Dieselpreis steigt: Dieselprivileg, Ampelkoalition, Energiesteuer

Denn die neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will aus Klimaschutzgründen vermutlich das sogenannte Dieselprivileg abschaffen, das Fahrern von Dieselfahrzeugen beim Tanken rund 18 Cent Steuervorteil pro Liter bringt. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen." Man wolle eine EU-Energiesteuerrichtlinie umsetzen, "die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht".

Aktuell kassiert der Staat pro Liter Benzin 65,4 Cent Energiesteuer, pro Liter Diesel aber nur 47 Cent. Sollte der Dieselpreis um 18 Cent steigen, würde ein Pendler mit 50 Diesel-Kilometern am Tag laut BILD 230 Euro im Jahr draufzahlen (bei einem Verbrauch sieben Litern auf 100 Kilometern). Der ADAC forderte dem Bericht zufolge bereits, dann müsse auch der Dieselzuschlag in der Kfz-Steuer von aktuell 7,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter abgebaut werden. Genau das hat die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP auch vor, heißt es doch an gleicher Stelle: "... werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen".

Clever-Tanken-Gründer Steffen Bock: "Verbraucher sind beim Tanken ohnehin stark belastet."

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Steffen Bock, Gründer und Geschäftsführer von clever-tanken.de, hält wenig von der geplanten Abschaffung des Dieselprivilegs: "Ich finde den Begriff 'Privileg' schon unpassend, ihm haftet etwas Negatives an. Autofahrer zahlen für ihren Kraftstoff ohnehin schon absurd hohe Steuern. Lieber sollte Strom billiger werden, um Menschen zum Umstieg auf Elektromobilität zu bewegen." Er plädiert für eine generelle Überarbeitung des Steuersystems hinsichtlich der Mobilität: "Am besten wäre es, wenn ich durch mein individuelles Verhalten meine Steuerlast beeinflussen könnte, also je nachdem, welche Strecke ich mit welchem Verkehrsmittel zurücklege."

Meist beträgt der Preisunterschied zwischen Diesel und Super 18 Cent, bei hoher Diesel-Nachfrage kann die Lücke auch kleiner sein.

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Die Subventionierung von Dieselkraftstoff kostet den Staat derzeit mehr als acht Milliarden Euro jährlich. Eingeführt wurde das Dieselprivileg in Deutschland ursprünglich, um Nutzfahrzeuge aus heimischer Produktion und den gewerblichen Lkw-Verkehr gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland besserzustellen. Erst Mitte der 1980er-Jahre wurde die Vergünstigung auch auf Pkw ausgedehnt, was später zu einem regelrechten Diesel-Boom führte. Begründet wurde dies vor allem mit dem geringeren Verbrauch und dem damit niedrigeren CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen.

Die bereits erwähnte EU-Richtlinie sieht nun jedoch vor, Kraftstoffe mehr nach ihrem Energiegehalt und ihren Umweltfolgen zu besteuern. Schon lange fordern Vertreter von Umweltverbänden, SPD, Grünen und Linken das Ende der Diesel-Steuervorteile als Bremse von Umweltschutz und technologischem Wandel. Selbst prominente Vertreter aus der Autoindustrie plädierten teilweise für ein Umdenken. So sagte der damalige VW-Chef Matthias Müller im Jahr 2017 gegenüber dem "Handelsblatt", das entgangene Steuergeld "könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden".