Klimaschutz: Folgen für Autos

Klimaschutz: Soviel zahlen Autofahrer fürs Klimapaket

Das steckt für Autofahrer im Klimapaket

Die Bundesregierung hat die Steuerbeschlüsse für das Klimapaket auf den Weg gebracht. CO2-Steuer, Umweltprämie, Pendlerpauschale: Was die Beschlüsse für Autofahrer bedeuten!
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2019 die Steuerbeschlüsse zum umstrittenen Klimapaket auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Ferntickets und eine Erhöhung der Flugticketabgabe. Das Kabinett billigte zudem eine sogenannte Mobilitätsprämie. Damit sollen Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, von einer befristeten Erhöhung der Entfernungspauschale profitieren, indem sie ab dem 21. Kilometer knapp fünf Cent ausgezahlt bekommen.

Ausrichtung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß

Die Kfz-Steuer soll künftig stärker nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet werden. Dies war aber noch nicht Teil der beschlossenen Maßnahmen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte in Berlin, andere Maßnahmen kämen "zeitnah". Das Klimapaket enthält das sogenannte Klimaschutzprogramm mit konkreten Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele erreichen will, zum anderen bestimmt das Klimaschutzgesetz, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden.

Mehr Zeit zum Umrüsten

Kanzleramtschef Helge Braun betonte im Bundestag, das Klimapaket sei sozial ausgewogen. Die Bürger sollten Zeit bekommen, um Ölheizungen umzurüsten und auf Elektroautos umzusteigen. Wer dies mitmache, habe keine Mehrbelastungen. Umweltverbände und die Opposition haben das Paket der Regierung scharf kritisiert – vor allem als zu wenig ambitioniert. Ihrer Auffassung nach stellt es nicht sicher, dass Deutschland seine international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 erreicht. Auf die Eckpunkte des Pakets hatten sich die Spitzen von Union und SPD Ende September geeinigt. Unter anderem soll ein CO2-Preis Heizöl und Erdgas, Benzin und Diesel verteuern. Derzeit reißt die Bundesrepublik die auf EU-Ebene verpflichtenden Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 54 Milliarden Euro.

6000 Euro Kaufprämie für kleine E-Autos?

Klimaschützer protestieren seit Langem gegen klimaunfreundliche Autos, auch wie hier auf der IAA.

Vor allem der Verkehrssektor ist in der Pflicht. Die CO2-Emissionen waren 2018 mit 162 Millionen Tonnen in etwa so hoch wie 1990, sie entsprechen einem Anteil von rund 19 Prozent am Gesamtausstoß. Folgende Maßnahmen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sind vorgesehen: Förderung eines Wechsels auf alternative Antriebe bei Autos und Nutzfahrzeugen, ein stärkerer Einsatz alternativer Kraftstoffe, dazu eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Minister hatte im Juni mehr als 50 Maßnahmen vorgeschlagen, um CO2-Emissionen beim Verkehr zu senken. Die wichtigsten Botschaften für Autofahrer und -käufer: Die Umweltprämie für kleinere Elektroautos könnte inklusive der Herstellerprämie von 4000 auf 6000 Euro steigen, da der Bund seinen Anteil auf 4000 Euro verdoppeln will. Freuen dürften sich auch Besitzer elektrischer Dienstwagen, deren Steuer für Firmenwagen halbiert werden soll. Ungemütlich wird es vermutlich für Neuwagenkäufer von Spritschluckern wie dicken SUVs: Sie müssen bei Autos mit hohem CO2-Ausstoß mit einer erhöhten Kfz-Steuer und sicher mit schrittweise steigenden Spritpreisen rechnen. Die konkreten Beschlüsse dazu folgen noch. Hier ist die Liste für Autofahrer:

Das steckt für Autofahrer im Klimapaket

Höhere Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie

Die Pendlerpauschale wird 2021 befristet bis Ende 2026 ab dem 21. Kilometer um fünf Cent auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen nicht benachteiligt werden, die weiter auf das Auto angewiesen sind. Eine sogenannte Mobilitätsprämie soll mehr als 200.000 Menschen zugutekommen, die zu wenig verdienen, um von der Pendlerpauschale zu profitieren. Sie sollen faktisch 4,9 Cent pro Kilometer und Arbeitstag ab dem 21. Kilometer ausgezahlt bekommen.

