Missbrauch von Kurzzeit-Kennzeichen

(aubi/rw) In Berlin häufen sich die Fälle des Missbrauchs von Kurzzeitkennzeichen. Laut Polizei würden einzelne Berliner Schilderhändler die Kennzeichen für Fahrten jeder Art ausgeben. Die maximal fünf Tage gültigen Kfz-Kennzeichen sind eigentlich nur für Erprobungs- oder Überführungsfahrten erlaubt. Einige der irregulären Zulassungen würden laut Polizei bei Straftaten benutzt. Deren Aufklärung werde erschwert, da bei unbefugter Schilder-Weitergabe der wahre Halter oder Fahrer oft nicht mehr zu ermitteln sei. Weil Berlin nur noch zwei Kurzzeitkennzeichen pro Person ausgibt, horten einige Schilderhändler Kennzeichen aus anderen Bundesländern, wo diese Regel noch nicht gilt. Bei zwei Personen fand die Polizei mehr als 3000 Bleche aus allen Regionen Deutschlands. Bund und Länder befürworten mittlerweile eine strengere Bedarfsprüfung. Das Innenministerium in Baden-Württemberg wies unlängst auf die Problematik hin. "Um dem beobachteten 'Kurzzeitkennzeichen-Tourismus' entgegenzuwirken, halten Bund und Länder eine strengere Bedarfsprüfung für erforderlich", heißt es in einem Schreiben. Geschehen ist bislang aber nichts.

Leicht erkennbar: Die Kurzzeit-Nummer trägt einen blauen Zulassungs-Stempel unten und die Ablauf-Frist rechts auf gelbem Feld.

Bild: Hans-Joachim Mau

Ein Sprecher der Schilderpräger wies gegenüber der "Berliner Morgenpost" jede Schuld von sich: "Der Missbrauch unterliegt nicht unserem Mitwirken." Die Polizei spricht inzwischen von einer eigenen Zulassungsstelle der Schilderhändler – spätestens seit dem Streik im öffentlichen Dienst, als die Behörde tagelang nicht besetzt war. Auch im übrigen Bundesgebiet wird laut "Die Welt" ein Ansteigen von Straftaten im Zusammenhang mit den Kurzzeit-Kennzeichen registriert. Sicherheitsexperten vermuten schon seit einiger Zeit, dass die organisierte Kriminalität hinter dem Handel mit diesen Nummernschildern steht. Nach Polizeiangaben gab es im Jahr 2008 in ganz Deutschland insgesamt 793 Fälle des Kennzeichenmissbrauchs. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf fordert jetzt, dass sich das Bundeskriminalamt einschaltet, da es sich um ein länderübergreifendes Problem handelt. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will "knallharte Kontrollen" derjenigen, die sich solche Schilder besorgen. BDK-Landesvize Michael Böhl: "Ich kann gar nicht verstehen, wofür ein Privatmann 1000 Nummernschilder benötigt."

Den Ermittlern in Berlin fiel das Phänomen zuletzt auf, weil damit massenhaft Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen wurden. Letzter Fall: Ende Dezember 2008 raste ein Intensivtäter mit seinem Bruder auf der Flucht vor der Polizei in Brandenburg gegen einen Baum, beide starben. Das Fahrzeug trug ein Kurzzeitkennzeichen. Der Fahrer hatte zuvor im Oktober 2008 am Potsdamer Platz in der Berliner Innenstadt eine rote Ampel ignoriert und daraufhin einen 77-jährigen Fußgänger getötet. In einem weiteren Fall hat die Polizei unlängst einen 500er Mercedes in fünfstelligem Wert sichergestellt, dessen Fahrer nicht nachweisen konnten, wer der Eigentümer ist.