Pkw-Maut: Verkehrsminister stellt Pläne vor

Verkehrsminister Dobrindt: "Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute."

(mv/dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die ersten Details der kommenden Pkw-Maut für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen vorgestellt. Ab 1. Januar 2016 soll die sogenannte Infrastrukturabgabe erhoben werden, und sie gilt für das gesamte deutsche Straßennetz – also nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Anders als Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer geplant hat, ist eine Einheitsvignette für 100 Euro damit vom Tisch. Die Pkw-Maut soll pro Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro einbringen. Die Infrastrukturabgabe schließe gleichzeitig eine "Gerechtigkeitslücke": Dobrindt verwies dazu auf die rund 170 Millionen Fahrten von Ausländern nach oder durch Deutschland. Über die Abgabe sollen auch diese künftig an den dringend notwendigen Investitionen in das deutsche Straßennetz "angemessen" beteiligt werden. Das Verkehrsministerium hat einen durchschnittlichen Preis von 88 Euro für die Vignette errechnet.

"Bürokratisches Monstrum": Erste Reaktionen auf die Pkw-Maut

Dobrindt versicherte, mit seinen Plänen werde es wie versprochen "keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland geben". Fahrzeuge, die bislang von der Kfz-Steuer befreit sind, würden auch künftig ausgenommen, wie beispielsweise Elektroautos oder Fahrzeuge von behinderten Personen. Die Regelungen seien zudem "EU-Recht-konform". Die Berechnung der Jahresvignetten für inländische Autohalter soll sich an den Kriterien der Kfz-Steuer orientieren: an der Öko-Klasse und am Hubraum. Für ab Juli 2009 zugelassene Neuwagen mit Benzinmotor werden pro angefangene 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum zwei Euro fällig (bis zu einer Kappungsgrenze von 5000 ccm). Diesel-Fahrzeuge kosten je angefangene 100 ccm 9,50 Euro, bei einer Kappungsgrenze von 1100 ccm. Autos, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze. Vier Modell-Beispiele finden Sie in folgender Bildergalerie:Die Kfz-Steuer werde gleichzeitig abgesenkt, sodass deutsche Autohalter den Plänen zufolge nicht mehr als bislang zahlen müssen. Für die Abgabe wird inländischen Autohaltern ein Bescheid inklusive Vignette als Aufkleber für die Frontscheibe zugestellt, entweder direkt bei der Zulassung oder auf dem Postweg.

Mehr Straßen, kleinere Lastwagen: Ausweitung der Lkw-Maut

Insgesamt sind drei Arten von Vignetten geplant: Die Zehn-Tages-Vignette soll zehn Euro kosten, die für zwei Monate 20 Euro. Die Jahresvignetten sollen sich farblich unterscheiden: grün für Vignetten bis 30 Euro, gelb für solche bis 60 Euro und rot für alle Abgaben, die höher sind. Ausländer können sich ihre Vignette im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen. Eine Übergangszeit gilt für ausländische Autos, die der Schadstoffklasse 1 oder schlechter angehören: Deren Vignette kostet für eine Übergangszeit von zehn Jahren maximal 103,04 Euro für Benziner und 112,35 für Dieselfahrzeuge.

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Mit den Maut-Plänen sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen.

Die Bundesländer meldeten angesichts der Gültigkeit der Maut auch für lokale und kommunale Straßen Ansprüche an. "Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden", sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der WELT. Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. "Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (PNP).

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Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) warf dem deutschen Verkehrsminister "eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern" vor. "In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner", sagte Generalsekretär Rainer Füeg der "RP". Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte im "Westfalen-Blatt", in Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "RP": "Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei werde "genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden". Sein Parteikollege Martin Burkert, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der "PNP": "Ich erwarte ein intensives, detailreiches Gesetzgebungsverfahren.

Im Ausland formiert sich bereits Widerstand gegen Dobrindts Pläne. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Hagen kündigte rechtliche Schritte an, falls das deutsche Mautsystem diskriminierend oder unverhältnismäßig ausfalle. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen, sagte die Ministerin dem Magazin "Focus". "Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen", sagte sie. Auch der verkehrspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament zeigte sich skeptisch. Es sei ausgeschlossen, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer wirksam werde, sagte der Niederländer Wim van de Camp dem Magazin. "Das geht gar nicht, das ist Diskriminierung", erklärte er. "Ich erwarte, dass die Kommission in diesem Punkt standhaft bleibt."