(dpa/ste) Die künftige "Markttransparenzstelle für Kraftstoffe" beim Bundeskartellamt soll noch 2013  mit minutengenauen Preismeldungen gegen das Auf und Ab der Tankstellentarife ansteuern. Mit dem Start der Meldestelle rechne er "im Laufe dieses Jahres", bestätigte der Chef des Bundeskartellamts Andreas Mundt. Der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums erreichte Mitte Januar 2013 bereits die betroffenen Verbände und Verbraucherinformationsdienste, die die Daten künftig verbreiten wollen. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Preisbewegungen innerhalb von nur fünf Minuten vor. Ursprünglich stand einmal eine Ein-Wochen-Frist im Gesetzentwurf. Andererseits müssen nur die drei gängigsten Sorten Super E5, E10 und Diesel gemeldet werden, und die Bundesregierung verzichtet auf die ursprünglich geplanten Angaben der jeweiligen Produktmengen. Damit kommt sie der Kritik der Benzinbranche entgegen.
Andreas Mundt
Kartellamtschef Andreas Mundt: "Wettbewerb sorgt gemeinhin auch für niedrigere Preise."
Bild: dpa
Die brandaktuellen Daten gehen an die Preisstelle im Kartellamt – von dort werden sie kostenlos an Verbraucherinformationsdienste weitergeleitet. Dafür hätten bereits zahlreiche Unternehmen ihr Interesse bekundet, sagte Mundt. Nennen wollte er noch keins. Nach Brancheninformationen ist der ADAC dabei. Per Smartphone oder Navigationsgerät sollen die Informationen die Verbraucher dann auch unterwegs erreichen, sodass sie die billigste Tankstelle ansteuern können. "Es geht darum, dass die Preise wirklich im Wettbewerb zustande kommen, denn Wettbewerb sorgt gemeinhin auch für niedrigere Preise", sagte Andreas Mundt.
Bisher fehle es am Markt mit seinen knapp 15.000 Tankstellen an Transparenz für den Verbraucher. Mit der neuen Einrichtung könnten die Verbraucher in Zukunft selbst dem Wettbewerb unter den Anbietern auf die Sprünge helfen, so Mundt. Um welchen Betrag der Preis sinken könnte, sei nicht seriös vorherzusagen, betonte der Kartellamtschef. Im Nachbarland Österreich, wo eine ähnliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet wurde, gab das Preisniveau im europäischen Vergleich deutlich nach. Die nun vorgelegte Verordnung sieht außerdem vor, dass die Verbraucher-Informationsdienste Beschwerdestellen einrichten müssen. Die Beschwerden der Verbraucher über unzutreffende Preisangaben werden dort gesammelt und einmal im Monat an die Markttransparenzstelle weitergegeben. Ansprüche wegen fehrlerhafter Angaben gegen die Markttransparenzstelle können Verbraucher jedoch generell nicht geltend machen.

Die fünf großen Minaralölkonzerne beherrschen den Markt

Mitte 2011 hatte das Kartellamt in einer Sektoruntersuchung festgestellt, dass die fünf großen Mineralölkonzerne in Deutschland gemeinsam einen marktbeherrschenden Einfluss ausüben. "Das Ziel ist es auch, das Oligopol ein wenig in Unruhe zu versetzen", sagte Mundt. Zu der Verordnung werden Ende Januar 2013 noch die betroffenen Verbände und die Verbraucherinformationsdienste angehört, außerdem muss der Bundestag zustimmen. Mit der Verabschiedung rechnet Mundt bis etwa Ende März 2013. Danach könne die technische Umsetzung, etwa die Beschaffung von Hard- und Software, in Angriff genommen werden. Spätestens dann werden auch Dienstleister mit der Entwicklung der Software für Smartphones und Navigationsgeräte beginnen können.
Die Benzinbranche hatte die Gesetzgebungspläne der Bundesregierung für eine Meldestelle im vergangenen Jahr 2012 zunächst abgelehnt und von einem "Bürokratiemonster" gesprochen. Nach der Überarbeitung des Entwurfs unterstützt nun auch der Mineralölwirtschaftsverband das Vorhaben. Der Verwaltungsaufwand halte sich sehr in Grenzen, sagte Mundt. Mehr als 13.000 der 15.000 Tankstellen in Deutschland seien internationalen oder mittelständischen Ketten angeschlossen, die ihre Preisdaten ohnehin zentral elektronisch steuerten. Diese Daten könnten ohne Probleme weitergegeben werden. Für Kleinunternehmer – im Extremfall mit nur einer Tankstelle – seien verschiedene Modelle mit automatischen Übermittlungsgeräten für 500 bis 1000 Euro oder einem Umbau der Kasse denkbar. Und beim Kartellamt entstehe keineswegs eine Mammutbehörde – insbesondere im laufenden Betrieb werde der Aufwand überschaubar bleiben.