Liberalisierung des Fernbus-Linienverkehrs

(dpa/cj) Zwischen deutschen Städten sollen Reisende bald bundesweit mit Fernbussen fahren können – als günstigere Konkurrenz zu Pkw, Bahn und Billigfliegern. Das Bundeskabinett beschloss jetzt eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs, der seit rund 70 Jahren streng beschränkt ist. "Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Busbranche und die Verbraucherzentralen begrüßten die Neuregelung, die 2012 in Kraft treten soll. Dass Busse keine Autobahn-Maut zu bezahlen brauchen, stieß aber auch auf Kritik.

Nur Fernbuslinien ins einstmals "eingemauerte" Berlin wurden bislang meist ohne Probleme genehmigt.

Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt Beschränkungen abschaffen, die seit den 1930er-Jahren den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. "Der Bus ist eine echte Alternative zum Auto", sagte Ramsauer in Berlin. "Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen." Bislang wurden Genehmigungen für nationale Fernbuslinien meist nicht erteilt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt – ausgenommen Linien in das einst eingemauerte Berlin und grenzüberschreitende Touren ins Ausland.  Sie sollen künftig "grundsätzlich genehmigungsfähig" sein.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer begrüßte die Liberalisierung, die den Verbrauchern eine weitere günstige und umweltfreundliche Alternative eröffne. Es sei damit zu rechnen, dass 50 bis 100 mittelständische Busfirmen in das neue Geschäftsfeld eintreten. Fahrpreise dürften etwa 30 Prozent unter den Zugtarifen liegen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht ein großes Potenzial und verwies auf 400.000 Fahrgäste, die jährlich auf der bestehenden Fernbuslinie zwischen Berlin und Hamburg gezählt werden.

Die Deutsche Bahn als Deutschlands größter Busanbieter hatte zwischenzeitlich überlegt, ihr Busgeschäft bei einer Marktfreigabe deutlich auszubauen. Der bundeseigene Konzern hat dies aber verworfen und will zunächst die Entwicklung beobachten. Ramsauer rechnet damit, dass sich der neue Markt schrittweise über fünf Jahre entwickeln wird. Bisher hat der Linienfernverkehr mit Bussen laut Statistischem Bundsamt rund zwei Millionen Fahrgäste im Jahr, der Fernverkehr der Bahn 126 Millionen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erwartet vor allem neue Angebote für Fahrgäste, die auf günstige Preise angewiesen sind. Längere Staus auf Autobahnen seien nicht zu erwarten. Mittel- und langfristig sei sinnvoll, über eine Maut "Waffengleichheit" mit Zügen herzustellen, die Trassenpreise auf der Schiene zahlen. Ähnliches forderte auch das Verbände-Bündnis "Allianz pro Schiene", das auch von Bahnunternehmen gefördert wird.