Diesel-Fahrverbot: München, Mittlerer Ring, Stickoxid, Euro 4, Euro 5, Abgas

Der Verkehrsclub VCD und die Deutsche Umwelthilfe hatten gegen die Stadt München geklagt – und einen Vergleich ausgehandelt. Die Grenzwerteinhaltung könne "ausschließlich durch umfassende Diesel-Fahrverbote gelingen". Jede andere mögliche Maßnahme ­hätte die rechtswidrigen Zustände über Jahre hinaus nur verlängert, so die Argumentation.

Nun ist es so weit: Seit dem 1. Februar 2023 verbietet die Stadt ­Diesel ab der Abgasnorm Euro 4 in der Innenstadt und auf dem Mittleren Ring. Ab Oktober wird das Verbot auf Euro-5-Diesel ausgeweitet. Damit wächst die Liste der deutschen Städte mit Diesel-Fahrverbot um eine weitere Stadt.

Für Anwohner und Lieferverkehr gibt es bis April 2024 generelle Ausnahmen. Danach ­jedoch muss man eine Ausnahme extra bei der Stadt beantragen. Rund 70.000 Fahrzeuge sind sofort betroffen, die gleiche Anzahl noch mal im Herbst. Im ganzen Münchner Umland geht es um 300.000 Selbstzünder-Autos.

Was gegen die Diesel-Verbannung spricht, lässt sich in einer ­Tabelle ablesen, deren Zahlen ­früher oft gelb und rot unterlegt waren und heute fast nur noch in Schwarz auf Grün zu lesen sind: die Werte der Stickstoffdioxid-­Belastung an den Messstationen der Stadt.

Wurde 2014 noch an vielen Straßen mehr als die erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen, so riss im dritten Quartal 2022 nur noch eine einzige Messstation diese Grenze: an der Tegernseer Landstraße, direkt über dem mehrspurigen Ring und am Tunnelmund. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge ist Wirtschaftsverkehr. Schwere Lkw, Lieferwagen. 42 Mikrogramm wurden hier ­gemessen.

Einige Bürger wollen sich mit den Diesel-Fahrverboten nicht abfinden. Ihre Klage wurde pünktlich am 1. Februar beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Chancen auf Erfolg stehen nicht schlecht. 

Claus-Peter Martens hat Erfahrung, wenn es um Diesel-Fahrverbote geht. 2021 und 2022 klagte der Berliner erfolgreich gegen Fahrverbote auf acht Strecken seiner Stadt. "Die Messstationen standen viel zu nah an der Fahrbahn. Das ist völlig unrealistisch und unwissenschaftlich." So wie teilweise auch in München.

Deshalb habe ­seine Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht auch gute Chancen. "Die Werte sind zu gut, um ein Fahrverbot zu rechtfertigen." Im vierten Quartal wurden die Grenz­werte an keiner Messstation mehr überschritten.

Josef Sedlmeier ist einer von rund 50 Betroffenen, die sich der Klage anschließen wollen. "Mit meinen 900 Euro Rente kann ich mir kein neues Auto kaufen", sagt der 80-Jährige aus dem Stadtteil Hadern. Jede Woche muss der gehbehinderte Senior mit seiner alten Mercedes C-Klasse ins Stadtzentrum zum Reha-Studio. Ja, er könne auch Bus und Bahn nehmen, doch der Fußweg zum Sportstudio sei zu lang. Und das Risiko, wegen der Ordnungswidrigkeit 128,50 Euro zahlen zu müssen, will Sedlmeier nicht eingehen.

Fälle wie den von Herrn Sedl­meier bekäme er haufenweise, sagt Robert Brannekämper. Der CSU-Politiker, selbst Besitzer eines alten Land Rover, fahre zwar gern Rad, aber "dieses Diesel-Fahrverbot trifft vor allem Geringverdiener und Rentner". Ja, Politik müsse ökologisch sein, aber eben auch sozial. Brannekämper steht neben einem Plakat, das zu einer weiteren Kundgebung gegen das Verbot einlädt. Die Halle ist mit 300 Gästen restlos belegt.

Michael Haberland ist Präsident des Clubs Mobil in Deutschland. Gemeinsam mit Anwalt Martens und CSU-Mann Brannekämper kämpft er um den Diesel. "Sollte der Grenzwert sogar auf 20 Mikrogramm gesenkt werden, kann man den Individualverkehr in der Stadt vergessen", sagt er. Der Schaden für die Autofahrer in Bayern würde rund eine Mil­liarde Euro betragen, hat Haberland ausgerechnet.

Es träfe indirekt auch Leute wie Alen Smajic. Der Gebrauchtwagenhändler hat seinen Laden unweit des Mittleren Rings in Giesing.

"Eine Katastrophe" sei das Fahrverbot für ihn. "Diesel verkaufe ich nur noch ins Ausland. Und daran ändert sich auch nichts mehr."