In Deutschland droht rund 8,2 Millionen Diesel-Pkw die zwangsweise Stilllegung, in Europa noch weit mehr. Wie BILD berichtet, führt eine neue Auslegung von bereits bestehender EU-Regulierung zu diesem Szenario. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, sich in dieser Sache zu erklären.

EU-Kommission will Prüfkriterien strenger auslegen

Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in dem es um die Auslegung von Verfahrensvorschriften geht. Konkret wird darüber verhandelt, ob die Prüfnorm NEFZ zur Messung der Schadstoffemission von Neuwagen strenger ausgelegt werden sollte. Wäre das der Fall, würden viele Automodelle die Kriterien nicht erfüllen und folglich auch keine Zulassung erhalten.
Verkehrsminister Volker Wissing
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert die EU-Kommission zur Klarstellung auf.
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Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing vertritt die EU-Kommission bei dem Verfahren die Auffassung, dass die Schadstoffgrenzwerte auch außerhalb der "Betriebs- und Umgebungsbedingungen" des NEFZ-Verfahrens gelten würden – und zwar für jede Fahrsituation. Das würde bedeuten, dass die Grenzwerte auch bei sogenannten "Volllastfahrten" mit Steigung einzuhalten wären, also wenn ein Auto voll geladen bergauf fährt und der Motor seine maximal mögliche Leistung erreicht.

"Millionen Fahrzeugen droht Außerbetriebsetzung"

"Dies ist nach derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar und würde damit für die in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine nicht realisierbare nachträgliche Anforderung darstellen", so Wissing in dem Schreiben. Stattdessen würden sämtliche Euro-5-Genehmigungen infrage gestellt.
Ausgeschlossen seien auch nicht Konsequenzen für Fahrzeuge nach der Abgasnorm Euro 6, die bereits auf der Straße sind. "Millionen von Fahrzeugen droht damit die Außerbetriebsetzung", so Wissing. Allein in Deutschland wären 4,3 Millionen Euro-5- und gegebenenfalls 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeuge betroffen.
Der Verkehrsminister fürchtet, dass europaweit viele Millionen Dieselautos, die noch längst nicht überaltert sind, ab Januar 2025 nicht mehr gefahren werden dürfen. Wissing fordert: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse jetzt eine Neuregelung vorlegen, damit die Betroffenen Planungssicherheit bekämen.