(rtr) In der Union spitzt sich der Streit um die Pkw-Maut zu: Die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag hat das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einstimmig abgelehnt. Auf ihrer Klausurtagung in Berlin beschloss die größte CDU-Landesgruppe einstimmig, dass eine Pkw-Maut für alle Straßen abgelehnt wird. Das bestätigten Vertreter der Landesgruppe der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag (28. August 2014).
Alle News zum Thema Pkw-Maut
Verkehrsminister Dobrindt wird aufgefordert, nun einen Gesetzentwurf "auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung" vorzulegen. Erst danach wollen die CDU-Parlamentarier aus NRW entscheiden, ob sie dem Gesetz im Bundestag zustimmen wollen. Man sei zu "konstruktiven Gesprächen" mit Dobrindt bereit. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte in der CDU-Präsidiumssitzung am Dienstag noch vergeblich gebeten, dass die Landesgruppe auf einen solchen Beschluss verzichten solle. An der NRW-Landesgruppensitzung nahm auch der CDU-Vize und Landesvorsitzende Armin Laschet teil.

Nachbarschaftskultur in Gefahr

Maut-Schild vor dunklen Wolken
Trübe Aussichten für Dobrindts Maut-Pläne: Immer mehr Kritiker lehnen das Konzept wegen der Belastung für den Grenzverkehr ab.
Bild: dpa
Erneut wurde dort bemängelt, dass Dobrindt mit seinem Konzept den Koalitionsvertrag überziehe und sein Entwurf die Nachbarschaftskultur in Europa überziehe. Die nordrhein-westfälischen Politiker verweisen unter anderem darauf, dass die Nachbarländer Niederlande, Belgien und Luxemburg keine Pkw-Maut erheben. Offenen Widerstand gegen die Pläne des CSU-Ministers einer Pkw-Maut auf allen Straßen und nicht nur auf Autobahnen gibt es auch in der CDU Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.