Höhere Spritpreise

Außerdem sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter. Dies soll über einen Handel mit Verschmutzungsrechten organisiert werden, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen.

Höhere Kfz-Steuer für Spritschlucker

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer von Spritschluckern wie große SUVs oder Limousinen stärker zur Kasse bitten, indem die Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoß ausgerichtet wird. Wie sehr, ist noch nicht beschlossen. Fest steht, dass ab 1. Januar 2021 bei Neuzulassungen von Autos mit mehr als 95 g CO2-Ausstoß pro Kilometer die Steuer "in zwei Emissionsstufen" erhöht werden soll. In einem früheren Entwurf des Klimapakets war von zwei Euro pro Gramm ab 95 und 3,50 Euro ab 115 g/CO2 die Rede. Die nötigen Beschlüsse sollten laut Finanzministerium zeitnah umgesetzt werden.

Förderung von E-Autos

Dem Eckpunkte-Papier zufolge werden Elektroautos bis 2025 von der Kfz-Steuer ausgenommen. Um die schwache Nachfrage zu erhöhen, soll der von Bund und Herstellern getragene Umweltbonus nicht nur über 2020 hinaus verlängert, sondern sogar erhöht werden –  für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro.
Zuvor war die Rede von einer Förderung von 6000 Euro (Anteil vom Bund wird auf 4000 Euro verdoppelt) beim Erwerb eines neuen kleinen Elektroautos zum Preis von bis zu 30.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. Danach solle der Umweltbonus wieder sinken, für drei Jahre auf 5000 Euro, danach aufs vorherige Niveau. Für teurere Elektroautos über 30.000 Euro gebe es lediglich zwei Jahre lang 1000 Euro mehr vom Bund. Ziel: sieben Millionen E-Autos und Hybridfahrzeuge bis 2030 in Deutschland.

Ermäßigte Dienstwagensteuer

Die Dienstwagensteuer für die private Nutzung von rein elektrischen Pkw soll von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises sinken. Dauer: bis 2030. Beispiel: Der Nutzer eines Dienstwagens mit Verbrennermotor im Wert von 50.000 Euro würde pro Monat 500 Euro (ein Prozent) zahlen, der eines Elektrofahrzeugs nur 125 Euro. Unklar ist noch, ob die verringerte Steuer auch für Hybridautos gelten soll.

Ladesäulen, neue Kraftstoffe

Die Mittel für die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sollen verdoppelt werden, auch Wasserstofftankstellen werden berücksichtigt – Kostenpunkt: 5,1 Milliarden Euro. Das Verkehrsministerium plant laut "SZ" zudem, den Einsatz der nicht unumstrittenen Biokraftstoffe aus Nutzpflanzen wieder auszubauen. Stärker gefördert werden sollen aber künftig nur "fortschrittliche" Biokraftstoffe, etwa aus Abfall- und Reststoffen.

ÖPNV und Radverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr soll massiv ausgebaut werden. In den Städten soll bis 2030 die Hälfte der Busse elektrisch fahren, dazu sollen die Takte enger werden. Radschnellwege an Bundesstraßen sollen ausgebaut werden.

Schienenverkehr

Die Mittel für den Aus- und Neubau von Schienenverkehr sollten auf drei Milliarden Euro pro Jahr verdoppelt werden. Zugleich steckt der Bund zusätzliche Milliarden in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes. Vorgesehen sind auch mehr längere Güterzüge. Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Ferntickets bei der Bahn von 19 auf sieben Prozent soll laut Papier bis 2023 rund 2,2 Milliarden Euro kosten, bis 2030 rund 6,4 Milliarden Euro. Engpässe an Bahn-Knotenpunkten sollen beseitigt werden.
Mit Material von dpa und reuters
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