Markttransparenzstelle für Spritpreise

(dpa/rtr/cj) Die Autofahrer in Deutschland können seit Donnerstag (12. September 2013) mithilfe des Bundeskartellamts die günstigsten Tankstellen auf ihrer Strecke finden. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Kartellamts gibt nun Änderungen der Spritpreise bei rund 13.100 Tankstellen an die Autofahrer weiter. "Die Verbraucher haben erstmals die Möglichkeit eines echten Preisvergleichs", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in Bonn. Das soll unter den fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzernen für "einen gewissen Wettbewerbsdruck" sorgen. Ein ähnliches Modell habe die Preise für Benzin und Diesel in Österreich sinken lassen.

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt hofft auf "einen gewissen Wettbewerbsdruck" für die fünf großen Mineralölkonzerne.

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Zunächst geht der Dienst aber nur in den Probebetrieb - bis zum 1. Dezember 2013 können noch Verbesserungen vorgenommen werden. "Kinderkrankheiten sind unvermeidlich", räumte Mundt ein, diese sollen bis zum Jahresende kuriert werden. Dann sollen auch alle rund 14.500 Tankstellen in der Republik Preisänderungen melden. Drehen die Konzerne an der Preisschraube, sollen die Veränderungen binnen fünf Minuten auf dem Server der Transparenzstelle einlaufen – und dann an die Verbraucher weitergeleitet werden. Melden die Konzerne falsche Preisdaten, drohen Mundt zufolge Strafen von bis zu 100.000 Euro. Vier Verbraucher-Informationsdienste bieten die Preisdaten, die sie über den Server der Transparenzstelle erhalten, bereits über Webportale an. Diese umfassen Angebote des ADAC sowie die Seiten clever-tanken.de, mehr-tanken.de und spritpreismonitor.de. Weitere Informationsdienste sollen rasch folgen, zahlreiche Anbieter stünden Schlange.

Verbraucherschützer begrüßten den Schritt, sehen in den Markttransparenzstelle "kein Wundermittel für niedrige Benzinpreise". Es sei nicht zu erwarten, "dass jetzt auf einmal die Preise purzeln", sagte Martin Klug von der Verbraucherzentrale NRW. Die Branche verweise darauf, dass die Margen und damit die Spielräume für Preissenkungen an den Tankstellen ohnehin gering seien. "Die Verbraucher müssen dann selbst abwägen, ob sich der Umweg zur billigeren Tankstelle lohnt", sagte Klug. "15 Kilometer mehr für ein bis zwei Cent Ersparnis pro Liter sind nicht unbedingt ein gutes Geschäft." Aus Verbrauchersicht sei es bedauerlich, dass Autogas und Erdgas nicht erfasst würden. Außerdem könnten Kleintankstellen sich vom Meldezwang befreien lassen, der Markt werde also nicht hundertprozentig abgebildet. Wegen der Fünf-Minuten-Frist für Preismeldungen sei es nicht sicher, dass der vermeintlich günstigste Preis auch noch gelte, wenn der Autofahrer tatsächlich vorfahre, schränkte Klug ein. Alles in allem sehe er die Neuerung aber positiv. "Das stärkt die Position der Verbraucher."

Der Bundestag hatte die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im vergangenen Jahr per Gesetz beschlossen, um den Informationsstand der Autofahrer zu verbessern und die Spritpreise zu stabilisieren. Benzin- und Dieselpreise konnten bislang schon im Internet oder per Smartphone-App abgerufen werden. Doch die Daten galten als nicht immer zuverlässig. Mit der Markttransparenzstelle erhalten die Autofahrer quasi amtliche Angaben, die von den Tankstellen auf einer gesetzlichen Grundlage geliefert werden müssen. Eine staatliche Preiskontrolle ist damit nicht verbunden. Die Daten werden privaten Anbietern von Apps und Navigationssystemen zur Verfügung gestellt, die sie in ihren Produkten weiterverbreiten. Möglicherweise werden die Daten zu Beginn nur auf Webseiten im Internet abrufbar sein, weil die Apps für mobile Telefone zunächst geprüft und zertifiziert werden müssen.