Äußerungen: "Das steht für sich." Er betonte zugleich: "Bei uns steht die Benzinpreiserhöhung nicht auf der Tagesordnung."